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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitragpflicht

Jede Person in Deutschland, die hier in einer Wohnung gemeldet ist, ist laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag dazu verpflichtet, Rundfunkbeiträge (früher GEZ genannt) zu entrichten.
Die Regel lautet „Eine Wohnung - ein Betrag“. Unabhängig von der Anzahl und der Art der Geräte, ist jeder Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Der voller Beitrag ist ganz schön happig - 52,50 Euro für 3 Monate bzw. 17,50 Euro pro Monat. Grundsätzlich gilt, dass ihr Rundfunkbeitrag erst ab der Monat zahlen müsst, in dem ihr eine eine eigene Wohnung oder eine WG zieht. Für einen Wohnung gibt es ein einziger Beitragsschuldner (umgangsprachlich Beitragszahler) Beim Umzug muss man sein altes Wohnung abmelden, andernfalls muss man die Beiträge weiter bezahlen.

Rundfunkbeitragpflichtsausnahmen

Ausgenommen sind hier als Studierende nur Menschen, die BAföG, Sozialleistungen (z.B Wohngeld, Waisengeld) beziehen und oder andere Härtefallgründe vorbringen können. Wobei finanzielle Härtefälle es sehr schwer haben, diesen auch anerkannt zu bekommen. In manche Fällen muss man den Beitrag überhaupt nicht bezahlen, bei andere Fälle muss man 1/3 von den Beitrag zahlen. (s.u bei Ermaßigungen/Befreieung)

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – Die Gebühreneinzugszentrale

Was genau ist die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (weiter einfach Beitragsservice genannt)? Eine Sondereinheit der Polizei oder gar eine Unterabteilung eines unglaublich geheimen Geheimdienstes? Bah! Total überzogener Quatsch, auch wenn das das Licht ist, in dem sich die Beitragsservice gerne präsentiert. Sie ist eine öffentlich-rechtliche nicht rechtsfähige „Gemeinschaftseinrichtung“, ins Leben gerufen von den öffentlich-rechtlichen Sendern zum Eintreiben von Rundfunkgebühren und Aufspüren potenzieller „Schwarzseher“, ein Dienstleister also. In BW ist die „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ SWR zuständig.

Die Einwohnermeldeämter müssen bei An- und Abmeldungen Name, Anschrift und Geburtsjahr an die Beitragsservice weitergeben. Diese Praxis ist zwar rechtlich umstritten, da sie ja nicht gerade unscheinbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstößt, sie wird in den meisten Bundesländern aber trotzdem seit geraumer Zeit durchgeführt. Weitere Anschriften und Adressen werden aus öffentlichen Quellen wie Telefonbüchern oder von professionellen Adresshändlern beschafft.

Diese Daten werden dann mit der Liste der gemeldeten Rundfunkteilnehmer abgeglichen. Personen, die nicht bei der Beitragsservice gemeldet sind, werden als potenzielle „Schwarzseher“ einfach auf gut Glück angeschrieben und haben eine Monat Zeit um zu antworten, andernfalls werden die automatisch nach die Einwohneramts gegebenen Daten angemeldet.

Rundfunkgebührenbeauftragte

Wenn man auf die Schreiben der GEZ nicht antwortet oder angibt, keine Rundfunkempfangsgeräte bereitzuhalten, ist die Chance, dass plötzlich irgendwann einmal ein Gebührenfahnder vor der Tür steht, mit einem Schlag gar nicht mehr so klein. Ein Gebührenfahnder, der mit offiziellem Titel Gebührenbeauftragter heißt, ist lediglich ein freiberufliche Beschäftigter der Landesrundfunkanstalten mit schlechter Bezahlung, der für jede Neuanmeldung eine Provision einstreicht. Die Gebührenfahnder haben jedoch keinerlei Befugnisse! Ihre einzige Chance ist es, zu bluffen oder ihre „Opfer“ einzuschüchtern und genau das wird er probieren! Man ist nicht dazu verpflichtet, ihnen Antworten zu geben oder sie gar die Wohnung betreten zu lassen. Oftmals versuchen sie mit blanken Lügen, Informationen über den Gerätebestand zu erfragen. So kommt es mitunter vor, dass sie sich als Werber für eine Fernsehzeitschrift ausgeben und auf diesem Wege versuchen, euch in die Ecke zu drängen. In Wohngemeinschaften oder Wohnheimen versuchen sie manchmal, ahnungslose Mitbewohner zu belastenden Aussagen zu bringen. Weiterhin halten sich abstruseste Legenden um angebliche Funkpeilwagen recht wacker. Auch von grausamen Schauprozessen gegen „Schwarzseher“ wird immer wieder erzählt. Auf jeden Fall solltet ihr euch von all dem nicht einschüchtern lassen.

Als „Schwarzseher“ entlarvt?!

Wenn man als „Schwarzseher“ entlarvt wird, geschieht in der Regel nicht besonders viel. Die Gebührenfahnder werden auf jeden Fall darauf bestehen, dass das Anmeldeformular nun wahrheitsgemäß ausgefüllt wird. Dem sollte man sich nun auch nicht mehr widersetzen. Ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr kann immer noch gestellt werden! Man sollte sich auch darüber im klaren sein, dass die Gebührenfahnder nicht nachweisen können, seit wann die Rundfunkempfangsgeräte bereitstehen! Also können diese gerade erst vor kurzem beschafft worden sein. Gibt man dahingegen an, diese schon länger zu besitzen, kann die GEZ die Gebühren für den gesamten angegebenen Zeitraum nachfordern.

Allgemein gilt: Nichts unterschreiben!

===== Meldung von Rundfunkgeräten ===== FIXME

Anmeldung

Die Rundfunkgeräte meldet man am einfachsten im Netz unter http://www.gez.de/ an. Dort findet sich auch das Anmeldeformular als PDF zum Abrufen und Ausdrucken, das dann anschließend per Post oder Fax in Richtung GEZ befördert werden kann. Theoretisch sollten die Anmeldeformulare auch im Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt) und in allen Bank- und Postfilialen ausliegen. Ihr werdet sie aber wahrscheinlich ohnehin von der GEZ zugeschickt bekommen.

Ummeldung

Wenn sich die Anschrift geändert hat oder man die Zahlungsweise bzw. die Bankverbindung ändern möchte, sollte man sich bei der GEZ im Netz ummelden. Man kann das auch mithilfe eines Formulars tun, das man in digitaler Form ebenfalls unter der eben genannten Adresse zum Ausdrucken findet. Bereits auf Papier gebrachte Versionen dieses Formulars bekommt man in allen Bank- und Postfilialen.

Abmeldung

Wenn Rundfunkempfangsgeräte kaputtgegangen sind, geklaut oder verkauft wurden, so kann man diese selbstverständlich auch abmelden. Dafür gibt es aber ein Formular zum Ausdrucken, das sich ebenfalls auf der Internetseite der GEZ abrufen lässt. Aber auch ein einfacher formloser Brief an die GEZ versehen mit der Rundfunkteilnehmernummer sowie dem deutlich formulierten Wunsch, die betroffenen Geräte abzumelden, sollte Wirkung zeigen. Man ist nicht dazu verpflichtet seine Gründe für die Abmeldung darzulegen (wer sich allerdings unnötigen Ärger ersparen möchte, sollte das von Vornherein tun)! Die Abmeldung ist ab dem Folgemonat gültig und somit insbesondere nicht rückwirkend möglich. FIXME Eine Abmeldung aufgrund von folgende Gründe gilt als wahrscheinlich:

  G01TN Verstorben
  G02TN Ins Ausland verzogen
  G03 Haushalt-/Firmenauflösung
  G04 Veräußerung der Geräte
  G05 Sonstige Gründe
  G06 Abmeldung nach "unbekannt verzogen und Adressaufklärung erfolglos" (intern)
  G07 Abmeldung nach "unbekannt verzogen und Adressaufklärung erfolglos bei Status 'befreit'" (intern)
  G08 Ruhende Teilnehmerkonten (intern)
  G09 Interne Abmeldung oder Erstattung / interne Bereinigung
  G10 Abmeldung wegen Doppelzahlung / Mehrfachführung
  G11 Insolvenz ohne Anmeldung zur Insolvenztabelle (intern)
  G12 Insolvenz mit Anmeldung zur Insolvenztabelle (intern)
  G13 Abmeldung wegen Heirat oder eheähnlicher Gemeinschaft 

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht/Ermäßigung

Unter gewissen Bedingungen kann man sich auf Antrag beim zuständigen Sozialamt von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen. Im Fall Karlsruhe ist das Rathaus West am Mühlburger Tor dafür zuständig. Da mit dem Antrag auf Befreiung aber gleichzeitig eine Anmeldung bei der GEZ einhergeht, bekommt man, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, eine Aufforderung zum Zahlen der Rundfunkgebühren. Man sollte sich vorher also ausgiebig informieren, welche Kriterien für eine Befreiung erfüllt sein müssen. Die Befreiung auf ein Jahr befristet.

Seit der Neuregelung des Rundfunkrechts 2006 wurden die Möglichkeiten der Befreiung für Studierende eingeschränkt. Befreien lassen können sich seitdem nur noch diejenigen, die auch tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten. Für diesen Personenkreis vereinfacht sich das Verfahren damit erheblich, da nur noch der BAföG-Bescheid vorzulegen ist. Wer kein BAföG (mehr) erhält, hat meist schlechte Karten, eine Befreiung aufgrund geringen Einkommens zu erhalten. Falls ihr BAföG bekommt, aber den aktuellen Bescheid noch nicht erhalten habt, solltet ihr euch dies beim BAföG-Amt bescheinigen lassen, da für die GEZ nicht relevant ist, wie viel Leistung ihr erhaltet.

Zahlungsfrist

Der Rund­funk­beitrag ist innerhalb von vier Wochen nach der Fälligkeit zu zahlen. Erfolgt keine Zahlung, erhalten Sie eine Zahlungs­erinnerung. Damit Sie in Zukunft keine Zahlung vergessen, nutzen Sie das bequeme SEPA-Lastschriftverfahren.

Bleibt die Zahlungs­erinnerung unbeachtet, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Mit dem Fest­setzungs­bescheid wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitrags­schuld fällig, mindestens aber 8 Euro.

Rückzahlung

Du hast grad nach 6 Monaten bemerkt dass du hast den Rundfunkbeitrag für zwei Wohnung bezahlt hast und per se überbezahlt hast?
Die Erfahrung zeigt dass ohne klagen dein Geld wird nicht zurückgezahlt, in diesem Fall ist es sogar deine Schuld dass du hast die Beiträgeinnahmestelle nicht über eine Abmeldung benachrichtigt hast.
Falls die Schuld liegt an dritte Personen (z.B Post hat es nicht zugestellt, der Brief war auf dem Weg verloren usw.), die Erfahrung zeigt dass deine Rückzahlungsanfragen werden ohne rechtliche Maßnahmen komplett ignoriert. Also kümmere darüber rechtzeitig!

sozialinfo/gez.txt · Zuletzt geändert: 08.02.2017 18:41 von tom