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europawahl2014

Informationen zur Europawahl

Europawahl2014_Logo Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Gäste,

auf dieser Seite bieten wir euch eine Übersicht zu (hochschulpolitischen) Informationen rund um die Europawahl 2014. Zum einen finden sich die Wahlprogramme und Antworten auf Fragen des AStA. Wir haben die fünf aktuell im Europaparlament vertretenen Parteien und hier wählbaren Parteien befragt.

Quelle des Logos: European Parliament, 2014

Wahlprogramme der Parteien

LINKE FDP Grüne SPD CDU
LINKE FDP Grüne SPD CDU

Antworten auf Fragen des AStA

Linke
Wie können die Studienbedingungen am KIT durch die EU verbessert werden?
Eine Verbesserung der Studienbedingungen am KIT ergibt sich aus den Kernaufgaben der EU in der Bildungspolitik: Sie dient der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Bildungseinrichtungen, der Förderung der Mobilität der Lernenden und Lehrenden sowie dem Austausch von Informationen und Erfahrungen. Konkret bedeutet dies, dass der Austausch zwischen Studierenden und WissenschaftlerInnen mit verschiedenen Perspektiven, Lehr- und Lernmethoden sowie unterschiedlichen kulturellen Hintergründen die Kreativität sowie den Wissens- und Methodenschatz der Studierenden erweitern kann. Hochschulwechsel - Leistungsanerkennung - Semesterzeiten
Wie soll der Wechsel zwischen Hochschulen in der EU vereinfacht werden? Wie soll die Anerkennung von Studiumsleistungen aus dem Ausland in der Praxis verbessert werden? Wie stehen Sie zu einer EU-weiten Angleichung der Semesterzeiten?
Die Mobilität von Studierenden wird nach aktuellen Studien durch drei bedeutende Faktoren behindert: erstens die soziale Dimension, dass Studierende nicht über ausreichend Finanzmittel bzw. finanzielle Förderung verfügen, um einen Studienaufenthalt im Ausland finanzieren zu können. Siehe hierzu die Antwort zur Frage zum Thema Studienfinanzierung. Zum zweiten ist die zu starke Verzahnung sowie der hohe Leistungs- und Zeitdruck im Studium ein Mobilitätshemmnis für die Studierenden. Aus diesem Grund will DIE LINKE weg von verschulten Studiengängen und repressiven Studienordnungen hin zu einem selbstbestimmten, interdisziplinären und kritischen Studium. Als drittes Hemmnis für einen Wechsel zwischen Hochschulen in der EU wird die immer noch nicht gut funktionierende Anerkennung von Studienleistungen angeführt. Für eine bessere Anerkennung von Studienleistungen aus dem Ausland sind aus Sicht der LINKEN zwei wichtige Änderungen notwendig: Zum ersten müssen die im Verlauf der Umsetzung des Bologna-Prozesses verschulten und bereits auf sehr spezifische Tätigkeiten im späteren Arbeitsleben ausgerichteten Studiengänge neu gestaltet werden. Ziel eines Studiums ist nicht, immer mehr und immer spezialisiertes Wissen zu erwerben. Diese Umstrukturierung ist die Grundlage für eine grundsätzliche, verbindliche und europaweite Anerkennung von Studienleistungen. Nicht die Studierenden sollten nachweisen müssen, dass ihre im Ausland erbrachte Leistung anerkannt werden können. Es müssen klare Regelungen gelten, beispielsweise in Form von verbindlichen nationalen und internationalen Abkommen über die gegenseitige Gleichstellung von Studienleistungen, die von Studierenden im Zweifel eingeklagt werden können.
Eine EU-weite Angleichung der Semesterzeiten klingt für viele Studierende, die ein Auslandssemester planen, im ersten Augenblick sehr verlockend. Die Semesterzeiten müssen jedoch stets im Kontext des gesamten Bildungssystems und aller TeilnehmerInnen betrachtet werden. Die Semesterzeiten können nicht ohne Berücksichtigung der Schuljahreszeiten geplant werden. Die Übergänge zwischen verschiedenen Bildungsstufen dürfen nicht mit umfangreichen Zeitverzögerungen einhergehen. Entsprechendes sollte ebenso für SchülerInnen und Studierende gelten, die im Ausland studieren bzw. ein oder mehrere Auslandssemester absolvieren wollen. Aufgrund der hohen Zahl von SchülerInnen und Studierenden, die sich dies wünschen, ist ein gewisser Grad an Angleichung für DIE LINKE wünschenswert und geboten, weil individuelle Lösungen nicht mehr ausreichend sind.
Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie für den Bologna-Prozess und wie wollen Sie diese erreichen?
Wir wollen ein Umsteuern im Bologna-Prozess: weg von repressiven Studienordnungen hin zu einem selbstbestimmten, interdisziplinären und kritischen Studium. Der durch die Einführung des Masters etablierten zusätzlichen sozialen Hürde wollen wir durch einen freien Masterzugang für alle Bachelorabsolventen entgegentreten. Gleichzeitig wollen wir darauf hinwirken, dass die Versprechen des Bologna-Prozesses endlich eingelöst werden: Die Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen gehört ebenso wie ausreichende finanzielle Unterstützung dazu, wenn Studierenden Mobilität wirklich ermöglicht werden soll. Die soziale Dimension des Studiums wollen wir europaweit durch ein „European observatory on the social dimension of higher education“ stärken, mit verbindlichen Zielen zur Öffnung der Hochschulen und zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden. Eine Reduzierung von Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit lehnen wir grundsätzlich ab. Studienfinanzierung
Wie kann die Studienfinanzierung für alle Studierenden in der EU sichergestellt werden?
Eine sichere Studienfinanzierung für alle Studierenden in der EU umfasst aus Sicht der LINKEN drei zentrale Dimensionen: Zum ersten müssen Regelungen geschaffen werden, die jedem Studierenden einen gesetzlichen Anspruch auf eine den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung umfassende Förderung zusichern – dies soll ebenfalls spezielle Bedarfe wir z.B. bei einem Auslandsaufenthalt beinhalten. Zum zweiten muss diese Förderung elternunabhängig und als Vollzuschuss aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, um junge Menschen nicht von einem Studium abzuschrecken. Hieraus ergibt sich drittens, dass das Studium, sowie Angebote die zu einer erfolgreichen Absolvierung eines solchen notwendig sind, gebührenfrei und in ausreichendem Umfang vorhanden sein müssen.
Welche Rechte fehlen dem EU-Parlament? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
DIE LINKE will das strukturelle Demokratiedefizit der EU überwinden. Das Europäische Parlament (EP) muss deutlich gestärkt werden, indem es das Initiativrecht für Gesetzgebungsverfahren erhält und künftig EU-Kommission und Rat in allen Politikbereichen gleichberechtigt wird. Entscheidend ist, dass es die EU-Kommission durch effektive Kontrollinstrumente und die Wahl und Abwahl der EU-KommissarInnen demokratisch kontrolliert, und dass ihm EU-Institutionen und -Agenturen (z.B. Frontex, EAD) rechenschaftspflichtig sind. Zudem will DIE LINKE mehr direkte Demokratie in der EU, vor allem durch Volksentscheide. DIE LINKE kämpft für eine Revision der EU-Verträge und eine progressive EU-Verfassung - im EP, mit der Europäischen Linkspartei und mit ihren Schwesterparteien. Zudem arbeitet sie in außerparlamentarischen Bündnissen daran, den Widerstand gegen die herrschende Politik zu stärken und Druck für Veränderungen aufzubauen.
Welche weiteren Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz sehen Sie und wie soll die Zusammenarbeit fortgeführt werden?
DIE LINKE spricht sich gegen die Entscheidung der EU aus, die Teilnahme der Schweiz am Austauschprogramm Erasmus+ sowie an Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung auszusetzen. Die Personenfreizügigkeit ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der EU und sollte einen besonderen Schutz genießen. Gleichzeitig hat insbesondere das Austauschprogramm Erasmus+ zum Ziel, den interkulturellen Dialog sowie den Jugendaustausch zu fördern. Ein Abbruch dieses Dialogs würde nicht zu einer Verbesserung der bestehenden Situation beitragen. Bei der Zusammenarbeit zwischen Europäischen und Schweizer Wissenschaftseinrichtungen und den Austauschprogrammen kann es daher aufgrund der Aussetzung der Verhandlungen zu umfangreicheren Einschränkungen kommen. Mit einer Verbesserung ist frühestens mittelfristig zu rechnen, weil zu viele Fragen bisher noch offen sind und die EU-Kommission konkrete Vorschläge der Schweiz abwartet. Forschung von internationalen Zusammenschlüssen
Bisher profitiert vor allem die Forschung von internationalen Zusammenschlüssen wie z.B. dem EUCOR-Verbund. Wie wollen Sie entsprechende Verbünde für Studierende stärker nutzbar machen?
Der Umstand, dass bisher vor allem die Forschung von internationalen Zusammenschlüssen profitiert, ist in den nationalen und der europäischen Bildungs- und Forschungspolitik zu suchen. Diese haben über die so genannten output- bzw. leistungsorientierten Anreizsysteme (leistungsorientierten Mittelvergabe, Exzellenzwettbewerbe, …) die Hochschulen zu Wettbewerben um knappe Finanzmittel angestachelt, deren Erfolgsparameter fast ausschließlich aus dem Bereich der Forschung stammen. Dass sich die Hochschulen in der Folge besonders auf die Forcierung dieser Indikatoren bemühen würden, war absehbar. Aus diesem Grund muss ein erster Schritt zur stärkeren Nutzbarmachung von Hochschulkooperationen und -verbünden für die Studierenden darin bestehen, die Bevorzugung der Forschung abzubauen. Im zweiten Schritt müssen die in der Antwort zur Frage 2 dargestellten Gründe für die Verbesserung des Wechsels zwischen den Hochschulen umgesetzt werden
Welche Perspektive sehen Sie für den europäischen Qualifikationsrahmen und wie soll die Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüssen europaweit geregelt werden?
Den europäischen Qualifikationsrahmen hat DIE LINKE stets als zu stark ökonomisch orientiert kritisiert. Bildung darf nicht zum Werkzeug zur Generierung zusätzlichen Wirtschaftswachstums verkommen und für die Beschäftigten mit der Drohung verbunden werden, dass nur eine regelmäßige Anpassung der Qualifikationen an den gesellschaftlichen Wandel vor Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung schützt. Es gilt daher zum ersten den Qualifikationsrahmen als ein Instrument zur Steigerung der Durchlässigkeit der Bildungssysteme in den Nationalstaaten sowie zwischen ihnen weiter zu entwickeln. Insbesondere die Festschreibung der Gleichwertigkeit bestimmter Bildungsabschlüsse ist voranzutreiben, weil nur auf diese Weise die Versäulung innerhalb und zwischen den Bildungssystemen aufgebrochen wird. Zum zweiten ist das Grundrecht auf Bildung nur so umzusetzen, denn aus einem lediglich vergleichbaren Qualifikationsniveau lässt sich kein Rechtsanspruch ableiten.

Forschungs- und Industriespionage

Welche Maßnahmen wollen Sie angesichts der NSA- und weiterer Abhöraffären gegen Forschungs- und Industriespionage in der EU ergreifen?
DIE LINKE sieht in den derzeitigen Abhöraffären viel grundsätzlichere Probleme als Forschungs- und Industriespionage. Die teilweise bereits an Totalüberwachung grenzende Datensammelwut vieler Geheimdienste gefährdet die Grundrechte der BürgerInnen und damit ebenso die Demokratie in der EU. Daher wird DIE LINKE auf eine schnelle und deutlich schärfere Novellierung der Datenschutz-Grundverordnung drängen, die die BürgerInnen vor staatlicher und privater Bespitzelung schützen soll (Kooperationsverbot von Polizei und Geheimdiensten, Stärkung der Datenschutzbeauftragten, …). Gleichzeitig wollen wir diese hohen Datenschutzstandards als Grundlage in anderen internationalen Abkommen verankern. Drittstaaten, die sich nicht an diese vereinbarten Regelungen halten, sollten – zumindest temporär - von Datenaustauschabkommen ausgeschlossen und laufend Verhandlungen über Handelsabkommen – wie dem TTIP - sind abzubrechen. Langfristig machen wir uns für die Abschaffung von Geheimdiensten stark. Zugang zu Wissen
Wie soll der EU-weite Zugang zu Wissen z.B. unter Open Access Lizenzen gefördert werden?
DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Sachen Open Access. Die Förderung von Open Access bei wissenschaftlichen Publikationen, insbesondere im Zeitschriftenbereich, ist ebenso wichtig wie die Entwicklung innovativer Publikationsmodelle. Daher fordert DIE LINKE ein eigenes Förderprogramm für öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nach Open-Access-Kriterien arbeiten, und zur Finanzierung von innovativen Konzepten, beispielsweise des so genannten Goldenen Wegs sowie dem Aufbau vernetzter Repositorien und virtueller Forschungsumgebungen. Die Vergabe öffentlicher Forschungsmittel will DIE LINKE an die Bedingung knüpfen, dass die daraus entstehenden Veröffentlichungen unter Open Access- Bedingungen zugänglich gemacht werden.
FDP
Wie können die Studienbedingungen am KIT durch die EU verbessert werden?
Auch wenn Hochschulpolitik hauptsächlich bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegt, hat die Politik auf europäischer Ebene einen wichtigen Einfluss. Ein wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Studienbedingungen durch eine fortschreitende Internationalisierung an den Hochschulen. Die EU fördert den internationalen Austausch von Studenten einerseits durch diverse Programme, andererseits aber auch durch den im Rahmen der Bologna-Reform etablierten Europäischen Hochschulraum und eine bessere Vergleichbarkeit und wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sorgt außerdem für eine höhere internationale Mobilität des wissenschaftlich arbeitenden Personals. Darüber hinaus sollte die EU verstärkt eine Koordinationsrolle einnehmen. Hier können Forschungseinrichtungen zusammengebracht werden, um Ressourcen zu bündeln und es besteht auch die Möglichkeit, die europaweite Akquise von Drittmitteln zu erleichtern.
Wie soll der Wechsel zwischen Hochschulen in der EU vereinfacht werden? Wie soll die Anerkennung von Studiumsleistungen aus dem Ausland in der Praxis verbessert werden? Wie stehen Sie zu einer EU-weiten Angleichung der Semesterzeiten?
Die Probleme beim Wechsel zwischen den Hochschulen in der EU sind vielschichtig, weshalb wir auf unterschiedlichen Ebenen diverse Lösungsvorschläge haben. Bestehende Hürden müssen dringend abgebaut werden, darunter fehlende Finanzierungsmöglichkeiten, Probleme bei der Anerkennung von Bildungsergebnissen, mangelnde Sprachkenntnisse aber auch schlichtweg ein Mangel an Informationen über Austauschmöglichkeiten. Die FDP wird sich daher dafür einsetzen, dass die Mitnahmefähigkeit von gewährten Zuschüssen, Darlehen und Stipendien verbessert wird. Die Übertragbarkeit der Mittel zwischen Hochschulen muss gewährleistet sein. Schon an Schulen sollte darüber hinaus die Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen verstärkt werden, um Sprachhemmnisse abzubauen. Universitäten sollten im Hinblick auf die zunehmende Internationalisierung der Kurse Fremdsprachen verstärkt anbieten. Eine EU-weite Angleichung der Semesterzeiten würde die Mobilität der Studenten ebenfalls verbessern, weshalb sich die FDP für einen einheitlichen europäischen Semesteranfangskorridor ausspricht.
Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie für den Bologna-Prozess und wie wollen Sie diese erreichen?
Der Bologna-Prozess und die Schaffung eines europäischen Hochschulraums ist eine der entscheidendsten Entwicklungen in der europäischen Hochschulpolitik überhaupt. Um diesen Weg weiter zu gehen, fordern wir eine stärkere Vernetzung der Hochschulen im Bologna- Raum. Neben dem schon erwähnten Vorschlag eines einheitlichen Semesteranfangskorridors, fordern wir die Hochschulen in Europa auf, verstärkt englischsprachige Lehrveranstaltungen anzubieten. Ein weiterer Baustein einer stärkeren Vernetzung sind Studiengänge mit Doppelabschlüssen. Es sollen mehr Studiengänge eingerichtet werden, die an zwei Partnerhochschulen in mindestens zwei verschiedenen Ländern studiert werden. Außerdem sind bessere Finanzierungsmöglichkeiten des Studiums auf europäischer Ebene wünschenswert.
Wie kann die Studienfinanzierung für alle Studierenden in der EU sichergestellt werden?
Hier sind unterschiedliche Maßnahmen denkbar, etwa ein durch die EU finanziertes Europa- Stipendium, aber auch der weitere Ausbau nationaler Stipendienprogramme ist unumgänglich. Die zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa dringend notwendigen Sparmaßnahmen sollten nicht diesen so wichtigen Zukunftsbereich betreffen, denn eine gute Ausbildung der jungen Menschen ist die wichtigste Voraussetzung für künftige wirtschaftliche Prosperität, für Wohlstand, Wachstum und langfristig solide Finanzen. In Deutschland setzt sich die FDP dafür ein, das von uns eingeführte Deutschlandstipendium noch weiter zu entwickeln und auszubauen.
Welche Rechte fehlen dem EU-Parlament? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Das wichtigste Recht, das dem Europäischen Parlament fehlt, ist das Initiativrecht. Das Parlament hat auf europäischer Ebene heute lediglich die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Wir wollen, dass das Parlament auch von sich aus tätig werden und einen Gesetzentwurf der Kommission und dem Rat vorlegen kann. Außerdem wollen wir das Parlament verstärkt in alle Prozesse in Brüssel einbinden, denn noch viel zu häufig werden richtungsweisende Entscheidungen auf den sogenannten Gipfeltreffen hinter verschlossenen Türen getroffen. Es ist zwar positiv zu beobachten, dass das Parlament mit den vergangenen Vertragsreformen mehr an Einfluss im formalen Gesetzgebungsprozess gewonnen, dies reicht aber noch nicht aus. Ein starkes Parlament sollte außerdem in der Lage sein, seinen Sitz selbst zu wählen, die Pendelei ist ineffizient und zu teuer.
Welche weiteren Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz sehen Sie und wie soll die Zusammenarbeit fortgeführt werden?
Zunächst müssen wir abwarten, wie die Schweiz das Ergebnis der Volksabstimmung konkret umsetzen wird. Fakt ist aber, dass die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz alle aneinander gekoppelt sind, so dass sie alle hinfällig werden, wenn das Abkommen über die Freizügigkeit einseitig aufgekündigt werden. Konkret könnte das für die Schweiz im wissenschaftlichen Bereich bedeuten, dass sie an Programmen wie dem Forschungsabkommen Horinzont 2020, das mit Beginn dieses Jahres das 7. EU-Forschungsrahmenabkommen abgelöst hat oder auch an ERASMUS nicht mehr teilnehmen kann. Beides wurde nach dem Schweizer Volksentscheid vorerst auf Eis gelegt.
Bisher profitiert vor allem die Forschung von internationalen Zusammenschlüssen wie z.B. dem EUCOR-Verbund. Wie wollen Sie entsprechende Verbünde für Studierende stärker nutzbar machen?
Internationale Zusammenschlüsse von Hochschulen sollen sowohl der Forschung als auch den Studenten dienen, wobei beides einander häufig bedingt. Schließlich profitieren auch die Studenten oftmals von einer guten Forschungsarbeit an einer Hochschule, etwa in dem gute Forschungserfolge die finanziellen und dadurch auch materiellen (Lehr-)Bedingungen an einer Hochschule verbessern können oder in dem das Renommee einer Hochschule steigt, wodurch sie attraktiver für die besten Wissenschaftler wird, was zu einer Verbesserung der Qualität auch in der Lehre führen kann. Darüber hinaus sollen diese Verbünde aber auch zu einem regen Austausch der Studenten zwischen den Hochschulen führen. Studenten können dadurch einerseits von einem breiteren Studienangebot profitieren, wenn sie beispielsweise Kurse an mehreren Hochschulen belegen und sie können gleichzeitig ohne großen Aufwand erste Auslandserfahrungen sammeln.
Welche Perspektive sehen Sie für den europäischen Qualifikationsrahmen und wie soll die Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüssen europaweit geregelt werden?
Der europäische Qualifikationsrahmen ist wichtig für die Mobilität innerhalb Europas. In einem Europa der offenen Grenzen und des Binnenmarktes ist es unverzichtbar, dass Bildungsabschlüsse auf allen Ebenen miteinander vergleichbar werden. Die bisherige automatische Anerkennung gilt für Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen, Apothekern, Tierärzte und Architekten. Für all diese Berufe gibt es EU-Mindestvoraussetzungen für die Ausbildung. Als großen Erfolg können wir Liberale verbuchen, dass die Ausbildungszeit für Pflegekräfte nach wie vor bei 10 Jahren bleibt und nicht wie von der Kommission gefordert auf 12 Jahre heraufgesetzt wird. So hätten Schüler mit Haupt- und Realschulabschluss keinen Zugang mehr zu den Pflegeberufen gehabt. Gerade in Zeiten eines akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich dürfen wir die Hürden für eine Ausbildung ohne sachlichen Grund nicht zu hoch hängen.
Welche Maßnahmen wollen Sie angesichts der NSA- und weiterer Abhöraffären gegen Forschungs- und Industriespionage in der EU ergreifen?
Forschungs- und Industriespionage sind ein echtes Problem – das sollte spätestens seit der NSA-Affäre jedem bewusst sein. Den USA und anderen Partnern muss klar sein, wie ernst uns dieses Thema ist. Deshalb sollte die Fortsetzung der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP unbedingt an ein Datenschutzabkommen geknüpft werden. Allerdings reichen Vereinbarungen und Verträge nicht aus, sondern müssen parallel um technische Weiterentwicklungen ergänzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von eigener europäischer Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel muss eine stärkere Unabhängigkeit Europa sein, um etwa die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser zu schützen.
Wie soll der EU-weite Zugang zu Wissen z.B. unter Open Access Lizenzen gefördert werden?
Rein aus Steuermitteln finanzierte Forschungsergebnisse sind Allgemeingut und sollen grundsätzlich jedem Bürger, Wissenschaftler und Studenten durch obligatorische Publikation mit Open Access frei zugänglich sein. Bei der Publikation von Ergebnissen aus Industriekooperationen, die zum Teil aus öffentlichen und zum Teil aus privaten Mitteln finanziert werden, müssen dagegen sowohl die Interessen der privaten Investoren als auch die der mitfinanzierenden Allgemeinheit berücksichtigt werden. Hier plädieren wir für flexible Regelungen, die im Einzelfall getroffen werden. Prinzipiell darf auf jeden Fall nicht der Eindruck entstehen, dass Steuermittel als eine Art von Subvention dazu verwendet werden, dass sich Unternehmen Exklusivwissen und damit Wettbewerbsvorteile verschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie können die Studienbedingungen am KIT durch die EU verbessert werden?
Obwohl die Bildungs- und Hochschulpolitik hauptsächlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten angesiedelt ist, leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Forschung und Lehre an europäischen Hochschulen. Es ist eine der zentralen Aufgaben der EU, einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, in dem Studierende, Forscherinnen und Forscher und Lehrende sich frei über Grenzen hinweg bewegen können, um von der fantastischen Vielseitigkeit des Hochschulangebots zu profitieren. Die Stipendiatenprogramme der EU haben hier einen bedeutenden Beitrag geleistet und sicher auch Angehörigen des KIT den Schritt ins Ausland erleichtert. Zudem setzt sich die EU erfolgreich für den Austausch von Erfolgsmodellen ein und für gegenseitiges Lernen, sie erteilt günstige Darlehen für Masterstudierende und bemüht sich um die Vernetzung europäischer Hochschulen weltweit. Mit rund 80 Milliarden Euro fördert das EU-Programm Horizon 2020 über einen Zeitraum von sieben Jahren Forschung und Innovation in Europa und bietet damit auch Fördermöglichkeiten für eine Vielzahl von Universitäten.
Wie soll der Wechsel zwischen Hochschulen in der EU vereinfacht werden? Wie soll die Anerkennung von Studiumsleistungen aus dem Ausland in der Praxis verbessert werden? Wie stehen Sie zu einer EU-weiten Angleichung der Semesterzeiten?
Der Austausch von Studierenden in Europa leistet nicht nur für die persönliche, sprachliche und berufliche Entwicklung junger Menschen einen wichtigen Beitrag, sondern ist auch für den interkulturellen Austausch und für die europäische Integration essentiell. Einen Wechsel zwischen den Hochschulen zu vereinfachen war eines der Kernziele der Bologna-Erklärung von 1999. Mit der Einführung von Bachelor und Master sollte die Mobilität im Studium gefördert werden. Das Erasmus + Programm ist das wesentliche Instrument für die Mobilität von Studierenden auf der europäischen Ebene. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass auch im Bachelor Studium ein Austauschsemester möglich sein muss. Jedoch ist die Anerkennungspraxis für Studienleistungen nicht befriedigend und daher auch mobilitätsfeindlich. Daher fordern wir GRÜNE den Abbau einer bürokratischen Anerkennungspraxis der Universitäten und eine grundsätzliche Anerkennungsgarantie. Eine Harmonisierung der Semesterzeiten wäre für die Mobilität der Studierenden hilfreich, weil Auslandsaufenthalte ohne Zeitverlust und eine bessere Koordination zwischen Universitäten und Fachhochschulen bei hochschulübergreifenden Studienangeboten möglich wären. Eine Reform darf aber nicht „Turbo Studiengänge“ zur Folge haben, vielmehr wollen wir GRÜNE ein selbstbestimmtes Lernen im Sinne individueller Organisation von Studium, Arbeit und gesellschaftlichem wie privatem Engagement stärken. Zudem darf eine Angleichung von Semesterzeiten die Autonomie der Hochschulen nicht einschränken.
Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie für den Bologna-Prozess und wie wollen Sie diese erreichen?
Der Bologna-Prozess und damit die Weiterentwicklung des europäischen Hochschulraums muss in Zukunft noch verbessert werden. Der Austausch und die Mobilität von Studierenden müssen noch zunehmen, gerade bei Bachelorstudierenden. Dies erfordert aber mehr Flexibilität in den Studiengängen, damit Zeitfenster für Mobilität eingebaut werden können. Dazu gehört auch, die Arbeitsbelastung zu senken. Wir GRÜNE befürworten die Etablierung eines europäischen Hochschulraums in Verbindung mit einer umfassenden sozialen Öffnung der Hochschulen. Wir setzen uns für mehr Chancengleichheit ein und wollen, dass mehr junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern den Weg an die Hochschulen finden.
Wie kann die Studienfinanzierung für alle Studierenden in der EU sichergestellt werden?
Wir GRÜNE stehen für eine Studienfinanzierung, die Studierende stark und unabhängig macht und die der Verantwortung des Staates und dem Interesse der Gesellschaft an der Qualifizierung junger Menschen und an Forschung und Wissenschaft ausreichend Rechnung trägt. Die Frage der Studienfinanzierung liegt allerdings weitgehend im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die durch die EU finanzierten Stipendien für Studierende, Auszubildende, Forscherinnen und Forscher und Universitätsmitarbeiter, zur Förderung eines Studien- oder Arbeitsaufenthalts im Ausland stellen insofern die Ausnahme dar. Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, die finanzielle Ausstattung des Programms zu verbessern, so dass die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten erhöht werden kann. Auch die Einführung einer neuen Darlehensfazilität für Masterstudien haben wir als Pilotaktion unterstützt. Wir wollen, dass alle StudentenInnen - unabhängig von ihrem Studiengang - von dem Darlehen und dessen niedrigen Zinssätzen profitieren können. Uns ist es wichtig, die Studienförderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus allen Fachbereichen und sozialen Gruppen zu öffnen. In Deutschland stehen wir GRÜNE für eine Erhöhung des BAföG, das zudem einfacher zu beantragen sein sollte. Zudem wollen wir eine umfassende Reform der Studienfinanzierung, die auf einem Zwei-Säulen-Modell aufbaut – bestehend aus einer Sockelfinanzierung für alle Studierenden und einer bedarfsabhängigen Säule für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern.
Welche Rechte fehlen dem EU-Parlament? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Das EU-Parlament hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Zuwachs an Entscheidungsbefugnissen erlebt. Das Mitentscheidungsverfahren ist zum Normalfall im EU-Gesetzgebungsverfahren geworden. Allerdings gibt es noch immer Felder, auf denen das EP nur konsultiert wird. Das wollen wir ändern. Demokratische Defizite existieren auch bei der europäischen Krisenpolitik. Die Mitgliedstaaten haben am Europäischen Parlament vorbeiregiert, anstatt im Parlament die demokratische Auseinandersetzung über die Krisenpolitik, ihre weitreichenden Konsequenzen und tiefen sozialen Einschnitte zu führen. Wir fordern volle Mitbestimmung des Europäischen Parlaments in der Krisenpolitik und umfassende Rechenschaftsplichten der Troika gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des EU-Parlaments. Einige Maßnahmen zur Stärkung des Parlaments ließen sich auf Grundlage der aktuellen EU-Verträge treffen, für andere Maßnahmen bräuchte es eine umfassende Revision der Verträge. Wir GRÜNE fordern, dass diese durch einen Konvent, mit umfassender Beteiligung der Zivilgesellschaft, vorbereitet wird.
Welche weiteren Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz sehen Sie und wie soll die Zusammenarbeit fortgeführt werden?
Wir GRÜNE bedauern das Ergebnis des umstrittenen Zuwanderungsreferendums in der Schweiz ausdrücklich und kritisieren die populistische Kampagne der Zuwanderungsskeptiker, die mit ausländerfeindlichen Klischees auf Stimmenfang gegangen sind. Die Entscheidung und die anschließende Ankündigung, dem EU-Mitglied Kroatien ein Arbeitsmarktabkommen zu verweigern, haben eine für die Schweiz und die EU ausgesprochen wertvolle Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung grundlegend in Frage gestellt. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Schweiz vorerst von der EU-Forschungsförderung und den Austauschprogrammen für Studierende und Auszubildende solange auszuschließen, mag in der konkreten Situation folgerichtig gewesen sein, hat aber ausgesprochen bedauerliche Konsequenzen. Vor allem Deutschland und die Schweiz haben in der Vergangenheit von der engen Kooperation und vom Austausch von mehreren tausend Studierenden, Auszubildenden und Forschenden stark profitiert. Wir GRÜNE fordern die Schweiz zu einem Umdenken in der Zuwanderungspolitik auf und hoffen, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft fortgesetzt wird.
Bisher profitiert vor allem die Forschung von internationalen Zusammenschlüssen wie z.B. dem EUCOR-Verbund. Wie wollen Sieentsprechende Verbünde für Studierende stärker nutzbar machen?
Die European Student's Union ist eine Dachorganisation von 47 nationalen Studierenden- Verbänden aus 39 Ländern. Sie verfolgt das Ziel, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Studierenden auf europäischer Ebene, aber auch in anderen relevanten Gremien, wie der Bologna-Follow-up-Gruppe, dem Europarat und der UNESCO zu vertreten. Zahlreiche Projekte der ESU wurden aus Mitteln der europäischen Förderprogramme wie Life Long Learning und dem TEMPUS-Programm unterstützt. Letzteres hat einen großen Beitrag zur Förderung von Kooperationsprojekten zwischen den europäischen Hochschulen und den EU-Nachbarländern geleistet. Wir GRÜNE unterstützen das Engagement der Studentennetzwerke. Das EU-Bildungsförderprogramm Erasmus + und das Jugendprogramm werden für die nächsten Jahre Mittel für diese Netzwerke zur Verfügung stellen.
Welche Perspektive sehen Sie für den europäischen Qualifikationsrahmen und wie soll die Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüssen europaweit geregelt werden?
Schon 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Empfehlung zur Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen beschlossen. Dieser gemeinsame europäische Referenzrahmen verknüpft die Qualifikationssysteme verschiedener Länder miteinander und dient als Übersetzungsinstrument, um Qualifikationen über Länder- und Systemgrenzen hinweg in Europa verständlicher zu machen. Deutschland hat diese Empfehlung umgesetzt und seit dem Sommer 2013 werden in Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche sowie non-formale Qualifikationen europaweit schrittweise vergleichbarer gemacht. Ein weiteres sinnvolles Instrument zum Vergleich der Kompetenzen und Qualifikationen ist der Europass. Er hilft, die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen zu dokumentieren und darzustellen. Wir GRÜNE wollen die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen vorantreiben, denn sie ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa und somit auch ein wichtiges Instrument, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.
Welche Maßnahmen wollen Sie angesichts der NSA- und weiterer Abhöraffären gegen Forschungs- und Industriespionage in der EU ergreifen?
Für uns GRÜNE ist der Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürgern aber auch von Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein elementares, modernes Verfassungsrecht. Deshalb streiten wir für starke, europäische Datenschutzstandards, die das Recht aller auf informationelle Selbstbestimmung effektiv schützen und pochen auf einen strikten Schutz dieser Standards gegenüber den Abhörpraktiken der Geheimdienste. Anders als der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, nehmen wir die Enthüllungen von Edward Snowden auch in Bezug auf die Wirtschaftsspionage ausgesprochen ernst. Auf der europäischen Ebene wie auch im Untersuchungsausschuss des Bundestags muss schonungslos aufgedeckt werden, wie die Spionageabwehr auch in diesem Bereich so erhebliche Lücken lassen konnte. Das Verhältnis mit den USA im Bereich Datensicherheit muss grundlegend nach rechtsstaatlichen Standards erneuert werden. So sollten wir bestehende Datenschutzabkommen wie zum Beispiel zu Fluggast- und Bankdaten aussetzen und neuverhandeln. Auch das Freihandelsabkommen TTIP sollte unter diesen Vorzeichen nicht zum Abschluss kommen. Auch der Schutz von whistle-blowern gehört für uns GRÜNE zu einer umfassenden Datenschutzstrategie. Daher fordern wir den gesicherten Aufenthalt von Edward Snowden in einem Mitgliedstaat der EU.
Wie soll der EU-weite Zugang zu Wissen z.B. unter Open Access Lizenzen gefördert werden?
Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Förderung entstanden sind, müssen der Öffentlichkeit auch zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir den freien und unentgeltlichen Online-Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen, insbesondere aus EU-geförderter Forschung ohne finanzielle, technische und rechtliche Barrieren voranbringen und fordern eine Open-Access-Pflicht für entsprechende Forschungsergebnisse. Open Access vereinfacht und beschleunigt den wissenschaftlichen Austausch, die Sichtbarkeit, den Zugriff, die Verarbeitung und das Management wissenschaftlicher Informationen. Zugleich unterstützt Open Access die Interdisziplinarität und internationale Zusammenarbeit. Open Access erleichtert den Wissenstransfer in die Gesellschaft und trägt so zu technischen, sozialen und kulturellen Innovationen bei. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Open Access im Wissenschaftsbereich ein. Das Open Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich muss konsequent vorangetrieben werden. Nur so lassen sich die vielseitigen Chancen der Digitalisierung für Wissenschaft und Gesellschaft stärker nutzen.
SPD
Wie können die Studienbedingungen am KIT durch die EU verbessert werden?
Eine unmittelbare Förderung der EU zur Verbesserung der Lehrbedingungen gibt es nicht. Jedoch wurden für den Programmzeitraum 2014 bis 2020 die EU-Programme ERASMUS+ (v.a. Studierendenaustausch) und HORIZON 2020 (Forschungsförderung)neu aufgelegt und mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet. Dem KIT ist zu empfehlen, unter Einbeziehung seiner internationalen Kooperationspartner an den vielfältigen Förderungsmöglichkeiten teilzunehmen, um damit das Angebot des Instituts zu vertiefen oder zu verbreitern und so mittelbar das Angebot für die Studierenden zu verbessern. Auch von den Studierenden selbstorganisierte Initiativen (wie z.B. der AK Erasmus am KIT) können europäische Förderungen in Anspruch nehmen. Zudem gibt es für die Studienabschlüsse und für den Spracherwerb europäische Referenzen zur Vergleichbarkeit, die aber unseres Wissens nach am KIT umgesetzt werden.
Wie soll der Wechsel zwischen Hochschulen in der EU vereinfacht werden?
Durch eine Fortentwicklung der Vergleichbarkeit der Studieninhalte und Konzentration auf die Mobilitätsförderung. Ziel der Vergleichbarkeit soll nicht sein, dass wir EU-weit uniforme Hochschuleinrichtungen haben, die sich in der Ausgestaltung ihrer Lehrinhalte kaum unterscheiden. Aber wir müssen im Interesse der Studierenden die Möglichkeiten zur Mobilität weiter verbessern, damit ein Wechsel der Hochschule nicht zu inakzeptablen Einbußen von Studienzeiten führt. Es sollte daher flächendeckend mit Bachelor- und Master-Abschlüssen gearbeitet werden, die aber in ihrer Umsetzung den besonderen Bedingungen durch sie abgelösten Ingenieurs- oder Staatsexamens-Studiengängen gerecht werden. Zudem ist das deutsche Mobilitätsziel von 50 % noch lange nicht erreicht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die wechselseitige Anerkennung der Studienleistung verbessert und möglichst umfassen gewährleistet wird. Eine weitere Angleichung der Studienzeiten darf auf keinen Fall zu einem noch größeren Studiendruck führen. Im Ergebnis scheint eine Modularisierung sinnvoll, um Vergleichbarkeit ohne größere zeitliche Straffung zu realisieren.
Welche Entwicklungsperspektiven sehen Sie für den Bologna-Prozess und wie wollen Sie diese erreichen?
Der mit Bologna eingeschlagene Weg ist aus unserer Sicht nach wie vor richtig. Das wesentliche Ziel, die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums ergibt nach wie vor Sinn, auch wenn in Einzelaspekten die Umsetzung zu bürokratisiert oder zu detailliert verlaufen mag. Dort gilt es nachzubessern. Zur Vergleichbarkeit bedarf es zwar externer und hochschulinterner Vorgaben für Studienganggestaltung und Qualitätssicherung - sie sind aber kontraproduktiv, wenn Sie detailverliebt Studierende in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Gerade unter dem Mobilitätsaspekt sollten diese Vorgaben überarbeitet werden. Es bedarf einer Bereitschaft zur Großzügigkeit in Zulassungsprozessen, bei denen insbesondere in Zweifelsfällen nicht nur sklavisch auf erreichte ECTS-Punktezahlen geachtet wird, sondern den tatsächlichen Kompetenzerwerb angemessen berücksichtigt. Es ist zu betonen, dass die europäischen Vorgaben diesen Spielraum durchaus zulassen. Die große Skepsis an der Umsetzung des Bologna Prozesses ist durch die mit ihm einhergehende Verschlankung und Suche nach Effizienzsteigerungen an den Hochschulen entstanden. Der nun hörbare Ruf nach Entschleunigung von Studienverläufen sollte unseres Erachtens nach ernst genommen werden.
Wie kann die Studienfinanzierung für alle Studierenden in der EU sichergestellt werden?
Die Studienfinanzierung ist zunächst eine nationale Aufgabe und es muss eine öffentliche Aufgabe bleiben, gleichwohl private Initiativen begrüßt werden. Wir Sozialdemokraten halten es für richtig, dass in den EU-Mitgliedstaaten jeweils ein Studienfinanzierungsmodell existieren sollte, dass sozial gerecht fördert, das deutsche Modell des BAföG hat sich hier grundsätzlich gut bewährt. In Deutschland halten wir deshalb an dem BAföG fest und wollen dies weiter ausbauen, hingegen hat sich das Deutschlandstipendium nicht durchsetzen können. Eine nur unverbindliche leistungsabhängige Aussicht auf ein Stipendium wird erwiesenermaßen nicht jungen Menschen den Weg in die Hochschulen ebnen. Eine EUweite Vereinheitlichung der Studienfinanzierung ist mittelfristig nicht absehbar. Ratsam erscheint aber der Austausch von best practice zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem bedarf es in Deutschland unbedingt der stärkeren Kooperation zwischen Bund und Ländern, will man die jetzt anstehenden Mehrkosten, die mit der politisch gewollten hohen Zahl der StudienanfängerInnen entstehen wird, auch sachgerecht bewältigen ohne dass es zu Qualitätseinbußen an den Hochschulen kommt.
Welche Rechte fehlen dem EU-Parlament? Wei werden Sie sich dafür einsetzen?
Das Initiativmonopol der Kommission sollte durchbrochen werden, indem daneben auch dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zur Gesetzgebung zusteht. Unser Spitzenkandidat Martin Schulz schlägt dafür einen Weg wie diese Schieflage sofort verbessert werden könnte: Als Kommissionspräsident würd er Gesetzesinitiativen des Parlaments als Vorschläge der Kommission übernehmen und damit in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Das ist ein erster großer Schritt, um der Kritik am Demokratiedefizit auf europäischer Ebene entgegen zu wirken. Perspektivisch muss das Europäische Parlament zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht und dies muss dann auch primärrechtlich verankert sein.
Welche weiteren Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz sehen Sie und wie soll die Zusammenarbeit fortgeführt werden?
Perspektivisch darf die wissenschaftliche Zusammenarbeit hier nicht leiden. Die Situation stellt sich derzeit wie folgt dar: ERASMUS+ Personen und Projekte werden nicht via EU, sondern direkt von der Schweiz unterstützt. Die Finanzierung aus den Mitteln sichergestellt, die für die Programmbeiträge an die EU vorgesehen waren. Für das Jahr 2014 sind das 22,7 Millionen Schweizer Franken. Das wird für eine Übergangszeit, bis man dann einzelne Partnerschaftsabkommen neu ausgehandelt hat, die schwierige Situation entschärfen. Real wird es dennoch Einbußen geben, die bei voller Programmteilnahme nicht entstanden wären.

HORIZON 2020: Hier sind stärkere Einschnitte für die Schweiz zu erwarten, da sie regelmäßig aus dem Programm im höheren Maße profitieren konnte, als sie selbst in das Programm einzahlte. Dennoch ist für die EU dieses Ergebnis nicht wünschenswert, denn es geht letztlich auch Wissen für die EU aus einem Land verloren, dass vielerorts Spitzenforschung betreibt. Auch hier wird an einer ¨Übergangslösung gearbeitet.

Bisher profitiert vor allem die Forschung von internationalen Zusammenschlüssen wie z.B. dem EUCOR-Verbund. Wie wollen Sie entsprechende Verbünde für Studierende stärker nutzbar machen?
Soweit uns bekannt, können die Studierenden in den beteiligten Einrichtungen der Europäischen Konföderation der Oberrheinischen Universitäten (EUCOR) die Einrichtungen aller Institutionen des Eucor-Netzwerks nutzen, deren Angebote wahrnehmen und an deren Lehrveranstaltungen teilnehmen, soweit sie sich im Rahmen ihrer Studiengänge anrechnen lassen. Wir begrüßen ausdrücklich diese Hochschulkooperation zwischen Mulhouse-Colmar, Strasbourg, Basel, Freiburg und Karlsruhe. Bislang seien neunzehn grenzüberschreitende Studiengänge aufgebaut worden. Wo konkret aus der Kooperation neben den bestehenden Vorteilen noch weitere für Studierende erschlossen werden können, kann von hier aus nicht sachgerecht beurteilt werden, jedoch verschließen wir uns gewiss nicht weiterer Kooperationsbemühungen.

Innerhalb des ERASMUS+ Programms ist auch für Studierende der Aufbau von Netzwerken grundsätzlich möglich und förderbar, muss ich allerdings über insgesamt mindestens vier Länder erstrecken.

Welche Perspektive sehen Sie für den europäischen Qualifikationsrahmen und wie soll die Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Ausbildungsabschlüssen europaweit geregelt werden?
Der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen wurde im Sommer 2013 eingeführt und setzt damit die Vorgaben des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) in nationales Recht um. Es wäre derzeit zu früh, verbindlich zu sagen, ob das Instrument spürbar zu einer besseren Vergleichbarkeit führt oder wo ggf. Verbesserungen vorzunehmen sind. Jedoch werden wir die Wirkungsweise dieses Vergleichsinstruments in der kommenden Wahlperiode kritisch prüfen. Grundsätzlich wird begrüßt, dass der EQR einen neutralen Rahmen herstellt, auf den jede Qualifikation/jeder Bildungsgang in jedem Staat bezogen werden kann. Kein Bildungsganmg wird dabei bevorzugt oder diskriminiert. In der nationalen Umsetzung sehen die Sozialdemokraten kritisch, dass die nicht-formale und informelle Bildung nur unzureichend durch den Deutschen Qualifikationsrahmen abgebildet wird.
Welche Maßnahmen wollen Sie angesichts der NSA- und weiterer Abhöraffären gegen Forschungs- und Industriespionage in der EU ergreifen?
Datenschutz ist ein Grundrecht jedes EU-Bürgers, die USA erkennen den Schutz persönlicher Daten dagegen nicht als Grundrecht an. Datenschutzbelange sind deshalb in der europäischen Gesetzgebung zu regeln und dürfen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein. Nur so verhindern wir die Schaffung eines „Parallelrechts“, das europäische Datenschutzstandards unterläuft.

Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnern nachhaltig beeinträchtig. Parallel zum TTIP muss deswegen ein Rahmenabkommen zwischen EU und USA zum Datenschutz abgeschlossen werden, das auf alle Instrumente des transnationalen Datenaustauschs wie etwa das TFTP- („SWIFT“)-, oder Fluggastdaten-Abkommen Anwendung finden soll. Ohne ein solches Abkommen mit hohen Schutzgarantien für EU-Bürger können wir dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen.

Wie soll der EUweite Zugang zu Wissen z.B. unter Open Access Lizenzen gefördert werden?
Am 15. April 2014 hat das Europäische Parlament eine "Entschließung zu neuen Technologien und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien"verabschiedet, die unter der Federführung des sozialdemokratischen Abgeordneten Catalin Sorin Ivan (RUM) entstanden ist (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2014-0249+0+DOC+PDF+V0//DE ). Unter anderem wird dazu aufgefordert Lehrkräfte mit Kompetenzen auszustatten, die sie für die Nutzung digital unterstützter Lehrmethoden benötigen. Das gilt zum einen für die jetzigen Lehrkräfte an Hochschulen mittels Weiterbildungen als auch für die Verankerung des Stoffs in Curricula der Lehramts-Studiengänge. Um digitale Bildungsressourcen nutzbar zu machen bedarf es neben der Förderung von open access Lizenzen einer EUweit leicht verständlichen und handhabbaren Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, die auch im Bereich der Wissenschaft die Digitalisierung nachvollzieht. Die Vorschläge von Prof. de la Durantaye (http://durantaye.rewi.hu/doc/Wissenschaftsschranke.pdf )sind auch für die weitere europäische Debatte zum Urheberrecht von Belang. Hier heißt es auf S. 214: "Zulässig ist die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes zur Veranschaulichung des Unterrichts an Bildungseinrichtungen oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, wenn und soweit die Nutzung in ihrem Umfang durch den jeweiligen Zweck geboten ist und keinen kommerziellen Zwecken dient."

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Um zu verstehen, wie die Europäische Union funktioniert, ist es bei all der Vielzahl von gedruckten Informationen manchmal hilfreich, sich ein paar erklärende Videos anzusehen:

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europawahl2014.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2016 23:52 (Externe Bearbeitung)