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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitragpflicht

Jede Person in Deutschland, die hier in einer Wohnung gemeldet ist, ist laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag dazu verpflichtet, Rundfunkbeiträge (früher GEZ genannt) zu entrichten.
Die Regel lautet „Eine Wohnung - ein Betrag“. Unabhängig von der Anzahl und der Art der Geräte, ist jeder Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Der voller Beitrag ist ganz schön happig - 52,50 Euro für 3 Monate bzw. 17,50 Euro pro Monat. Grundsätzlich gilt, dass ihr Rundfunkbeitrag erst ab der Monat zahlen müsst, in dem ihr eine eine eigene Wohnung oder eine WG zieht. Für einen Wohnung gibt es ein einziger Beitragsschuldner (umgangsprachlich Beitragszahler) Beim Umzug muss man sein altes Wohnung abmelden, andernfalls muss man die Beiträge weiter bezahlen.

Rundfunkbeitragpflichtsausnahmen

Ausgenommen sind hier als Studierende nur Menschen, die BAföG, Sozialleistungen (z.B Wohngeld, Waisengeld) beziehen und oder andere Härtefallgründe vorbringen können. Wobei finanzielle Härtefälle es sehr schwer haben, diesen auch anerkannt zu bekommen. In manche Fällen muss man den Beitrag überhaupt nicht bezahlen, bei andere Fälle muss man 1/3 von den Beitrag zahlen. (s.u bei Ermaßigungen/Befreieung)

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – Die Gebühreneinzugszentrale

Was genau ist die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (weiter einfach Beitragsservice genannt)? Eine Sondereinheit der Polizei oder gar eine Unterabteilung eines unglaublich geheimen Geheimdienstes? Bah! Total überzogener Quatsch, auch wenn das das Licht ist, in dem sich die Beitragsservice gerne präsentiert. Sie ist eine öffentlich-rechtliche nicht rechtsfähige „Gemeinschaftseinrichtung“, ins Leben gerufen von den öffentlich-rechtlichen Sendern zum Eintreiben von Rundfunkgebühren und Aufspüren potenzieller „Schwarzseher“, ein Dienstleister also. In BW ist die „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ SWR zuständig.

Die Einwohnermeldeämter müssen bei An- und Abmeldungen Name, Anschrift und Geburtsjahr an die Beitragsservice weitergeben. Diese Praxis ist zwar rechtlich umstritten, da sie ja nicht gerade unscheinbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstößt, sie wird in den meisten Bundesländern aber trotzdem seit geraumer Zeit durchgeführt. Weitere Anschriften und Adressen werden aus öffentlichen Quellen wie Telefonbüchern oder von professionellen Adresshändlern beschafft.

Diese Daten werden dann mit der Liste der gemeldeten Rundfunkteilnehmer abgeglichen. Personen, die nicht bei der Beitragsservice gemeldet sind, werden als potenzielle „Schwarzseher“ einfach auf gut Glück angeschrieben und haben eine Monat Zeit um zu antworten, andernfalls werden die automatisch nach die Einwohneramts gegebenen Daten angemeldet.

Was passiert bei Ignorierung von die Briefe

Wenn man die Beiträge nicht bezahlt werden, bekommt man einen Warnungsbrief. Die erste rechtliche Schritte werden nach 4 Monaten fällig. Anders als bei der GEZ, hier wird es wirklich schlecht. Da drohen nicht nur Mahngebühren. Bei 1-2 Jahren von Ignorierung droht ein Haftbefehl! Ist sogar eine Alleinerzieherin dafür verhaftet worden. Die Gefähr kommt zuerst wenn die Rundfunkservice weiterleitet deine Daten an eine ortliche Gerichtsvollzieherverteilerstelle.

Anmeldung

Dies ist wirklich von du musst an wenigsten Sorgen machen. Wenn die Rundfunkservice erfahrt (falls keine Sperre liegt vor) über dein Einzug, bald bekommst du einen Brief mit die Anmeldungsverfahren. Falls du antwortest in 31 Tagen nicht, wirst du automatisch angemeldet mit die gegebenen Daten.

Ummeldung

Wenn sich die Anschrift geändert hat oder man die Zahlungsweise bzw. die Bankverbindung ändern möchte, sollte man sich bei der Rundfunkservice im Netz ummelden. Ohne Ummeldung die Schulden wachsen weiter.

Abmeldung

Wenn die folgende Bedingungen (s.u) zutreffen, kann man sich selbstverständlich auch abmelden. Dafür gibt es aber ein Formular Online zum ausfüllen, das sich auf der Internetseite der Rundfunkservice abrufen lässt. Da muss man auch folgende Scheine, Quittungen, Bescheinigungen und andere Belege beifügen. Aber auch ein einfacher formloser Brief an die Rundfunkservice versehen mit der Rundfunkteilnehmernummer/Aktenzeichen sowie dem deutlich formulierten Wunsch zu abzumelden, sollte Wirkung zeigen. Leider in einer WG müssen dann alle Bewohner ein von die folgende Grunde vorliegen, andernfalls muss man zahlen.. Eine Abmeldung aufgrund von folgende Gründe gilt als wahrscheinlich:

  • Beitragszahler Verstorben
  • Ins Ausland verzogen
  • Haushalt-/Firmenauflösung
  • Interne Abmeldung oder Erstattung / interne Bereinigung
  • Abmeldung wegen Doppelzahlung / Mehrfachführung
  • Insolvenz ohne Anmeldung zur Insolvenztabelle (intern)
  • Insolvenz mit Anmeldung zur Insolvenztabelle (intern)
  • Flüchtlingenhaushalt
  • Ins Pflegeheim gezogen
  • Sonstige Gründe

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht/Ermäßigung

Unter gewissen Bedingungen kann man sich auf Antrag bei die Rundfunkservice Webseite von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.
Falls ihr BAföG bekommt, aber den aktuellen Bescheid noch nicht erhalten habt, solltet ihr euch dies beim BAföG-Amt bescheinigen lassen, da für die Rundfunkservice nicht relevant ist, wie viel Leistung ihr erhaltet. Auch eine Möglichkeit BAföG zu beziehen reicht aus.

Zahlungsfrist

Der Rund­funk­beitrag ist innerhalb von vier Wochen nach der Fälligkeit zu zahlen. Erfolgt keine Zahlung, erhalten Sie eine Zahlungs­erinnerung. Damit Sie in Zukunft keine Zahlung vergessen, nutzen Sie das bequeme SEPA-Lastschriftverfahren.

Bleibt die Zahlungs­erinnerung unbeachtet, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Mit dem Fest­setzungs­bescheid wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitrags­schuld fällig, mindestens aber 8 Euro.

Rückzahlung

NEU: Ab 01.01.2017 Rundfunkservice führt Rückzahlungen durch! Sofern keine Erfahrungsberichte vorhanden.
Du hast grad nach 6 Monaten bemerkt dass du hast den Rundfunkbeitrag für zwei Wohnung bezahlt hast und per se überbezahlt hast?
Die Erfahrung zeigt dass ohne klagen dein Geld wird nicht zurückgezahlt, in diesem Fall ist es sogar deine Schuld dass du hast die Beiträgeinnahmestelle nicht über eine Abmeldung benachrichtigt hast.
Falls die Schuld liegt an dritte Personen (z.B Post hat es nicht zugestellt, der Brief war auf dem Weg verloren usw.), die Erfahrung zeigt dass deine Rückzahlungsanfragen werden ohne rechtliche Maßnahmen komplett ignoriert. Also kümmere darüber rechtzeitig!

Gesetz

Der hinterlegender Gesetz ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und ist hier zu finden.

sozialinfo/gez.txt · Zuletzt geändert: 02.03.2017 15:35 von tom