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bundestagswahl2017

Direktkandidat*innen der Bundestagswahl 2017

Wie zu den letzten großen Wahlen möchten wir euch auch zur Bundestagswahl am 24.09.2017 ausführlich die lokalen Direktkandidat*innen vorstellen. Wir freuen uns, dass alle unsere Anfragen beantwortet wurden, damit ihr die Kandidierenden kennenlernen könnt.

Vorstellung der Karlsruher Direktkandidat*innen der BTW 2017

Wir haben die Karslruher Direktkandidat*innen befragt, deren Parteien eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben. Es folgt eine Auflistung der Kandidierenden mit Bild und danach die Antworten auf unseren Fragenkatalog. Jeweils sortiert nach dem Stimmanteil der Partei bei der Bundestagswahl 2013. Einfach unten auf den Namen der Kandidat*in klicken, dann klappen sich Fragenkomplexe und dann die jeweiligen Antworten auf. Viel Spass beim stöbern!

Die Regeln zu den jeweiligen Fragekomplexen A, B, C und D findet ihr unten, zusammen mit dem kompletten Fragekatalog.

Die Karlsruher Direktkandidat*innen

Ingo Wellenreuther, CDU Parsa Marvi, SPD Michel Brandt, DIE LINKE Sylvia Kotting-Uhl, Grüne Michael Theurer, FDP Marc Bernhard, AfD

Antworten auf den Fragenkatalog des AStA

Ingo Wellenreuther | CDU - Klick mich!
A - Steckbrief
  • Name: Ingo Wellenreuther
  • Traumberuf: Von meinem Beruf als Richter und von einem Mandat im Deutschen Bundestag habe ich als Jugendlicher nicht einmal geträumt.
  • Aktueller Beruf: Bundestagsabgeordneter / Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
  • Wichtigste politische Mandate: 1999-2013 Stadtrat in Karlsruhe – seit 2002 Vorsitzender der CDU Karlsruhe – seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages – seit 2003 Mitglied im Vorstand des Bezirksverbandes der CDU Nordbaden – 2006-2011 Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ – seit 2007 Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung
  • Hobbies: Laufen, Lesen, Freizeit mit der Familie
  • Familienstand: Verheiratet
  • Alter: 57 Jahre
  • Freier Vorstellungstext: Seit 2002 darf ich als Abgeordneter die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher im Deutschen Bundestag vertreten. Vorher war ich von 1989 bis 1991 Staatsanwalt in Baden-Baden und anschließend Richter am Landgericht Karlsruhe. Seit bin 2002 ich Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst. Privat engagiere ich mich in verschiedenen Ehrenämtern. Mit besonderer Freude erfüllt mich meine Tätigkeit für den von mir mitgegründeten Verein „Karlsruher Kindertisch e.V.“, dessen Ziel es ist, möglichst allen Kindern in Karlsruhe ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Meine wenige Freizeit verbringe ich mit meiner Frau Anke und gerne auch mit Freunden. Ich genieße es, wenn unsere beiden Kinder ab und zu in Karlsruhe sind.
B - Prägnante Aussagen und Fragen
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
    • Gerechtigkeit ist, wenn Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird.
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen?
    • FIXME
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition?
    • CDU/CSU, FDP
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags?
    • CDU/CSU 45 %, FDP 10 %, SPD 24 %, Grüne 8 %, Linke 6 %, Sonstige 7 %
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
    • Ja. Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Art. 3 GG gilt). Der Staat fördert die Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
    • Nein. Es steht außer Zweifel, dass die Anzahl der Drogenkonsumenten zunehmen würde, wenn zusätzliche Drogen legalisiert würden.
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
    • Nein. Aus meinem persönlich juristischen Hintergrund besteht zwischen dem Wahlalter und der Volljährigkeit ein sinnvoller innerer Zusammenhang.
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
    • Nein. Der Souverän hat die Wahl und entscheidet über die Zusammensetzung des Parlaments. Der Bundeskanzler wird dann vom Bundestag gewählt.
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
    • Nein. Nur für Int. Studierende und das Zweitstudium werden Gebühren erhoben. Ausnahmeregelungen sichern die soziale Verträglichkeit und den int. wiss. Austausch ab.
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
    • Ja.Es muss für bildungswillige Menschen, v.a. aus bildungsfernen Familien ausreichende finanzielle Förderung und Unterstützung geben.
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
    • Nein. Menschen werden nicht aufgeteilt. Unser Gesundheitssystem beruht gewährleistet allen Bürgerinnen und Bürger eine medizinische Versorgung.
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
    • Nein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Geringverdiener dazu verleiten, gar nicht arbeiten zu gehen. Die Berechnung überzeugt mich nicht.
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
    • Ja, mit Vorbehalt. Internationale Unterstützung kann mitunter angebracht sein. Im Übrigen macht das Deutschland als größter Netto-Zahler in der EU bereits.
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
    • Ja, mit Vorbehalt. Zunächst sollte auf diplomatischem Wege eine Verbesserung erreicht werden und Sanktionen als letztes Mittel herangezogen werden.
D - Freie Fragen
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
    • Ich wünsche mir nicht, dass wir in einem Land lebten, in dem ein Einzelner ein Gesetz verabschieden könnte. Unser Gesetzgebungsverfahren, eingebettet in eine parlamentarische Demokratie und ein föderales System, halte ich für sehr erfolgreich und sinnvoll.
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
    • Der Fortgang der Erderwärmung kann weltweit dramatische Folgen haben und erfordert deshalb gemeinsames Handeln. Ganze Länder und ihre Bevölkerungen sind davon betroffen. Aber auch in unseren gemäßigten Breiten würde der Fortgang des Klimawandels zu irreversiblen Schäden führen, die vor allem unsere Kinder und Enkel treffen würden. Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat Deutschland hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet und Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt. An unseren bestehenden Energie- und Klimazielen müssen wir festhalten und sie Schritt für Schritt umsetzen. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan.
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
    • Die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Ziel, welches sowohl in Deutschland als auch in Europa vorangetrieben werden muss. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. In dieser Wahlperiode wurden viele Maßnahmen wie, die Mütterrente, das Elterngeld Plus, Lohngleichheit durch das Entgelttransparenzgesetz, die Frauenquote in der Wirtschaft und die Vereinfachung des Steuerklassenwechsels durchgesetzt. Für mich bedeutet das: Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden, mehr Frauen müssen in Führungspositionen und Familie und Beruf müssen noch besser zu vereinbaren sein.
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
    • Ich persönlich werde die „Ehe für alle“ nicht umsetzen, sondern bleibe mit meiner Frau verheiratet. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überprüfen.
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
    • In einer Welt, die sich mit großer Geschwindigkeit verändert und ständig neue Herausforderungen schafft, muss die Lebensqualität immer wieder neu erkämpft, verteidigt und ausgebaut werden. Deutschland ist Teil der globalen Zusammenhänge und Entwicklungen. Nur wenn wir frühzeitig und klug auf kommende Veränderungen reagieren, werden wir für unser Land das Beste schaffen. Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab. Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzung für jede Art von gutem Leben und wirtschaftlichen Erfolg. Wir Europäer sollten uns intensiv um Afrika kümmern.
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
    • In der Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Kraft und die Kreativitätdes Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern. Wir setzen auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten. Dabei sind Solidarität und soziale Gerechtigkeit unverzichtbar. Es soll niemand zurückgelassen werden und möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben werden. Das ist unser europäisches Sozialmodell, für das wir auch weltweit werben und eintreten. Die Mitte unserer Gesellschaft und der Zusammenhalt in unserem Land müssen weiter gestärkt werden.
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
    • esonders schützenswert sind unsere Werte, die in den Grundrechten des Grundgesetzes zum Ausdruck kommen. Die müssen verteidigt werden. Die größte Gefahr stellt Extremismus in jeglicher Form dar. Rechts-, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus versuchen unser Land zu destabilisieren. Deswegen müssen diese konsequent bekämpft werden, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Dabei werden die rechtlichen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Instrumente zur Abwehr der Feinde der Demokratie genutzt.Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff „wehrhafte Demokratie“ steht für die Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie zeichnet sich durch eine ausgewogene Verteilung der Kompetenzen der Bundes- und Länderorgane und durch die Garantie von Grundrechten aus.
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
    • Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut dar. So viele Menschen haben Arbeit wie nie zuvor. Die in Deutschland hergestellten Waren, Güter und Ingenieurleistungen werden auf der ganzen Welt nachgefragt. Die Möglichkeiten Deutschlands, seinen Leistungsbilanzüberschuss zu verringern, ohne sich selbst und anderen Schaden zuzufügen, sind begrenzt. Generell ist hoch umstritten, ob die Bundesregierung viel gegen einen hohen Exportüberschuss tun kann und überhaupt tun sollte, da starke wirtschaftliche Rahmendaten Deutschland und seinen Partnern gleichermaßen nutzen. Besonders intensiv ist der Handel mit benachbarten Volkswirtschaften, die eine starke industrielle Basis aufweisen, unternehmensfreundliche, ordnungspolitische Rahmenbedingungen bieten und gut in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind.
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?
    • Einen umfassenden Bürokratieabbau als entscheidenden Faktor für die künftige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung erachte ich als dringend notwendig. In vielen Ländern leidet die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird. Zudem sollten Gesetzgebungsverfahren transparenter werden. Nur ein souveränes Europa garantiert die Unabhängigkeit seiner Nationen, die Freiheit seiner Bürger. Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, um auch ein wirtschaftlich starkes Europa zu erhalten und zu stärken. Der europäische Einigungsprozess ist kein bürokratisches Modell, sondern geprägt durch gemeinsame Werte und demokratische Standards und dringend notwendig, damit wir weltweit in Zukunft noch wahrgenommen werden.
Parsa Marvi | SPD - Klick mich!
A - Steckbrief
  • Name: Parsa Marvi
  • Traumberuf: Das Mandat, für das ich mich am 24.9. bewerbe: Bundestagsabgeordneter
  • Aktueller Beruf: Abteilungsleiter im Produktmanagement DSL eines Karlsruher Telekommunikationsanbieters
  • Wichtigste politische Mandate: 2003-2007 stellvertretender Juso-Landesvorsitzender – seit 2012 SPD-Kreisvorsitzender – seit 2014 SPD-Fraktionsvorsitzender im Karlsruher Gemeinderat
  • Hobbies: Lesen, Reisen, Essen
  • Familienstand: Verheiratet
  • Alter: 35 Jahre
  • Freier Vorstellungstext: Mein Name ist Parsa Marvi. Ich kandidiere in diesem Jahr für den Deutschen Bundestag. Ich bringe Lebenserfahrung mit für dieses Mandat durch meine Führungsposition in der freien Wirtschaft und durch meine kommunalpolitische Tätigkeit, durch die ich eine Menge über konkrete Alltagssorgen der Bevölkerung erfahren habe. Als Vertreter einer jüngeren Politikgeneration liegen mir der Zusammenhalt Europas, die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft sowie eine gute Integrationspolitik besonders am Herzen.
B - Prägnante Aussagen und Fragen
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
    • Gerechtigkeit ist, wenn es gleiche Chancen für Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gibt im Bildungssystem aufzusteigen und wenn Frauen und Männer ein gleiches Lohnniveau in Deutschland erreicht haben. […]
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen?
    • FIXME
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition?
    • SPD, Grüne. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt: SPD, Grüne, FDP.
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags?
    • SPD 35 %, CDU 33 %, Grüne 12 %, FDP 7 %, Linke 5 %, AfD 4 %, Sonstige 4 %.
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
    • Nein, zum Beispiel beim Lohn nicht. Hier verdienen Männer über 20% mehr. Rückkehrrecht für Frauen in Vollzeit und Lohndentdiskriminierung als Antwort.
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
    • Nein. Aber die Konsumenten müssen entkriminalisiert werden. Und die Forschung muss weitere Erkenntnisse bringen bezüglich des Gesundheitsnutzens.
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
    • Ja, auf einheitlich 16, so wie es einige SPD-regierte Bundesländer bereits vorgemacht haben.
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
    • Ja, auf 8 Jahre. Ist besser für demokratischen Fortschritt und verhindert Trägheit in der Führung der Bundesregierung.
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
    • Natürlich. Eines der obersten SPD-Ziele in Baden-Württemberg. Das Studium muss auch für Ausländerinnen und Ausländer kostenfrei sein.
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
    • Ja. Sowohl für die akademische Ausbildung als auch beim Meister-BAföG.
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
    • Nein. Wir müssen gleich lange Spieße zwischen GKV und PKV einführen. Die PKV hat Privilegien, die der GKV nicht zustehen. Das ist ungerecht und weltweit von der Systematik einmalig.
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
    • Nein, aber eines Chancenkontos für berufliche Entwicklung, das für die Bevölkerung angelegt wird und ausschließlich zu Bildungs- und Qualifizierungszwecken genutzt werden kann. Wir dürfen auch die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung nehmen.
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
    • Auf jeden Fall. Seit Jahren schadet der deutsche Exportüberschuss der EU. Wir benötigen eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone, so wie sie auch Herr Macron vorschlägt.
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
    • Auf jeden Fall! Der Abbau von rechtsstaatlichen Strukturen darf in der Europäischen Union nicht hingenommen werden.
D - Freie Fragen
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
    • Ein Integrationsfördergesetz. Für die Aufnahme einer Aus- oder Weiterbildung könnten dadurch Immigrantinnen und Immigranten eine Anschubfinanzierung analog des BAföGs erhalten und die investierten Mittel schrittweise beim Eintritt in den Arbeitsmarkt wieder zurück zahlen.
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
    • Das Klimaziel von Paris maximal 2 Grad Erderwärmung gegenüber 1990 muss unbedingt erreicht werden. Deutschland muss schneller aus der Kohle aussteigen und schneller alternative Antriebstechnologien entwickeln. Die Regierung muss die Wirtschaft nicht nur fördern, sondern auch fordern. U.a. niedrige Dieselstandards bremsen derzeit das Tempo beim CO2-Abbau in Deutschland.
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
    • Gemeinsamer Respekt, Achtung und Entdiskriminierung, zum Beispiel beim Lohn (siehe Antworten).
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
    • Das Gesetz ist auf den Weg gebracht worden auf Druck von SPD, Grünen und Linken und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Damit kommt die Umsetzung.
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
    • Zur  Lebensqualität gehört eine intakte Umwelt, also CO2 Abbau. Zur Lebensqualität gehören planbare Beschäftigungsverhältnisse, also Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Zur Lebensqualität gehört Sicherheit, also Einstellung von 15.000 zusätzlichen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, Aufbau eines europäischen FBIs und europäischer Staatsanwaltschaft. Zur Lebensqualität gehört eine exzellente medizinische Versorgung, also gezielte Investitionen in die Forschung.
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
    • Vor alllem die jüngere Generation darf nicht aufgrund der Herkunft weniger Chancen haben. Bedeutet in Sprachförderung von Kindern investieren, kostenfreie KITAs mit hoher Qualität, später Durchlässigkeit im Bildungssystem zwischen Technikern, Meistern und akademischen Abschlüssen.
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
    • Das Schützenswerteste ist neben Meinungs- und Pressefreiheit das Recht auf freie und geheime Wahlen. Ich ärgere mich über Nichtwählerinnen und Nichtwähler, wenn ich sehe, was zurückliegende Generationen alles getan haben, um dieses Recht zu erkämpfen. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Bedrohungen der Sicherheit durch gewaltbereite Organisationen und extremistische Ansichten. Wir dürfen unsere Freiheit nicht für die Vorstellungen dieser Antidemokraten opfern.
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
    • Deutschland muss mehr dafür tun, um diese Überschüsse abzubauen. Sie destablisieren Europa und gefährden damit am Ende auch unseren eigenen wirtschaftlichen Wohlstand. Dies geht aber nicht durch weniger Innovation, sondern durch deutlich höhere Löhne und staatliche Investitionen. Wir fordern eine staatliche Investitionspflicht.
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?
    • Europa muss zusammenhalten. Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich zum Motor von Veränderungen in der EU werden. Die Flüchtlingsfrage ist solidarisch zu beantworten, Italien und Griechenland dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Das Nord-Süd-Gefälle muss durch einen Marschall-Plan für die Infrastruktur Südeuropas abgebaut werden. Europas Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika muss sich verbessern.
Michel Brandt | DIE LINKE - Klick mich!
A - Steckbrief
  • Name: Michel Brandt
  • Traumberuf: Schauspieler
  • Aktueller Beruf: Schauspieler
  • Wichtigste politische Mandate: Personalrat Badisches Staatstheater (6/2014 – aktuell) – Landtagskandidat DIE LINKE (2016)
  • Hobbies: Fußball, Theater, Politik, Freund*innen
  • Familienstand: ledig
  • Alter: 27 Jahre
  • Freier Vorstellungstext: Mein Name ist Michel Brandt, ich bin Schauspieler und Personalratsmitglied am Badischen Staatstheater. Seit meiner Schulzeit bin ich in sozialen Bewegungen aktiv (z.B. Castor, Abschiebeproteste, Stuttgart 21). Durch die Entsolidarisierung der Gesellschaft, den Rechtsruck und die Abhängigkeit der Politik von Kapital und Konzernen hat es mich weiter in die Politik gedrängt. Unter dem Motte „konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft“ streite ich seit fünf Jahren in einer Partei. Mein außer-parlamentarisches Engagement ist mir dabei wichtig geblieben. In Karlsruhe bin ich besonders aktiv gegen Rassismus, Abschiebungen und bei AKT [aktion kollektiv theatral] einer Polit-Performance-Gruppe.
B - Prägnante Aussagen und Fragen
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
    • Gerechtigkeit ist, wenn alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und es sozial-verantwortlich mitbestimmen können, ohne darin Angst vor Ausgrenzung und Diskriminierung zu haben.
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen?
    • FIXME
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition?
    • Rot (LINKE)-grün-rot
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags?
    • LINKE 38,9 %, GRÜNE 8,5 %, SPD 6,9 %, DKP 5,2 %, PIRATEN 5,0 %, DIE PARTEI 5,0 %, CDU 18 %, FDP 4,9 % (leider nicht im Parlament vertreten), AfD 4,9 % (leider nicht im Parlament vertreten)
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
    • Nein, mit Vorbehalt. Alltags-Sexismus muss aufhören. Das braucht Bildung. Gleiche Arbeit – gleicher Lohn. Die Frauenquote ist nicht die Lösung, aber ein Schritt.
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
    • Ja. Legalisierung wirkt Kriminalisierung entgegen. Schwarzmarkt wird ausgetrocknet. Steigende Steuereinnahmen durch Canabis. #rechtaufrausch
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
    • Ja. Durch #wählenab16 findet frühe Demokratisierung statt. Wer betroffen ist, bestimmt mit. Das reicht aber nicht aus – Bildung muss demokratischer werden.
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
    • Ja. #demokratischedurchlässigkeit
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
    • Ja. Natürlich. Die Gebühren sind reaktionär und rückschrittlich. Bildung ist keine Ware und muss frei sein für alle. #grünenrassismusstoppen
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
    • Ja. Nötig wegen steigender Lebenskosten u. Mieten. Muss losgelöst werden von Regelstudienzeit.
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
    • Nein. #gegenklassen Eine Kasse für alle, keine Krankenhäuser-Privatisierung. Medizinische Leistung nicht vom Geldbeutel abhängend. #keinprofitmitgesundheit
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
    • Nein, mit Vorbehalt. Menschen vom ökonomischen Druck befreien - ja. Aber: Ausgrenzung in Verwertungslogik: national, Migration schwieriger.
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
    • Ja. Exportüberschuss muss gedrosselt werden. Binnenkaufkraft stärken: höhere Löhne / Renten. #keindeutscheseuropa #europaeischesdeutschland
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
    • Nein, mit Vorbehalt. Richtiger Umgang schwer zu finden. Durch Sanktionen wird Isolation weiter vorangetrieben. Es kommt auf die Situation an. #wehretdenanfaengen
D - Freie Fragen
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
    • Da gibt es so unglaublich viel. Neben einem Abschiebestop würde ich auf der Stelle die Sanktionen auf Hartz IV-Sätze abschaffen. Diese unwürdige Praxis, die in Deutschland pro Jahr mehr als 1 Million Mal ausgeführt wird, widerspricht aus meiner Sicht der Würde des Menschen. Ein Existenzminimum kann und darf nicht gekürzt werden.
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
    • Indem man dem Klimawandel etwas entgegen setzt. Wir müssen umsteuern – radikal, was unser wirtschaften und unser Leben über die Verhältnisse angeht. Das betrifft nicht nur Deutschland mit der Energiewende, sondern vor allem auch den Raubbau, der weltweit betrieben wird. Wir müssen rausaus der Kohle und mehr in Forschung investieren. Weg von Großkonzernen und der Profitlogik, hin zu regional, genossenschaftlichen Energie-Produzent*innen.
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
    • Keine Reproduktion von sexistischen Bildern und Rollenklischees. Dazu gehört auch ergebnisoffene Bildung ohne versteckte Sexismen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ein wichtiges Mittel ist die Frauenquote, wobei diese das Problem nicht behebt, sondern nur ein Schritt auf dem Weg zu gleichen Machtverhältnissen ist.
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
    • Dafür haben wir als LINKE lange für gekämpft, es geht voran. Statt verheirateten Paaren sollten aber Familien, die Kinder aufziehen, steuerlich begünstigt werden. Privilegien wie das Informationsrecht sollten nicht an die Institution Ehe gebunden sein.
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
    • Am liebsten würde ich unser Wahlprogramm umsetzen. Da das wahrscheinlich nicht wirklich möglich ist, möchte ich gerne weiter daran arbeiten, gesellschaftliche Mehrheiten für soziale, ökologische und anti-rassistische Themen zu gewinnen. Dazu gilt es im Parlament Öffentlichkeit zu schaffen, Informationen nach außen zu tragen und soziale Bewegungen sowie Gewerkschaften zu unterstützen.
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
    • Ich denke hier sind eher ökonomisch schwache Menschen gemeint, weil die sozial schwachen doch oft sehr viel Geld besitzen. Es muss darum gehen, Strukturen zu schaffen, damit man von dieser Gesellschaft nicht abgehängt wird. Da geht es um Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Kultur, Wohnungen) und um Teilhabe (Mitspracherecht und demokratische Prozesse).
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
    • Verächtlichkeit für Menschen, die sich engagieren und auch die Parallelwelt der obersten 10%, die Demokratie durch Kapital verformen können und damit eigentliche demokratische Prozesse aushebeln. Die Grundpfeiler der Demokratie, noch vor den Institutionen wie beispielsweise Parlament, sind die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit! (aus aktuellem Bezug: hier findet derzeit eine Verschiebung statt, die könnte dazu führen, dass die Demokratie zu einer leeren Hülle wird!)
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
    • Grade hier wird deutlich, wie stark Deutschland an der europäischen Krise beteiligt ist. Deutschland ist derzeit starker Profiteur dieser Krise. Das ist allerdings sehr kurzfristig gedacht. Wir müssen weg von den Exportüberschüssen und die Binnenwirtschaft stärken. Das können wir erreichen durch eine Umverteilung: höhere Renten, höhere Löhne (z.B. Erhöhung Mindestlohn).
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?
    • Wir fordern einen Neustart der EU. Einhergehend eine Demokratisierung, mehr Rechte für das europäische Parlament, weg vom Lobbyismus und den Hinterzimmerkommissionen hin zu echter Mitbestimmung. Die EU braucht gemeinsame soziale Grundsätze um ein innereuropäisches Auseinanderdriften zu verhindern. Das heißt auch Schluss mit dem Spardiktat und der Austeritätspolitik. Anstatt Aufrüstung und Militarisierung muss die EU eine Stabilitäts- Friedenspolitik priorisieren. An den europäischen Außengrenzen (Festung Europa) sehen wir, wie weit wir von den uns selbst gegebenen Werten entfernt sind! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören! Und zwar heute und nicht morgen!
Sylvia Kotting-Uhl | Grüne - Klick mich!
A - Steckbrief
  • Name: Sylvia Kotting-Uhl
  • Traumberuf: Traumberufe sind etwas für junge Menschen.
  • Aktueller Beruf: Ich bin seit 12 Jahren Bundestagsabgeordnete (mit vielen Traumberuf-, aber auch Horrorberuf-Elementen)
  • Wichtigste politische Mandate: 1995 - 1999, 2001 - 2013 Mitglied im Landesvorstand (auf eigene Initiative abgegeben) – 2003 - 2005 Landesvorsitzende – 2005 - heute Bundestagsabgeordnete – 2009 - 2013 Sprecherin Landesgruppe im Bundestag (auf eigene Initiative abgegeben)
  • Hobbies: keine ausgeprägten mehr, vielfältige Interessen
  • Familienstand: Nicht verheiratet, zwei Söhne
  • Alter: 64 Jahre
  • Freier Vorstellungstext: Ich bewerbe mich bei der Karlsruher Bevölkerung um das Mandat für die Bundestagswahl, nicht bei den Student*innen des KIT speziell. Deshalb können Sie dafür meine demnächst erscheinenden Wahlkampf-Materialien oder meine Homepage <www.kotting-uhl.de> einsehen.
B - Prägnante Aussagen und Fragen
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
    • Gerechtigkeit ist, wenn Bildungs- und Aufstiegschancen nicht vom Elternhaus abhängen und alle Mitglieder unserer Gesellschaft eine gesicherte Existenz haben.
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen?
    • FIXME
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition?
    • Politik ist kein Wünsch-dir-was, sondern das Machbare orientiert an idealen Zielen. Wenn die Wähler*innen gewählt haben, werden wir sehen, was aus dem Ergebnis machbar ist. Um vor allem den klimapolitischen Stillstand zu beenden, sind wir Grüne bereit zu einer Regierungsbeteiligung. Reden können wir mit allen Parteien, die vermutlich im Bundestag sein werden, außer der AfD. Welchen Vereinbarungen am Ende zugestimmt werden kann, entscheidet die Mitgliederbasis.
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags?
    • Das ist Sache der Wähler*innen, vor deren Entscheidung ich zu viel Respekt habe um mich in solchen Wunsch-Spekulationen zu ergehen.
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
    • Nein.
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
    • Ja.
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
    • Ja.
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
    • Nein.
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
    • Ja.
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
    • Ja.
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
    • Nein.
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
    • Ja.
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
    • Ja.
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
    • Ja.
D - Freie Fragen
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
    • Politik ist kein Wünsch-dir-was, sondern das Machbare orientiert an idealen Zielen. Wenn die Wähler*innen gewählt haben, werden wir sehen, was aus dem Ergebnis machbar ist. Um vor allem den klimapolitischen Stillstand zu beenden, sind wir Grüne bereit zu einer Regierungsbeteiligung. Reden können wir mit allen Parteien, die vermutlich im Bundestag sein werden, außer der AfD. Welchen Vereinbarungen am Ende zugestimmt werden kann, entscheidet die Mitgliederbasis.
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
    • „Trotz Klimawandel“ wird es keine lebenswerte Welt geben. Die Klimakrise muss entschlossen bekämpft werden - im Verkehrssektor, der Landwirtschaft, der Baupolitik und den internationalen Vereinbarungen. Ein Donald Trump muss geächtet werden für seine Abkehr vom Pariser Abkommen.
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
    • Mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Elternzeiten, gleiche Bezahlung in gleichen und gleichwertigen Berufen und - solange das noch nicht von alleine funktioniert - eine Quote für die Führungspositionen und Aufsichtsräte der Wirtschaft.
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
    • Per Gesetz. Das ist für uns eine Koalitionsbedingung.
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
    • Das ist eine so umfangreiche Frage, dass ich dazu auf unser Programm verweise.
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
    • Das geht am besten vor Beginn der Berufskarriere mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
    • Die größte Gefahr sehe ich darin, dass sie als selbstverständlich betrachtet wird. Schützenswert ist alles ohne Ausnahme was Demokratie ausmacht, niedergelegt in unseren Grundrechten.
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
    • Sie machen einen großen Teil unseres Wohlstandes aus und sind im Umkehrschluss mitverantwortlich für schlechtere Situationen in anderen EU-Ländern. Überlegt selbst, was das für die Zukunft heißt.
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?
    • Sie muss solidarischer und gerechter werden. Wir müssen uns innerhalb der EU mehr füreinander verantwortlich fühlen. Ein Armenhaus wie Griechenland kann sich eine EU-Wertegemeinschaft auf Dauer nicht leisten. Im Moment geht es aber vor allem darum, sie zusammenzuhalten. Viele Menschen in Frankreich, Polen, Ungarn - zu viele in Großbritannien -, aber auch Menschen bei uns sehen nicht (mehr), dass die EU der Garant für Frieden in unseren Ländern ist.
Michael Theurer | FDP - Klick mich!
A - Steckbrief
  • Name: Michael Theurer
  • Traumberuf: Abgeordneter
  • Aktueller Beruf: Mitglied des Europäischen Parlaments, ehrenamtlicher Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, FDP-Präsidiumsmitglied.
  • Wichtigste politische Mandate: Oberbürgermeister Horb a.N. (1995-2009) – Mitglied des Landtags BaWü (2001-2009) – Mitglied des Europäischen Parlaments (2009-dato) – Landesvorsitzender FDP BaWü (2013-dato)
  • Hobbies: Sport: Wandern, Skifahren, Joggen, Tennis. Kultur: Klassische Musik und Jazz hören, Literatur.
  • Familienstand: Verheiratet
  • Alter: 50 Jahre
  • Freier Vorstellungstext: Mein Name ist Michael Theurer, ich bin verheiratet und evangelischen Glaubens. Diplom-Volkswirt und ausgebildeter Redakteur. Politiker mit Leib und Seele: Ich liebe meinen Beruf, bin mit ganzem Herzen und unermüdlichem Einsatz dabei - dieser Tage sogar mehr denn je, da die liberale, repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie und unser europäisches Einigungswerk derzeit unter Druck sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu meinen Grundprinzipien zählen die offene Gesellschaft, die Freiheit des Einzelnen das Leben nach eigenem Gusto zu gestalten und die soziale Marktwirtschaft. Meine Heimatstadt Horb am Neckar liegt unweit dem Elsass; somit habe ich die Bedeutung der Aussöhnung mit Frankreich und der europäischen Integration schon als Kind vor Augen gehabt. […]
B - Prägnante Aussagen und Fragen
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
    • Gerechtigkeit ist, wenn alle die selben Chancen haben, ihre eigenen Ziele zu erreichen.
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen?
    • FIXME
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition?
    • Meine Wunschregierungkoalition ist diejenige, bei der die Freien Demokraten einen Großteil ihrer Ziele durchsetzen können.
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags?
    • FDP (68 %), CDU (8 %), SPD (8 %), Grüne (8 %)
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
    • Ja, mit Vorbehalt.
Trotz rechtlicher Gleichheit gibt es leider noch Aufholbedarf bei der tatsächlichen Gleichstellung: z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung.
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
    • Ja, mit Vorbehalt.
Cannabis ist nicht gefährlicher als Tabak/Alkohol. Die Abgabe muss aber streng kontrolliert erfolgen.Dann kann zudem der Verbraucherschutz verbessert werden.
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
    • Ja.
Sehr wichtig vor allem in Zeiten des demografischen Wandels. Pilotversuche in mehreren Ländern haben gezeigt, dass auch 16-Jährige in der Lage sind, fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Wichtig ist, gleichzeitig die politische Bildung in der Sekundarstufe zu verbessern.
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
    • Ja. Nach spätestens zwei Amtszeiten ist Zeit für frischen Wind im Kanzleramt.
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
    • Nein, mit Vorbehalt. Wir wollen Hochschulen erlauben, nachgelagerte Sozialbeiträge zu erheben, damit nicht der Handwerker dem Akademiker sein Studium finanziert.
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
    • Nein, mit Vorbehalt. Wir wollen ein elternunabhängiges BAföG. Dadurch werden mehr Studierende und Azubis Zugang zum BAföG haben.
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
    • Ja, mit Vorbehalt. Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er sich versichern möchte - ob gesetzlich oder privat. Ganz klar muss aber gelten: Kassenpatienten haben den gleichen Anspruch auf medizinische Leistungen wie Privatpatienten.
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
    • Nein, mit Vorbehalt.Es ist nicht sinnvoll, jedem ohne Vorbedingungen ein Einkommen auszuzahlen. Es braucht ein bedingtes Grundeinkommen, das heißt: FIXME?
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
    • Ja. Genau das tun wir seit Anbeginn der Europäischen Gemeinschaften. Solidarität ist Gründungsmotto und Fundament der EU. Wir sind aber gegen eine Transferunion!
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
    • Ja. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zum europäischen Wertekanon, dem sich die EU-Mitgliedstaaten verschrieben haben. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission gegen Länder wie Ungarn oder Polen entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
D - Freie Fragen
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
    • /
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
    • Der weit verbreiteten Symbol- und Verbotspolitik setzen wir Fortschrittsoptimismus durch Freiheit und Verantwortung entgegen. Die FDP war die erste Partei, die Umweltschutz im Programm hatte! Verantwortlich handeln heißt beispielsweise die natürlichen Ressourcen durch eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zu schützen. Außerdem setzen wir auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen. Innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse sind hier die Stichworte. Ferner setzen wir uns dafür ein, mit internationalen Partnern Richtlinien zu schaffen, um dem Problem der Meeresverschmutzung zu begegnen.
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
    • Hier haben wir einen langen Weg hinter uns, sind aber noch nicht am Ziel. Die Freien Demokraten setzen sich für reelle Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern ein. Daher fordern wir einen flexiblen Arbeitsmarkt mit zeit- und ortsunabhängigem Arbeiten und qualitativ hochwertiger Ganztagsbetreuung, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Chauvinismus und Macho-Gehabe einer Reihe von Spitzenpolitikern weltweit unabhängig von Glauben, Weltanschauung und politischer Couleur bringen außerdem als im Westen gesichert geglaubte zivilisatorische Errungenschaften wie die Emanzipation der Frau wieder in Gefahr.[…]
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
    • Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen fordern die Liberalen schon lange. U.a. durch Druck unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner konnte endlich der Weg für eine Abstimmung frei gemacht werden. Wir freuen uns, dass sich dem Thema endlich gesetzgeberisch angenommen wurde. Für die Freien Demokraten gilt das Prinzip „Gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ auch bei der Ehe. Aber nur mit der Ehe ist das Thema nicht erledigt. Auch die Rechtsrahmen im Bereich Adoption und Reproduktionsmedizin müssen modernisiert werden.
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
    • Wir Freie Demokraten wollen hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk überall in Deutschland ermöglichen. Wir wollen auch freies WLAN im öffentlichen Raum ermöglichen. Und für uns gilt die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, d.h. beispielsweise, dass wir ein Grundrecht auf Verschlüsselung fordern. Weiter fordern wir mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, damit Menschen weniger Lebenszeit verlieren. Im Bereich des Wohnens wollen wir durch Attraktivitätssteigerung des Bauens mehr Wohnraum schaffen. Gleichzeitig fordern wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allgemein benötigen wir eine faire Balance zwischen Bürgern und dem Staat in Sachen Abgabenlast.
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
    • In einer unüberschaubaren Welt der ständigen Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre, als Wissen. Bildung befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Das beginnt bei der frühkindlichen Förderung, geht über Verbesserungen in den Schulen, elternunabhängige Ausbildungsförderung und Stipendien, Stärkung der dualen Ausbildung, Gründerkultur u.v.m. Wir wollen z.B. ein Venture-Capital-Gesetz oder ein bürokratie-freies erstes Gründerjahr. Wir setzen uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein, das die staatlich finanzierten Sozialleistungen bündelt. Zusätzlich wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und die private und betriebliche Vorsorge nicht mehr auf die Grundsicherung anrechnen.
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
    • Wir Freie Demokraten verfolgen das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Die Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mitbestimmen können. Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktaktur wieder auf - das gilt heute mehr denn je seit dem Zweiten Weltkrieg. Populismus, Extremismus und Desinformation setzen auch im Westen die liberale, rechtsstaatliche Demokratie unter Druck. Daher stärken wir diese quasi als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene unterstützen. Selbstbestimmung setzt Information voraus. […]
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
    • Dieses Thema muss man differenziert sehen. Wir sind eine Exportnation, von unseren Auto- und Anlagenbauern bis hin zu unserem hochspezialisierten Mittelstand lebt unsere Wirtschaft und damit auch Millionen Arbeitsplätze und damit auch die gefüllten Finanztöpfe der EU davon, dass wir wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Güter exportieren. Es kann also niemandem darum gehen, die deutschen Exporte zu drosseln. Was man aber tun kann, ist, die heimische Kaufkraft zu stärken. Wir wollen dieses Ziel mit Steuererleichterungen erreichen. Außerdem plädieren wir für massive Investitionen in die Verkehrs- und Digital-Infrastruktur.
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?
    • Wir fordern als überzeugte Europäer institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz ist dabei ausreichend. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip der EU zu stärken. Wir möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Außerdem fordern wir einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle.
Marc Bernhard | AfD - Klick mich!
A - Steckbrief
  • Name: Marc Bernhard
  • Traumberuf: Bundestagsabgeordn.
  • Aktueller Beruf: Rechtsanwalt/Betriebswirt und Geschäftsführer eines internationalen IT Unternehmens
  • Wichtigste politische Mandate: 1999-2013 Stellv. CDU Kreisvorsitzender Alb-Donau/Ulm – 1999-2012 Gemeinderat in Dornstadt – 2000-2006 Mitglied des Bundes- und Landesvorstands der Jungen Union – Seit 2014 Stadtrat in Karlsruhe – Seit 2014 Stellv. Sprecher AfD Karlsruhe – Seit 2017 Mitglied des Landesvorstands AfD Baden-Württemberg
  • Hobbies: Volleyball spielen, Laufen
  • Familienstand: Zwei Kinder im Grundschulalter, geschieden, in fester Partnerschaft lebend
  • Alter: 45 Jahre
  • Freier Vorstellungstext: Ich kandidiere für den Bundestag, weil es mir wie vielen Menschen geht, die es leid sind nur einmal in 4 Jahren ihre Stimme abzugeben und ansonsten nicht gefragt zu werden. Die Politik muss sich wieder um die Probleme der Bürger in unserem Land kümmern, diese in politische Entscheidungen einbinden (Volksentscheide) und nicht abgehoben an den Menschen vorbeiregieren ohne die Folgen zu beachten. Als Vater von zwei kleinen Kindern kenne ich die Sorgen und Nöte von Familien mit Kindern, deren Lebenswirklichkeit den Politikern der Altparteien, oftmals unbekannt ist. Ich setze mich insbesondere ein für
  • Mehr direkte Demokratie
  • Stärkung der Familien
  • Mehr Sicherheit
B - Prägnante Aussagen und Fragen
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
    • Gerechtigkeit ist, wenn die, die arbeiten, mehr bekommen und am Ende eine bessere Rente haben als die, die nicht arbeiten und wenn die, die Kinder großziehen weniger Steuern zahlen und am Ende mindestens die gleiche Rente haben wie die, die keine Kinder haben.
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen?
    • FIXME
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition?
    • AfD, CDU
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags?
    • AfD 35 %, CDU 25 %, SPD 14 %, FDP 5 %, Linke 6 %, Grüne 5 %.
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
    • Ja, mit Vorbehalt
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
    • Nein, mit Vorbehalt
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
    • Nein
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
    • Ja, mit Vorbehalt
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
    • Ja, mit Vorbehalt
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
    • Neutral
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
    • Nein
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
    • Nein
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
    • Ja, mit Vorbehalt
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
  • Nein, mit Vorbehalt
D - Freie Fragen
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
    • Ich würde dafür sorgen, dass wir Bürger unser Land aktiv mitgestalten können und zwar durch die Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Außerdem würde ich einführen, dass der Bundespräsident zukünftig durch das Volk gewählt wird.
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
    • Die Erforschung belastbarer Speichertechnologien verstärken, denn nur mit diesen können die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Den deutschen CO2-Ausstoß durch längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke endlich verringern. Allerdings liegt der Schlüssel nur in internationalen Klimaabkommen, in Deutschland allein kann das Klima nicht gerettet werden. Wir sind viel zu klein, dies geht nur im internationalen Verbund.
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
    • Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon sehr viel geleistet, wobei ich z.B. im Gehaltsgefügenoch erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe. Gleichwohl bin ich gegen eine gesetzliche Quote für Frauen in Spitzenpositionen in Verwaltung und Wirtschaft, dies haben die Frauen in unserem Land nicht nötig und auch nicht verdient. Viel wichtiger sind die Verbesserung der Teilzeitmöglichkeiten, der Rückkehrmöglichkeiten nach Elternzeit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Rahmenbedingungen sind oft nicht gut genug und bilden damit die tatsächlichen Probleme, die den Karrierechancen von Frauen entgegenstehen. Eine Quote ändert daran nichts.
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
    • Über die bereits bestehenden Regelungen bringt die sog. „Ehe für Alle“ lediglich das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Da jedoch deutschlandweit sieben Mal so viele verheiratete Paare ein Kind adoptieren wollen wie Kinder zur Adoption vorhanden sind, würde ich die zu adoptierenden Kinder zuerst den heterosexuellen Paaren anvertrauen, weil sich ein Kind nach meiner Überzeugung am Besten entwickelt, wenn es sowohl eine Mutter wie auch einen Vater hat.
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
    • Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss massiv verbessert werden, außerdem müssen Familien mit Kindern massiv steuerlich entlastet und gefördert werden. Nur so bekommen wir wieder mehr Kinderlachen in unserem Land. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder. Der Staat muss seine Bürger wieder effektiv und konsequent gegen Kriminalität schützen und die Kriminalitätsrate gerade auch in Karlsruhe (Steigerung um 30% seit 2009) muss diese wieder drastisch gesenkt werden. Rentenniveau sichern: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Alter von seiner Rente gut leben können.
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
    • Indem ich ihnen helfe, eine Arbeit zu finden, die zu ihnen passt. Durch eine solche Arbeit selbst und durch das damit verdiente Geld würde es ihnen besser gehen, nicht nur wirtschaftlich und sozial, auch psychisch. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist hier auch, die Chancengleichheit der Kinder unabhängig von deren sozialer Herkunft zu garantieren.
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
    • Ein Parlament ohne wirkliche Opposition. Die Parteien, die aktuell im Parlament sind, sind sich in allen für die Zukunft unseres Landes wesentlichen Punkten einig, wie z.B. der sog. Euro-Rettung, dem Asylchaos, bei der Energiewende, darüber daß unsere Grenzen nicht geschützt werden etc. Eine Demokratie lebt jedoch vom offenen politischen Diskurs und unterschiedliche Meinungen sind ihr Lebenselixier. Fehlt Beides, indem viele Bereiche, wie z.B. die Zuwanderung oder Zweifel an der sog. Euro Rettungspolitik zum Tabu erklärt werden und nur eine Meinung zur einzig vertretbaren erklärt wird, ist die Demokratie in ernster Gefahr. Deshalb braucht es dringend wieder eine echte Opposition im Bundestag.
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
    • Viele der angeblichen deutschen Exporte sind nur letzte Assemblierungsschritte von anderswo in der EU produzierten Waren, die dadurch als „Made in Germany“ gelten. An diesen Exportüberschüssen verdienen also viele andere EU-Staaten mit. Außerdem machten die Exporte Deutschlands in die restlichen Staaten der heutigen EU zu Zeiten der D-Mark noch einen viel größeren Teil unseres Bruttosozialprodukts aus als heute. Mit der europäischen Finanzpolitik geben wir Deutsche ohnehin bereits einen großen Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs an den Rest der EU weiter. Über Target2 bezahlen wir einen Großteil unseres Exportes in schwächere Euroländer ohnehin selbst. (Einfach im Internet nachsehen!).
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?
    • Wir sind sind für Europa und gerade deswegen gegen die überbordende EU-Bürokratie. Wir fordern ein Europa der Vaterländer. Die Stärke Europas ist seine Vielfalt, wir wollen, daß diese Vielfalt erhalten bleibt und nicht durch die überbordende EU Bürokratie einen Einheitsbrei verwandelt wird. Die kulturelle und geschichtliche Vielfalt und die nationalen Besonderheiten macht die Schönheit und die Besonderheit Europas aus und diese muß erhalten bleiben. Die Zukunft liegt daher in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Zentralisierung ist der falsche Weg. Die uns deutschen Bürgern ursprünglich versprochenen Vorteile der europäischen Währungsunion müssen endlich realisiert, die Maastricht-Verträge endlich eingehalten werden.

Der Fragenkatalog und die Regeln

Hier findet ihr den Fragenkatalog für den wir den Kandidierenden mehrere Wochen Zeit gegeben haben. Ein Kandidat hat die Antworten einen Tag verspätet eingereicht. Im folgenden die Einzelnen Fragekomplexe A, B, C und D, für die jeweils unterschiedliche Regeln galten. Wenn die Beschränkung der Antwortlänge zu stark überschritten wurde, ist die Antwort abgeschnitten worden und mit „[…]“ gekennzeichnet.

A - Steckbrief
Beantworten Sie die folgenden Fragen bitte mit einfachen Aufzählungen:
  • Name:
  • Traumberuf:
  • Aktueller Beruf:
  • Wichtigste politische Mandate:
  • Hobbies:
  • Familienstand:
  • Alter:

Bitte schreiben Sie uns noch einen freien Vorstellungstext über sich, mit maximal 100 Wörtern.

  • Freier Vorstellungstext:
B - Prägnante Aussagen und Fragen
Folgende Punkte werden relativ kurz beantwortet.
  • B1: Vervollständigen Sie den folgenden einen Satz: Gerechtigkeit ist, wenn…
  • B2: Welche Vermögensverteilung wollen Sie in Deutschland erreichen? (Bearbeiten Sie hierfür bitte die grünen Felder in der anhängenden Exceltabelle im für Sie passenden Dateiformat, eine Erklärung befindet sich im Dokument. Senden Sie die bearbeitete Datei mit ihren Antworten an uns zurück. - Alternativ können Sie uns in den Antworten schreiben wie viel Prozent des Nettovermögens Sie für die einzelnen Bevölkerungsdezile anstreben, ohne die Exceltabelle zu verwenden. - Bsp: 1. 10%; 2. 10%; 3. 10%; …; 10. 10%)
  • B3: Was wäre ihre Wunschregierungskoalition? (Geben Sie nur die Parteinamen an, wobei die erst genannte Partei die meisten Sitze in der Koalition stellt, nächst genannte entsprechend absteigend. - Bsp: Piraten, Freie Wähler)
  • B4: Was wäre ihre Wunschzusammensetzung des Bundestags? (Geben Sie die Parteien jeweils mit Prozentangaben an. - Bsp: Piraten (90%), Freie Wähler (10%))
C - Ja/Nein Twitter-Fragen
Bei folgenden Fragen haben Sie die Antwortmöglichkeiten:
  • Ja
  • Ja, mit Vorbehalt
  • neutral
  • Nein, mit Vorbehalt
  • Nein

Danach können Sie ihre Antwort mit 140 Zeichen erläutern, dies entspricht der Begrenzung eines Tweets auf Twitter. Dabei werden alle Zeichen, auch Leerzeichen, mitgezählt.

  • C1: Sind Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt?
  • C2: Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
  • C3: Befürworten Sie eine Herabsetzung des Wahlalters?
  • C4: Befürworten Sie die Begrenzung der Amtszeiten als Bundeskanzler*in?
  • C5: Werden Sie auf die Landesregierung in Baden-Württemberg einwirken, die 2017 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen?
  • C6: Sind Sie für eine Erhöhung des BAföGs?
  • C7: Halten Sie die Aufteilung der Menschen im Gesundheitssystem in Privat- und Kassenpatient*innen für gerecht?
  • C8: Befürworten Sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
  • C9: Sollte ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Teamplayer in der EU andere Länder stärker unterstützen?
  • C10: Sollten EU-Staaten die die Presse- oder Meinungsfreiheit einschränken sanktioniert werden?
D - Freie Fragen
Die folgenden Fragen sind offen gestellt und können von Ihnen mit freien Texten beantwortet werden. Die einzige Regel ist, dass die Texte maximal 100 Wörter lang sind.
  • D1: Wenn Sie ein Gesetz ihrer Wahl sofort verabschieden dürften, was würde es tun?
  • D2: Wie wollen sie trotz Klimawandel den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen?
  • D3: Wie stellen Sie sich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland vor?
  • D4: Wie wollen Sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen?
  • D5: Wie wollen sie in den kommenden vier Jahren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland verbessern?
  • D6: Wie würden Sie sozial-schwachen Menschen zu sozialem Aufstieg verhelfen?
  • D7: Was ist die größte Gefahr für die Demokratie und was das Schützenswerteste daran?
  • D8: Wie stehen Sie zu den deutschen Exportüberschüssen, für die Deutschland schon mehrmals von der EU Kommission gerügt wurde?
  • D9: Was möchten Sie an der Europäischen Union ändern?

Briefwahl

Am Wahlsonntag lieber ausschlafen? Briefwahl beantragen!
basierend auf dem UStA Magazin (Umag) vom Juli 2013 von Noah Fleischer

Briefwahl Kurzanleitung: So funktioniert die Briefwahl
  1. Briefwahl bei der Gemeinde mit eurem Erstwohnsitz beantragen Spätestens bis 22.09.2017 18:00 Uhr. In Karlsruhe : persönlich im Untergeschoss des Ständehauses, Ständehausstraße 2, per Brief oder online
  2. Stimmzettel persönlich ankreuzen, ihr habt Erst- und Zeitstimme.
  3. Stimmzettel in den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) stecken. Umschlag zukleben;
  4. „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Unterschrift, Ort und Datum unterschreiben;
  5. Wahlschein und den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) in den amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) stecken. Umschlag zukleben;
  6. Roten Wahlbriefumschlag innerhalb von Deutschland unfrankiert (aus dem Ausland müsst ihr den Brief frankieren!) verschicken oder persönlich bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse abgeben. Der Wahlbrief muss bis spätestens am 22.09.2017 um 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle angekommen sein.
  7. Fertig
  • Unser Tipp: Direkt nach Erhalt der Briefwahlunterlagen wählen! Wahlschein und Briefwahlunterlagen persönlich beantragen gehen, sofort vor Ort wählen und den Wahlbrief verschlossen wieder abgeben, dann geht sicher nichts schief.
Wer kann per Briefwahl wählen?
Jede*r Wahlberechtigte, die/der in ein Wähler*innenverzeichnis eingetragen ist, kann per Briefwahl wählen. Dazu muss ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt werden. Ihr müsst keinen Grund für die Beantragung der Briefwahl angeben! Wer aus einem nicht von ihm/ihr zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde kann ggf. trotzdem einen Antrag auf einen Wahlschein/Briefwahl stellen.
Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Der Antrag auf Briefwahl kann jederzeit gestellt werden, auch schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung. Im Allgemeinen muss der Antrag spätestens bis zum Freitag 18:00 Uhr vor der Wahl eingereicht werden. In besonderen Fällen könnt ihr euren Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr beantragen. Z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Den Antrag müsst ihr an die Gemeinde richten, in der ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet seid. Für alle mit Erstwohnsitz in Karlsruhe ist dies : Untergeschoss des Ständehauses, Ständehausstraße 2. Die Briefwahlunterlagen erhaltet ihr erst nach der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel. Für gewöhnlich werden die Unterlagen einige Wochen vor der Wahl zugestellt.
Welche Unterlagen werden für die Briefwahl benötigt?
Folgende Unterlagen braucht ihr für die Briefwahl. Ihr bekommt sie direkt bei der Antragsstellung ausgehändigt oder per Post zu geschickt:
  • einen Wahlschein;
  • einen amtlichen Stimmzettel;
  • einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau);
  • einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss,
  • außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk;
  • ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl anschaulich erläutert.
Wann muss der Wahlbrief abgeschickt werden?
Der Wahlbrief muss rechtzeitig mit der Post versendet werden oder persönlich bei der Adresse, die auf dem roten Wahlbriefumschlag angegeben ist abgegeben werden. Das Risiko, dass der Wahlbrief pünktlich eingeht liegt immer beim Wähler.
Der Wahlbrief muss bis spätestens 22.09.2017 18:00 Uhr vorliegen. Die Wahl endet um 18:00 Uhr, später eingegangene Stimmzettel können nicht mehr mitgezählt werden.
Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden. Ihr könnt den Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. Der Wahlbrief muss innerhalb Deutschlands nicht frankiert werden. Bei Postsendungen aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden.
Was kann schief gehen?
Bei formalen Fehlern können Wahlbriefe auch zurückgewiesen werden. Dies ist der Fall wenn: der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beiliegt, im Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag ist, der rote Wahlbriefumschlag und der blaue Stimmzettelumschlag nicht verschlossen sind, die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde, kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, ein Stimmzettelumschlag benutzt wurde, der anders als die restlichen ist und somit das Wahlgeheimnis gefährdet. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

Gesetztes Grundlagen Bundestagswahl: §§ 36, 39 BWG; §§ 20, 25 bis 31, 66, 74, 75 BWO

Weitere Infos auch unter www.bundeswahlleiter.de und von der Stadt Karlsruhe

Zum Schmunzeln



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bundestagswahl2017.txt · Zuletzt geändert: 23.09.2017 13:08 von veras