Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


landtagswahl2016

Informationen zur Landtagswahl 2016

Liebe Studis, liebe Gäste,

am 13. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Bildung ist Ländersache, deshalb geht es auch um Themen die uns als Studierendenschaft direkt betreffen. Vor allem bei der frisch eingeführten Verfassten Studierendenschaft könnte eine Mehrheitsverschiebung im Landtag Auswirkungen auf unsere Rechte haben.

Auf dieser Seite bieten wir euch daher eine Übersicht zu Informationen rund um die Landtagswahl 2016. Wir haben einige Seiten zusammengestellt, die euch bei eurer Wahlentscheidung am 13.März unterstützen können und haben die relevanten antretenden Parteien für euch verlinkt. Zusätzlich findet ihr auf dieser Seite eine Übersicht über unsere Fragen an die Karlsruher Direktkandidaten und weitere Wahlprüfsteine und interessante Seiten. Auch den Hochschulgruppen haben wir die Möglichkeit eröffnet die Wahl zu kommentieren. Abschließend findet ihr noch allgemeine Informationen zum Wahlsystem und zur Briefwahl.

Karlsruher Direktkandidaten zur Landtagswahl 2016

Befragt wurden die Direktkandidaten die im Karlsruher Wahlkreis 1 oder 2 antreten und deren Parteien eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  1. Ein Direktkandidat der Partei hat bei der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Karlsruhe 1 oder 2 mindestens 3% erzielt. [Wahlergebnis LTW '11 in KA I und KA II]
  2. Die Partei kommt im Schnitt in den aktuellen Landtagswahl Umfragen von forsa (15.12.2015), Infratest dimap (03.12.15) und Forschungsgruppe Wahlen (20.11.2015) auf mindestens 3%. [ Umfragen LTW '16 ]

Die Parteien CDU, Grüne, SPD, FDP, Die Linke, Piraten und AfD erfüllen jeweils mindestens eins der Kriterien. Entsprechend wurde ihren Direktkandidaten in KA I und II die Gelegenheit gegeben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten. Wir bedanken uns bei den Kandidierenden für die eingereichten Texte.

Wahlkreis Karlsruhe Ost (KA I)

Überblick

Bettina Meier-Augenstein, CDU Bettina Lisbach, Grüne Johannes Stober, SPD Tom Høyem, FDP Michel Brandt, Die Linke Konrad Scheffel, Piraten Dr. Paul Schmidt, AfD Weitere Kandidaten
Direktkandidaten anderer Parteien 

Antworten auf die Fragen des AStA

Bettina Meier-Augenstein | CDU
0. Kurzvorstellung Bettina Meier-Augenstein
  • Name: Bettina Meier-Augenstein
  • Geboren: 1976 in Karlsruhe
  • Familienstand: verheiratet, zwei Töchter (8 und 10 Jahre alt)
  • Konfession: evangelisch
  • Beruf: Bankfachwirtin (IHK)
  • Mitglied des Landtags seit Oktober 2014
  • Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr und Infrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag von Baden-Württemberg
  • Stadträtin seit 1999
  • Hobbys: Radfahren, Zeit mit der Familie verbringen, Tatort schauen
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Als Landtagsabgeordnete, langjährige Stadträtin und berufstätige Mutter mit schulpflichtigen Kindern stehe ich mitten im Leben. Meine Politik dient den Menschen, die in Karlsruhe und in Baden-Württemberg leben und arbeiten. Karlsruhe ist ein wichtiger Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie eine liebens- und lebenswerte Stadt, die Familien, jungen und alten Menschen Heimat bietet. Mein Ziel ist es, Karlsruhe mit Weitblick und Visionen als moderne Großstadt weiterzuentwickeln. Ich verspreche Ihnen, mich mit aller Kraft für die Interessen und Belange der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 13. März 2016.
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Die Idee der Landesregierung für ein landesweit gültiges Semesterticket liegt derzeit auf Eis. Auch die Grünen mussten erkennen, dass die Einführung nicht so ohne weiteres umsetzbar ist, wie es ursprünglich den Studierenden versprochen wurde. Ich vertrete die Auffassung, dass die Wahlfreiheit der Studierenden gewahrt bleiben muss. Ein Semesterticket auf Kosten aller Studierenden halte ich für wenig zielführend.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Günstiger Wohnraum ist gerade in einer Studentenstadt wie Karlsruhe ein sehr wichtiges Thema. Die Schaffung von günstigem Wohnraum unterstütze ich generell. Wenn es entsprechende Liegenschaften des Landes gibt, die für die Bereitstellung von Wohnraum geeignet sind, findet dies meine Zustimmung und Unterstützung.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Eine Weiterentwicklung des bisherigen Modells der Verfassten Studierendenschaft halte ich für sinnvoll. Eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Varianten der Verfassten Studierendenschaft ist anzustreben. Die Zahl der Sitze in der Studierendenvertretung sollte dabei den bei der Wahl tatsächlich ermittelten Mehrheitsverhältnissen entsprechen. Ein Stimmenzählsystem ähnlich der bei Bundes- und Landtagswahlen könnte hierbei zum Zuge kommen. Auch im Hinblick auf das politische Mandat der Studierendenvertretungen sollte eine Konkretisierung dahingehend erfolgen, dass sich die Studierendenvertretungen mit originär hochschulpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen. Bei der Frage der Rechtsaufsicht sollte das Wissenschaftsministerium als übergeordnete Instanz zuständig sein. Die Maßnahmen zusammengenommen, stellen aus meiner Sicht eine sinnvolle Weiterentwicklung der Verfassten Studierendenschaft dar, die letztendlich das Handeln der Studierendenschaft weiter stärkt.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Das KIT ist das Aushängeschild für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Baden-Württemberg. Investitionen in Neubau-, Ausbau- und nicht zuletzt die Instandsetzung/Modernisierung von Institutsgebäuden am KIT sind ein wichtiges Anliegen um die hohe Qualität dauerhaft zu sichern. Im Staatshaushaltsplan 2015/16 des Landes werden für 2016 aller Voraussicht nach 4,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für die Beseitigung des Sanierungsstaus an den Hochschulen setzt sich die CDU Baden-Württemberg generell dafür ein, dass durch die Einrichtung eines Sonderprogramms Hochschulbau dieser weiter konsequent abgebaut wird.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Der Zusammenschluss zwischen der Technischen Hochschule Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe war ein einzigartiger Zusammenschluss. Rund 10 Jahre danach hat sich die Institution KIT weiter über die Grenzen Deutschlands hinaus bewährt und profiliert. Für die Zukunft gilt es die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land weiter zu intensivieren. Nach dem Wegfall des Kooperationsverbotes (Artikel 91b Grundgesetz) stehen hierfür neue Möglichkeiten zur Verfügung, die es nun auszuloten gilt. Ich würde mir wünschen, dass es dem KIT wieder gelingt den Status einer Exzellenz-Universität zu erreichen.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Die Landesregierung hat 2015 mit der Unterzeichnung des Hochschulfinanzierungsvertrages das von der CDU eingeführte und über viele Jahre hinweg bewährte Prinzip der Verlässlichkeit weitestgehend fortgeführt. Es ist jedoch festzustellen, dass es eine hohe Anzahl an Verpflichtungen und Gegenleistungen gegenüber den Hochschulen gibt, die weit über die allgemeinen Rahmenbedingungen für die künftige Finanzierung hinausreichen. Darüber hinaus setze ich mich für eine Prüfung einer schrittweisen Erhöhung der Grundfinanzierung im Forschungsbereich ein.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Dem von der CDU bereits vor Jahren eingeführten Prinzip der verlässlichen Hochschulfinanzierung folgend, werde ich mich für eine Fortführung des aktuellen Vertrages über das Jahr 2020 einsetzen. Das Prinzip der verlässlichen Hochschulfinanzierung ist gerade in Anbetracht der großen Herausforderungen der Hochschulen (z.B. Zunahme Studierendenzahlen) besonders wichtig.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Ein wichtiger Schritt zu einer Steigerung der Chancengleichheit ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese gilt es bereits während der Hochschulausbildung zu stärken. Maßgeblich hierfür sind bspw. der Ausbau von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten, einem Ausbau von Teilzeitstudiengängen und weiteren Maßnahmen zur flexiblen Studiengestaltung. Eine weitere wichtige Maßnahme ist darüber hinaus, den Weg von Frauen zur Professur so weit wie möglich zu verbessern.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Die anhaltend hohen Zugangszahlen an den Hochschule sind eine große Herausforderung. Hier muss mehr Druck aus dem System genommen werden. Für uns als CDU steht seit jeher im Vordergrund in die „Köpfe“ zu investieren. Hierzu zählt für mich auch die Aufwertung der dualen Ausbildung. Ich halte das von Grün-Rot ausgerufene Ziel einer Akademisierungsquote von mindestens 50 Prozent für wenig zielführend, da es dazu führt, dass am Bedarf vorbei ausgebildet wird. Es wird mittelfristig dazu beitragen, dass sich die Problematik beim Hochschulzugang weiter verschärfen wird.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Wir müssen uns bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen auf diejenigen konzentrieren, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung sind. Die anhaltend hohen Zugangszahlen müssen Schritt für Schritt reduziert werden. Hierzu gehört für mich die Abschaffung von Fehlanreizen, wie bspw. Geldleistungen genauso wie Rückführung von Asylbewerbern, die keine Chancen auf Anerkennung haben. Im Hinblick auf den Hochschulzugang ist es wichtig, dass die Qualifikation der Bewerber feststeht. Sollten entsprechende Unterlagen (z.B. Zeugnisse) nicht vorliegen, muss Qualifikation in Form von Eignungstests nachgewiesen werden.
Bettina Lisbach | Grüne
0. Kurzvorstellung Bettina Lisbach
Bettina Lisbach, 51, Diplom-Geoökologin, Grüne Landtagskandidatin für den Wahlkreis KA-Ost. Ich arbeite als Projektmanagerin in einem Karlsruher IT-Unternehmen, das Informationssysteme für den öffentlichen Nahverkehr herstellt.
Politischer Werdegang: Seit meiner Jugend bin ich in Umweltgruppen, Bürgerinitiativen und Aktionsbündnissen aktiv, seit 1998 bei den Grünen engagiert. 2004 wurde ich in den Gemeinderat gewählt und bin seit 2008 Fraktionsvorsitzende. Jetzt will ich Grüne Politik auch auf Landesebene mitgestalten.
Fünf Jahre grün-geführte Regierung zeigen Wirkung: Gerechteres Bildungssystem, Abschaffung von Studiengebühren, Mittel für sozialen Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung, Energiewende und Klimaschutz sind nur einige wesentliche Stichpunkte.
Mein Ziel für diese Landtagswahl ist, den eingeschlagenen Weg der ökologisch-sozialen Modernisierung fortzuführen. Angestoßene Reformen und Projekte müssen langfristig wirken. Dafür will ich mich einsetzen und dafür bitte ich um Unterstützung.
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Als Politikerin gestalte ich Zukunft nachhaltig und denke nicht nur bis zur nächsten Wahl. Ich will gute Lebensbedingungen auch für nachfolgende Generationen erreichen. Deshalb setze ich mich für eine gesunde Umwelt, ein stabiles Netz sozialer Absicherung, ein gerechtes Bildungssystem und für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein. Meine politischen Schwerpunkte sind Stadtentwicklung, Wohnungsbau und umweltfreundliche Mobilität. Gute Stadtplanung verbindet zusätzliche Wohnungen im Innenbereich mit mehr Aufenthaltsqualität im Quartier. Durch sparsamen Umgang mit knappen Flächen lassen sich naturnahe Erholungsgebiete erhalten. Unser Land braucht wirtschaftlichen Erfolg; dieser muss aber vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Ich engagiere mich für Klimaschutz und Energiewende. Auch eine naturgemäße Waldwirtschaft, die Vernetzung von Grünflächen und die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind mir wichtig.
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Wir GRÜNE begrüßen ein landesweites Semesterticket für Studierende. Die grün-geführte Landesregierung hat dazu Verhandlungen zwischen DB Regio, Verkehrsverbünden und Studierenden initiiert und begleitet, die nach meinem Kenntnisstand auf einem guten Weg sind. Eine Unterstützung aus Landesgeldern über die bestehende Förderung des Ausbildungsverkehrs hinaus ist derzeit haushaltspolitisch nur schwer darstellbar. Nichtsdestotrotz werde ich mich in den Haushaltsverhandlungen weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Thema mit hoher Priorität verfolgt wird.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Der Mangel an Wohnraum trifft alle größeren Städte, insbesondere die mit einer oder mehreren Hochschulen. Daher haben wir uns bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land seine Grundstücke zu günstigen Konditionen an die Studierendenwerke abgibt und die Not gemildert werden kann. Dies ist mittlerweile Beschlusslage der Landesregierung und diesen Kurs wollen wir weiter beibehalten. Insofern: vollumfänglich ja.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Die von Grün-Rot in Baden-Württemberg 2012 wieder eingeführte Verfasste Studierendenschaft ist mit einem im Bundesvergleich sehr weiten politischen Mandat und einem hohen Grad an Satzungs- und Finanzautonomie ausgestattet. Nach einer Phase, die vor allem durch den Organisationsaufbau gekennzeichnet war, rückt jetzt die inhaltliche Arbeit in den Verfassten Studierendenschaften in den Mittelpunkt – etwa bei der Vergabe des studentischen Anteils an den Qualitätssicherungsmitteln. Wir GRÜNE stehen für eine starke und selbstbewusste Verfasste Studierendenschaft. Nachbesserungsbedarf sehe ich beim Bürokratieabbau, der Einbindung der Verfassten Studierendenschaft in die Hochschulgremien und beim Ausbau der hochschulinternen Transparenz, etwa bezüglich des KIT-Haushalts.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ haben wir die Bau- und Sanierungsfinanzierung des Landes um 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Das ist ein guter Anfang. Wir wollen die Hochschulbaumittel weiter aufstocken. Geprüft werden muss zudem, ob – etwa durch ein Bauherrenrecht für das KIT – der Hochschulbau organisatorisch vereinfacht und so auch notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen beschleunigt werden können.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Der Zusammenschluss zwischen der Universität und dem Helmholtz-Forschungszentrum stellt eine bundesweit einmalige Besonderheit dar – mit seinen Vorteilen und auch seinen Herausforderungen. Diese Kooperation muss in der Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Was meinen wir damit? Die Hürden, die durch die grundgesetzliche Trennung der beiden Hochschulteile bestehen, beispielweise in der Finanzverwaltung, müssen rasch überwunden werden, da hier unnötigerweise Reibungsverluste entstehen. Stattdessen brauchen wir eine Rahmensetzung, die für das KIT weitere Freiräume und Potentiale schafft. Hierfür benötigen wir eine noch größere Flexibilität von Seiten des Bundes im Umgang mit dem KIT als Hochschule des Landes.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Der von der grün-geführten Landesregierung mit den Hochschulen geschlossene Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ führt dazu, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nach einer schwarz-gelben Sparphase nun jährlich um mindestens drei Prozent wächst. Damit ist Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Empfehlungen des Wissenschaftsrates nachgekommen. Insgesamt fließen 1,7 Mrd. Euro an zusätzlichen Landesmitteln in Lehre, Forschung und Hochschulbau. Die mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag begonnene Politik werden wir fortsetzen und weiterhin eine klare Priorität auf Bildung und Wissenschaft im Landeshaushalt legen. Mir ist es wichtig, dass Studierende über den studentischen Anteil an den Qualitätssicherungsmitteln (landesweit sind das rund 20 Mio. Euro pro Jahr) aktiv an Finanzierungsentscheidungen beteiligt sind. Studiengebühren haben wir dagegen zu Recht abgeschafft, der soziale bzw. finanzielle Hintergrund darf nicht über das Studium entscheiden!
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Auch nach 2020 hat die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen für uns GRÜNE Priorität. Über die Ausgestaltung eines möglichen Nachfolgevertrags zum Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ muss in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden. Wir wollen und werden diesen Prozess, wie oben bereits erwähnt, aber aktiv im Sinne der Hochschulen und ihrer Mitglieder angehen. Wenn sich das studentische Vorschlagsrecht über einen Teil der Mittel bewährt hat, sollte dies aus meiner Sicht fortgeführt werden.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Es gibt hinsichtlich der Chancengleichheit nach wie vor Verbesserungsbedarf an den baden-württembergischen Hochschulen und auch am KIT. Deswegen haben wir in der Novelle des Landeshochschulgesetzes die Gleichstellungsbeauftragten sowohl hinsichtlich ihrer Kompetenzen als auch hinsichtlich ihrer Ausstattung gestärkt. Chancengleichheitspläne sind nun Chef*innen-Sache. Für die Hochschulräte gilt seit 2014 eine 40%-Quote. Ein besonders wichtiges Instrument für die Verbesserung der Chancengleichheit sehe ich in der Juniorprofessur mit dem Anschluss einer „vollen“ Professur (Tenure-Track), die ein wichtiger Schritt für eine verlässlichere Karriereplanung ist. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode unser Augenmerk darauf legen, ob diese Maßnahmen greifen, oder ob weitere Schritte notwendig sind, um Chancengleichheit an den Hochschulen zu erreichen.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir eine wichtige soziale Hürde für den Hochschulzugang entfernt. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeiten der Zugangsqualifikationen zum Studium deutlich erweitert und so die Durchlässigkeit insbesondere von beruflich qualifizierten Menschen erhöht. Das Ausbauprogramm Hochschule 2012 haben wir aufgestockt und um das Masterprogramm Hochschule 2016 ergänzt, um so die Zahl der Studienplätze angesichts steigender Studierendenzahlen deutlich auszubauen. Zudem hat die grün-geführte Landesregierung im Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ mit den Hochschulen vereinbart, dass diese die Zahl der Studienplätze nicht senken dürfen. Handlungsbedarf sehe ich nun vor allem darin, die Organisation von Mehrfachbewerbungen zu verbessern und Studieninformationen sowie Beratungsangebote beim Einstieg ins Studium weiter auszubauen.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Das Land hat die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen bereits deutlich ausgebaut. Eine weitere Aufstockung ist eingeplant. Mit dem neuen Registrierungszentrum in Heidelberg wird auch die Antragstellung der ankommenden Flüchtlinge deutlich beschleunigt. Ziel Grüner Integrationspolitik ist eine dezentrale Unterbringung, die schnelle Einführung der Gesundheitskarte und eine gute psychosozialen Versorgung. Zur Integration in Bildungssystem und Arbeitsmarkt sind eine frühzeitige Erfassung des Bildungsstandes sowie ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen wichtig. Die Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Flüchtlinge wurden bereits aufgestockt und mit 1.100 zusätzlichen Lehrerstellen ausgestattet. Ein weiterer Ausbau ist notwendig, auch an weiterführenden Schulen. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz wird die Aufnahme eines Studiums unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht. Unser Ziel ist außerdem, dass Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch hier abschließen können.
Johannes Stober | SPD
0. Kurzvorstellung Johannes Stober
  • geboren am 28. September 1968 in Karlsruhe
  • nach dem Abitur Ausbildung zum Mathematisch-technischen Assistenten
  • anschließend Informatik-Studium an der Universität Karlsruhe (heute KIT)
  • nach dem Diplom-Abschluss 2001 Softwareentwickler bei der PTV AG
  • seit 2006 Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Schon während meiner früheren politischen Aktivität im UStA (heute AStA) standen für mich die Hochschul- und die Wohnungspolitik im Mittelpunkt. Sie sind erfreulicherweise auch Schwerpunkt meiner Landtagsarbeit geworden. Dazu kommt die Energiepolitik, für die ich in den letzten fünf Jahren in der SPD-Landtagsfraktion verantwortlich war.

Ein Gelingen der Energiewende, bezahlbarer Wohnraum und gleiche Chancen für alle Menschen waren und sind meine großen politischen Anliegen. Mit Grün-Rot haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht, u.a. die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Themen, für die ich damals im Wissenschaftsausschuss für die SPD-Fraktion federführend zuständig war. Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne fortsetzen.

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Das landesweite Semesterticket stand auf meine eigene Initiative hin im Koalitionsvertrag von Grün-Rot. Ich bedauere daher sehr, dass es bislang zu keinem Vertragsabschluss kam. Dieses mit zusätzlichen Landesgeldern zu subventionieren wird allerdings nicht möglich. Es ist aus den Studierendenwerks- oder VS-Beiträgen zu finanzieren. Allerdings dürfen sich die Verkehrsverbünde über dieses Ticket bereichern. Sie müssen daher auf jeden Fall alle für die Wirtschaftlichkeit des Tickets relevanten Fakten gegenüber den Studierendenschaften auf den Tisch legen.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Für den Bau weiterer Studierendenheime in Karlsruhe setze ich mich bereits seit Jahren beharrlich ein und erfreulicherweise werden auf dem Campus Ost auch etwa 400 neue Wohnheimplätze des Studierendenwerks entstehen. Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass durch eine Novellierung der VwV-Stellplätze die HaDiKo-Garage aller Voraussicht nach abgerissen werden und dort ein neues Wohnheim entstehen kann. Darüber hinaus setze ich mich derzeit dafür ein, dass im Zuge des Verlusts der KIT-Tennisplätze und des „Alten Rasens“ für das Wildparkstadion die Stadt im Gegenzug dem Land ein Grundstück übereignet, auf dem das Studierendenwerk dann ein neues Wohnheim errichten kann. Denkbar sind neue Wohnheime aber auch an anderer Stellen (z.B. neben der ehem. Kinderklinik am Adenauerring als Ersatz für das „Kolleg am Ring“).
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Der VS hat Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode bereits sehr weitgehende Rechte eingeräumt. Nicht durchsetzen konnten wir uns gegenüber unserem Grünen Koalitionspartner jedoch mit der Forderung, dass auch die Wahl der studentischen Vertreter in den Senat und die Fakultätsräte in die Satzungsautonomie der VS fällt. Dies würde ich selbstverständlich in der nächsten Legislaturperiode noch gerne ändern.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Das Land hatte unter Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode erhebliche Mittel aus der Sanierungsrücklage in die Ertüchtigung unserer Hochschulgebäude investiert. Auch das KIT hat davon stark profitiert. Darüber hinaus wurden im neuen Hochschulfinanzierungsvertrag die Finanzmittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch strukturell um 100 Mio. Euro pro Jahr angehoben. Dies waren erste bedeutende Schritte, denen natürlich noch weitere folgen müssen.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Das aus Universität und Forschungszentrum Karlsruhe hervorgegangene KIT gilt zurecht als mustergültige Kooperation von Bund und Land. Verbessert und vereinfacht werden könnte die Kooperation, indem die getrennten Haushalte zu einem Haushalt zusammengeführt würden, in dem die Bundes- wie Landesmittel ausgewiesen sind, die idealerweise synchron ansteigen. Am KIT gehören zudem Lehre und Forschung am Campus Süd und Campus Nord gleichermaßen verankert. So könnten Forscherinnen und Forscher des Forschungszentrums durch die Bank in die Lehre eingebunden werden.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Für eine Steigerung der Finanzmittel für Hochschulen setze ich mich als Mitglied des Finanzausschusses des Landtages (und früher auch des Wissenschaftsausschusses) bereits seit langem ein. Mit Erfolg, wie sich am aktuellen Hochschulfinanzierungsvertrag ablesen lässt. Das werde ich nach Auslaufen des jetzigen Hochschulfinanzierungsvertrags selbstverständlich wieder genauso tun.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Die Grundfinanzierung soll auch nach 2020 weiter um mindestens drei Prozent im Jahr ansteigen. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft selbstverständlich weiterhin über die Verwendung eines Teils der Qualitätssicherungsmittel entscheiden können.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Die Chancengleichheit an Hochschulen fängt mit der frühkindlichen Erziehung an, wo die Weichen für den späteren Bildungserfolg gestellt werden. Denn wer keine Chance hat das Abitur zu machen, für den wird auch der Weg zur Hochschule sehr schwer. An den Hochschulen selbst spreche ich mich für eine Stärkung der Fachschaften als Ombudsstelle aus, an die sich Studierende wenden können, die sich benachteiligt fühlen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen dränge ich zudem auf eine Festlegung von Leitlinien für gendergerechte Berufungsverfahren, die die Hochschulen bis zum Sommer 2016 entwickelt haben sollen. Schließlich haben wir die Gleichstellungsbeauftragten mit mehr Kompetenzen ausgestattet.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Entscheidend für den Hochschulzugang ist erstmal eine ausreichende Zahl an Studienplätzen. Diese hat das Land mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ für den Bachelor-Bereich bereits zur Verfügung gestellt und tut dies nun aktuell für den Master. Ein Problem in den zulassungsbeschränkten Studiengängen ist aber weiterhin, dass das bundesweite Verteilsystem über „hochschulstart.de“ (Nachfolgeeinrichtung der ZVS) noch immer nicht richtig funktioniert und so völlig unnötig bundesweit Tausende von Studienplätzen unbesetzt bleiben. Wichtig für den Hochschulzugang ist aber auch, dass man sich Studieren leisten kann. Dies war auch der Grund warum wir die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft haben. Aber auch das BAföG muss auf Bundesebene natürlich kontinuierlich verbessert werden.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Für den Zugang zu Bildung ist mir bei Zuwanderern (nicht nur Flüchtlingen) wichtig, dass die im Heimatland erbrachten Vorleistungen anerkannt werden. Sind diese nicht nachweisbar, sollte ihnen ein Eignungstest angeboten, auf dem sie sich über die Studienkollegs vorbereiten können. Bzgl. der Unterbringung setze ich mich als wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion für einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“ in Baden-Württemberg ein. So wie es aussieht, werden sich das Land, die Wohnungswirtschaft und die Kommunen auf 25.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren verständigen. Dies hilft sowohl Flüchtlingen wie auch Einheimischen.
Tom Høyem | FDP
Der Kandidat hat leider keine Antworten eingereicht.
0. Kurzvorstellung Tom Høyem
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Michel Brandt | Die Linke
0. Kurzvorstellung Michel Brandt
Michel Brandt wurde 1990 geboren, ist Schauspieler am Badischen Staatstheater und Fan von Werder Bremen.
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Sein Ziel ist es, ökologischen, antirassistischen und sozialen Bewegungen und Belangen „von der Straße“ im Landtag Gehör zu verschaffen und beide Arten Politik zu machen miteinander zu verbinden.
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Ein landesweites Semesterticket – in einem vollsolidarischen Modell - müsste unter 300 Euro bleiben, der Rest subventioniert werden. Generell werde ich mich für kostenfreien ÖVPN in Baden-Württemberg einsetzen.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Bezahlbarer, guter Wohnraum ist eines der Themen, die sofort und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Wenn er Radius für Wohnheime vergrößert wird, ist endlich Platz da. Die Stadt darf nicht weiter gentrifiziert werden. Studierende müssen einen Platz in der Stadt haben. Die Regierung hat in diesem Thema generell versäumt zu handeln und ist ihren eigenen Zielen nicht gerecht geworden. Wohnungen müssen bezahlbar werden und dürfen nicht durch private Investoren blockiert werden!
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Ich denke, dass Parteien und die Verfasste Studierendenschaft voneinander lernen können. Hier würde ich den Austausch suchen, um zum Beispiel über gemeinsame Weiterbildungen nachzudenken. Die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen – bei Universitäten durch StuPas, Asten, Fachschaften – ist einer der wichtigsten Grundsteine demokratischer Bildung und Partizipation! Was hier 2012 wieder begonnen hat muss mit allen Mitteln gestärkt werden. Ich freue mich darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen!
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Sponsoring ist in meinen Augen – über das jetztige Maß hinaus – nicht akzeptabel. Dem KIT stehen einerseits Landes- und Drittmittel zu. Zum anderen fordert die LINKE eine Millionensteuer – Bildung wäre ein guter Platz, diese zu investieren!
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Das KIT sollte zukünftig stärker vom Bund mitfinanziert werden, um Lehre und vor allem Forschung weiter auszufinanzieren und zu verbessern. Mit der Lockerung von Artikel 91B dess GG ist die Finanzierung einzelner Hochschulen durch den Bund möglich. Das KIT ist keine normale Universität, sondern bundesweit die einzige Kooperation zwischen Universität und Forschungszentrum und auch Teil der Helmholtz-Gemeinschaft. Grade deshalb ist die Vernetzung zwischen Forschung und Lehre so wichtig und muss weiter ausgebaut werden.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Die Finanzierung von Bildung ist Landessache! Forschung darf nicht von Drittmitteln abhängig sein. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren ist hier absolut indiskutabel. Selbst die 60 Euro Verwaltungskosten pro Semester sollten zur Diskussion stehen.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Die Finanzierung von Bildung ist Landessache! Forschung darf nicht von Drittmitteln abhängig sein. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren ist hier absolut indiskutabel. Selbst die 60 Euro Verwaltungskosten pro Semester sollten zur Diskussion stehen.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Das KIT hat mit Irene Rosenberg Deutschlands erste promovierte Naturwissenschaftlerin überhaupt als eine seiner Studentinnen – eine gute Grundlage. Das Interesse von Mädchen an Natur- und Wirtschaftswissenschaften muss aber schon früher gestärkt werden. Schulinitiativen und Projekttage wie der „girls day / Zukunftstag“ sind hier gute erste Schritte. Das KIT ist als familienfreundliche Hochschule qualifiziert – trotzdem kann neben der Quote in Forschung und Lehre vor allem das Betreuungsangebot für Kinder noch ausgebaut werden.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Eine der größten Zugangsschwellen liegt im familiären Hintergrund und in den selbstgesteckten Zielen. Die LINKE hat es als zentrales Ziel, soziales Lernen, sozialen Zusammenhalt und somit Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Nur in wenigen anderen Ländern sind das Elternhaus und das Bildungsniveau so direkt verknüpft wie in Deutschland. Das muss sich ändern! Neben einer Sensibilisierung und der Abschaffung von Zulassungsbeschränkungen ist vor allem die Finanzierbarkeit maßgeblich. Bildung muss kostenfrei werden!
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Bei der Unterbringung ist das wichtigste auch wieder die Verfügbarkeit von gutem Wohnraum. Wie in allen Belangen dürfen hier nicht einzelne Gruppen von Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt genug Ressourcen, wenn sie nur gerecht verteilt werden.

Zugang zu Bildung muss vom ersten Tag an gewährleistet sein. Das beinhaltet sowohl Deutschunterricht für Erwachsene von qualifizierten, tariflich bezahlten Lehrer*innen als auch KITA-Plätze und vkl-Klassen mit entsprechend qualifizierten Lehrkräften. Nur so kann Integration gelingen. Bereits erworbene Bildungsgrade – vor allem Hochschulzugangsberechtigungen – müssen schneller und unbürokratischer möglich sein!

Konrad Scheffel | Piraten
0. Kurzvorstellung Konrad Scheffel
Ich bin 28 Jahre alt und Arbeite als Elektroniker in einer Festanstellung. Seit 2012 engangiere ich mich bei der Piratenpartei. Wichtig ist mir, das wir endlich umdenken. Wir dürfen keine Regierung haben, sondern brauchen eine Verwaltung, die uns Bürgern Rechenschaft schuldig ist.
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Die Einführung eines landesweiten Semestertickets halte ich für richtig. Viele Studierende kommen Ursprünglich nicht aus des ansässigen Verkehrsverbundes und es ist schwierig bei übereinandergreifenden Verkehrsverbünden anschlusstickets zu bekommen. Natürlich muss ein solches ticket aus Kostengründen vom Land subventioniert werden, obwohl die Piratenpartei sich grundsätzlich für einen Fahrscheinlosen ÖPNV einsetzt, können Studenten dies nicht alleine stemmen.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Wenn es dafür sinnvolle Grundstücke gibt, steht dem meiner Meinung nach nichts entgegen.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Demokratie wird einem nicht in die Wiege gelegt. Ein hohes Maß an Mitspracherecht für Studenten ist wichtig um diese Kernkompetenz in unserem Land zu fördern. Genaue Pläne hierzu müssten mit den Studierenden Parlamenten in Baden-Württemberg verfasst werden.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Mit diesem Thema habe ich mich bisher nicht beschäftigt. Es erscheint mir aber sinnvoll dies in Zusammenarbeit mit den Studenten zu tun. So könnten Studenten für Architektur, Bauingerneuwesen, Elektrotechnik, Informatik und anderen, zusammen in Projekten, im Rahmen ihres Studienganges, Vorschläge erarbeiten. So könnten sicherlich Kosten eingespart werden und eine größere Verbundenheit der Studenten zu ihrer Hochschule erreicht werden.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Bisher habe ich hierzu überhaupt keine Idee. Sollte ich gewählt werden, wäre es freundlich mir eure mitzuteilen.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Eine aussreichende Finanzierung unsere Hochschulen ist wichtig um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu sichern. Hier sollte nicht gespart werden. Im Moment habe ich dazu aber keine Projekte.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Damit werde ich mich beschäftigen, wenn es auf mich zukommt. Bisher habe ich mir hierzu keine Gedanken gemacht.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Wir müssen aussreichen Finanzierbaren Wohnraum für Studenten bereitstellen und die Vergabe des Bafögs näher betrachten um allen einen Zugang zu unseren Hochschulen gewährleisten zu können.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Dieses Thema hat mich bisher nicht beschäftigt, daher kann ich ihnen da keine Antwort geben.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Es ist wichtig spätestens jetzt wieder mit dem Sozialen Wohnungsbau zu beginnen. Zudem sollte die Verteilung der Flüchtlinge Zentral geregelt werden und nciht auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Kommunen können das gesamtbild nicht sehen wärend eine Zentrale Stelle Flüchtinge auf Gegenden verteilen kann, wo auch tatsächlich Lebensraum frei ist. Zudem sollten auf die Herkunftskultur abgestimme Integrationskurse auf die Unterschiede der Kulturkreise aufmerksam machen und nach dem Deutschunterricht eine Schulische Ausbildung folgen, die es Migranten ermöglicht eien Ausbildung zu starten um ganz normal im Arbeitsmarkt untergebracht zu werden.
Dr. Paul Schmidt | AfD
0. Kurzvorstellung Dr. Paul Schmidt
Als Familienvater (verh., 2 Töchter, 5 und 6 Jahre alt) bin ich in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes. Ich bin Biophysiker und arbeite seit 15 Jahren als Angestellter in der Energieerzeugung. Früher war ich als Ruderer Mitglied der Nationalmannschaft, später 7 Jahre lang Trainer der Ruderriege der Universität. Seit 1 1/2 Jaren bin ich als Stadtrat für die AfD im Gemeinderat. AfD-Mitglied wurde ich bereits 2013, damals vor Allem wegen der unabsehbaren Risiken der sog. Energiewende (gerade für Baden-Württemberg). Aber seither sind viele Probleme hinzugekommen…
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Politische Ziele: Die AfD Baden-Württemberg, ist weder rechts noch links, sondern anders als die etablierten Parteien: unideologisch und sachorientiert. Wir sind ehemalige Wähler der FDP, CDU und SPD, die wollen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten bleibt. Wir haben die verantwortungslose Politik der etablierten Parteien satt, die oft im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen.. Diese Parteien sagen, die AfD hätte keine Antworten, haben aber nach den Ausschreitungen der Sylvesternacht in Köln und anderswo viele unserer bereits Mitte 2015 formulierten Forderungen übernommen. Für unsere Forderung, kriminelle Asylbewerber abzuschieben, wurden wir im August 2015 noch als rechtspopulistisch bezeichnet; diese Forderung – und nicht nur diese – hat aber inzwischen selbst unser derzeitiger Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) übernommen! Lassen Sie sich nicht täuschen: Wählen Sie das Original: AfD.
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Wir stehen einem landesweiten Semesterticket für Studierende positiv gegenüber, da dieses auch dazu beitragen würde, die durch die Wohnungsnot in den Universitätsstädten verursachten Probleme zu verringern. Subventionen aus der Landeskasse können wir uns nur für diejenigen Studierenden vorstellen, die finanziell so schlecht dastehen, dass sie sich dieses Ticket sonst nicht leisten könnten.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Ja, da dies notwendig ist.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Indem wir uns dafür einsetzen werden, dass das Land möglichst wenig in die Belange der Universitäten und insbesondere der Verfassten Studierendenschaft hineinregiert.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Durch kluge Baumaßnahmen, die so organisiert werden, dass Forschung und Lehre möglicht wenig gestört werden. Das wird Geld kosten, doch dieses Geld ist gut investiert.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Die beiden Institutionen, aus denen das KIT hervorgegangen ist, Universität und Forschungszentrum haben seit Gründung des Forschungszentrums voneinander profitiert. Die Wirtschaft der Stadt und des Landkreises Karlsruhe hat von beiden profitiert. Der Bund hat die Forschungsergebnisse bekommen, die er gebraucht hat. Land und Bund haben aus der industriellen Anwendung der im KIT und seinen Vorgängerorganisationen erzielten Forschungsergebnisse viele Milliarden an Steuergeldern zurück erhalten. Das diese Zusammenarbeit schon immer für alle Beteiligten nützlich und hilfreich, ja geradezu ein Erfolgsrezept war, wurde bereits vor einigen Jahren durch die Ernennung des KIT zur Eliteuniversität zum Ausdruck gebracht. Wir möchten daher, dass Land und Bund wie bisher weiter kooperieren, um diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Wir werden uns dafür einsetzen, sobald wir in den Landtag gewählt sind, denn ein Land fast völlig ohne Bodenschätze ist für seinen wirtschaftlichen Erfolg auf die gute Bildung und den daraus resultierenden Erfindungsreichtum seiner Bürger angewiesen. Wie genau wir uns dann dafür einsetzen (können) werden, hängt vom Wahlergebnis und von der daraus resultierenden Machtkonstellation im Landtag ab.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Auch diese Entwicklung wird davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß Parteien wie die AfD, die sich der Wichtigkeit unserer Universitäten bewusst sind, bei dieser Frage mitbestimmen werden. Die AfD wurde schon oft abschätzig als Professorenpartei bezeichnet. Wir sehen diese Bezeichnung positiv, da sie doch unsere positive Einstellung zur universitären Aus- und Weiterbildung sehr gut widerspiegelt.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Chancengleichheit bedeutet für uns, dass jeder, der die kognitive und intellektuelle Befähigung dazu mitbringt, studieren können muss, unabhängig von seinen finanziellen Umständen. Sie bedeutet nicht, dass Menschen, die einem Studium nicht gewachsen sind, möglichst lange an der Universität bleiben können, bevor sie letztendlich ohne Abschluss abgehen, denn damit ist weder ihnen selbst noch den anderen Studierenden, noch der Universität geholfen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns dafür einsetzen, dass Chancengleichheit besteht. Quotenregelungen lehnen wir ab, da diese das Gegenteil von Chancengleichheit bewirken.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Zunächst ist für jeden angehenden Studierenden eine gute Beratung entscheidend. Denn erfolgreich sein und dabei Spaß haben wird im Studium nur der, der das Fach studiert, das seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, die Beratungsangebote von der Bundesagentur für Arbeit, den Universitäten und anderen Institutionen besser aufeinander abzustimmen; das heißt bei gleichem Aufwand bessere Beratung. Denn die richtige Wahl des Studienfachs ist nicht nur für die Studierenden, nicht nur für den Universitätsbetrieb, sondern für unsere gesamte Volkswirtschaft entscheidend. Bei der Vergabe der Studienplätze sollen die Standortwünsche der angehenden Studierenden noch besser berücksichtigt werden; zudem müssen die endgültigen Entscheidungen früher getroffen werden, damit den angehenden Studierenden mehr Zeit bleibt, im angespannten Wohnungsmarkt eine entsprechende Bleibe zu finden.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sind schwierig, weil einfach zu viele zu uns kommen. Wir fordern die Umstellung von Taschengeld auf Nahrungs- und Kleidergutscheine. Dadurch wird nicht nur der Zustrom verringert, sondern auch verhindert, dass Familienväter das Taschengeld in Alkohol umsetzen und ihre Frauen und Kinder leer ausgehen. Das dreigliedrige Schulsystem ermöglicht es durch seine Durchlässigkeit jedem Schüler die Hochschulreife zu erlangen. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt; der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes beweist dies. Jeder Schüler kann es gleichermaßen durchlaufen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Eine weitere Vereinfachung des Zugangs zur Bildung ist daher nicht mehr möglich. Wollte man Ausnahmeregelungen für bestimmte Bevölkerungsgruppierungen einrichten, so wären Ungerechtigkeit und eine Absenkung des Niveaus im Studium insgesamt die Folgen.

Wahlkreis Karlsruhe West (KA II)

Überblick

Katrin Schütz, CDU Alexander Salomon, Grüne Meri Uhlig, SPD Hendrik Dörr, FDP Dr. Sabine Skubsch, Die Linke Erik Wohlfeil, Piraten Marc Bernhard, AfD Weitere Kandidaten
Direktkandidaten anderer Parteien 

Antworten auf die Fragen des AStA

Katrin Schütz | CDU
0. Kurzvorstellung Katrin Schütz
  • Geboren 1967 in Ettlingen als Älteste von 8 Geschwistern
  • Mutter zweier Söhne
  • 1991-2006 Geschäftsführerin der Firma Sport Schütz in Karlsruhe
  • Seit 2006 direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-West
    • Vorsitzende des Integrationsausschusses des Landtags
    • Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Eine gesunde Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Landes: Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Erfinder. Erfolgreiche Unternehmen und zufriedene Arbeitnehmer sind das Ziel meiner Arbeit.

Fördern und fordern: So gelingt das Zusammenleben. Wir wollen denjenigen helfen, die vor Gewalt und Krieg fliehen. Der Respekt vor unserer Kultur, unseren Werten und unserer Sprache sind für mich die Grundlagen einer echten Integration.

Freiheit braucht Sicherheit: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss jederzeit ohne Wenn und Aber gewährleistet werden. Ich stehe hinter unserer Polizei, die wir für die aktuellen Herausforderungen noch besser ausstatten müssen.

Gute Bildung an Schulen und Hochschulen: Ich stehe zu unserem differenzierten Schulsystem – Gleichmacherei hilft niemandem. Hochschule und Berufsausbildung müssen gleichermaßen wertgeschätzt werden.

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Ein Semesterticket für ganz Baden-Württemberg wäre für manche Studierenden praktisch, für andere uninteressant. Auf jeden Fall ist es mit finanziellen Fragezeichen verbunden. So bin ich dagegen, ein Ticket einzuführen, dass auf Solidarbasis alle Studierenden finanziell belastet, auch wenn sie es gar nicht nutzen. Bei einem Ticket auf Selbstkostenbasis sollte jede Hochschule unter Einbeziehung der Studierenden selbst darüber entscheiden, ob sie daran teilnehmen will. Eine Subventionierung durch den Staat wiederum würde zu einer deutlichen Ungleichbehandlung von Studierenden und Auszubildenden führen, für die ein solches Angebot nicht besteht. Ich finde, Studierende und Auszubildende sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Wir haben uns Seitens der CDU schon immer für die Schaffung von studentischem Wohnraum ausgesprochen und ich bin auch dafür, Landesgrundstücke darin einzubeziehen. Allerdings müssen wir geeignete Grundstücke finden. Als es hier in Karlsruhe darum ging, das umfangreiche und gut geeignete Wildpark-Gelände für studentischen Wohnraum freizugeben, haben Grüne und SPD leider gemauert.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Ich bin sehr dafür, dass junge Menschen sich aktiv in Politik und Gesellschaft einbringen. Auf Ebene der Hochschulen halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass Studierende an den hochschulpolitischen Entscheidungen beteiligt sind. Hier kommt den Studierendenvertretungen eine wichtige Rolle zu. Allerdings bin ich dagegen, deren Mandat auf alle möglichen anderen Lebensbereiche auszudehnen. Dafür gibt es andere Foren in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die zahlreichen Jugendorganisationen der Parteien sind hier sehr aktiv und bieten breiten Raum zur Partizipation.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Das KIT ist eine bundesweit renommierte Hochschule mit hervorragendem Ruf. Steigende Studierendenzahlen sind der beste Beweis dafür. Zusammen mit einem aufgelaufenen Investitionsstau bringt er die Notwendigkeit mit sich, die Mittel für Baumaßnahmen zu erhöhen. Die CDU setzt sich dafür ein, landesweit den Sanierungsstau an den Hochschulen abzubauen, wovon das KIT umfangreich profitieren würde. Dazu plant die CDU, ein „Sonderprogramm Hochschulbau“ aufzulegen, nachzulesen in unserem Regierungsprogramm auf S. 43.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Die besondere Geschichte des KIT führt zu einer engen Verknüpfung der Verantwortung von Bund und Land für seine weitere Entwicklung. Mir ist eine enge und vertrauensvolle Kooperation deshalb sehr wichtig. Schon heute zeigt sich diese besondere Zusammenarbeit an Beispielen wie dem Deutschland-Stipendium. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft der Kontakt zwischen der Bundes- und Landesebene gut ist und das KIT davon profitiert.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Die Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg ist schon heute besser als in vielen anderen Bundesländern. Wir wollen diesen Weg weitergehen und das Prinzip der Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung fortschreiben, auch über den aktuellen Hochschulfinanzierungsvertrag hinaus. Ich finde allerdings nicht, dass die Finanzierung der Hochschulen an unzählige politische Forderungen geknüpft sein darf, so wie es aktuell hier im Land der Fall ist. Ökostrom, Genderfragen und ähnliches dürfen nicht Bedingungen für staatliche Hochschulmittel sein.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Wir werden die Mittel der Hochschulfinanzierung weiträumig stärken, siehe hierzu S. 43 des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Wir werden die Mittel der Hochschulfinanzierung weiträumig stärken, siehe hierzu S. 43 des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir uns als CDU weiter einsetzen, damit auch Studium und Hochschullaufbahn mit Kindern optimal möglich sind. Wir wollen Frauen bei ihrem Weg zu wissenschaftlichen Karrieren unterstützen. Eine Benachteiligung von Frauen im Studium kann ich allerdings nicht erkennen, da sie insgesamt schon die Mehrheit aller Studierenden im Land stellen. Junge Frauen gehen heute selbstbewusst ihren Weg.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Aus meiner Sicht sind die Probleme beim Hochschulzugang überschaubar. Hauptsächlich scheitert er an Zugangsbeschränkungen wie einem etwaigen Numerus Clausus. Hier könnte die Schaffung weiterer Studienplätze Abhilfe schaffen, was aus meiner Sicht allerdings nur sinnvoll ist, wenn ein entsprechender Bedarf auch Seitens der Gesellschaft besteht.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Eine menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Bildung für Menschen, die wirklich vor Not und Verfolgung fliehen, wird nur möglich sein, wenn wir sehr schnell die Zugangszahlen deutlich reduzieren. Nur durch schnelle Verbesserungen in den Herkunftsländern bei gleichzeitigem Abbau falscher Anreize bei uns kann eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht werden. Eine Notwendigkeit ist auch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. In der Bildung der Menschen, die bei uns sind, leisten Land und Kommunen schon heute ausgesprochen viel: 30.000 jugendliche Flüchtlinge sind in Baden-Württemberg im Schulalter. Schon jetzt bestehen ca. 2500 Vorbereitungsklassen für junge Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse, deren Zahl wird in nächster Zukunft noch deutlich ansteigen. Hier muss das Land mit unterstützend wirken, denn Bildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.
Alexander Salomon | Grüne
0. Kurzvorstellung Alexander Salomon
Seit 2011 bin ich Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-West. Im Landtag bin ich Mitglied im Innen-, Wissenschafts- und Petitionsausschuss sowie im Untersuchungsausschuss NSU. Ich bin zudem Sprecher für Themen studentische Belange, Datenschutz, Medien-/Netzpolitik und Rechtsextremismus. Schon zu Studienzeiten habe ich mich politisch engagiert - unter anderem im Studienparlament der Uni Mainz und als Finanzreferent im AStA. Zu den Grünen bin ich 2002 vor allem durch die Friedens- und Bürgerrechtspolitik gekommen. In den kommenden fünf Jahren will ich den Innovationsstandort Baden-Württemberg weiter beleben und voranbringen. Voraussetzung hierfür sind für mich starke Hochschulen und ein chancengerechtes Bildungssystem. Ebenso setze ich mich für bezahlbaren Wohnraum, aktiven Klima- und Naturschutz und eine breite Mitentscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger ein.
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Als junger Abgeordneter weiß ich, dass Wissen unser Kapital ist – deshalb liegt mir eine zukunftsorientierte Bildungs- und Wissenschaftspolitik am Herzen. Wir Grüne setzen deshalb auf starke Hochschulen, in denen WissenschaftlerInnen beste Bedingungen vorfinden und Studierende sich dem Abenteuer Wissenschaft voll widmen können. Die besondere Stärke unserer Wirtschaft liegt darin, innovative Ideen zu entwickeln und diese in die Alltagswelt zu integrieren. Dazu brauchen wir Freiräume und kreative Köpfe. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Chancen für Startup- Initiativen verbessert und die GründerInnenkultur ausgebaut werden. Unsere Politik des Gehörtwerdens will ich weiter mit Leben füllen: beispielsweise in den Verfassten Studierendenschaften, Jugendgemeinderäten oder lokalen Bündnissen und Initiativen.
Ich stehe für eine ökologische, soziale, gerechte und demokratische Zukunft – und diese ist GRÜN!
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Wir GRÜNE begrüßen ein landesweites Semesterticket für Studierende. Die grün- geführte Landesregierung hat dazu Verhandlungen zwischen DB Regio, Verkehrsverbünden und Studierenden initiiert und begleitet, die nach meinem Kenntnisstand auf einem guten Weg sind. Eine Unterstützung aus Landesgeldern über die bestehende Förderung des Ausbildungsverkehrs hinaus ist derzeit haushaltspolitisch nur schwer darstellbar. Nichtsdestotrotz werde ich mich in den Haushaltsverhandlungen weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Thema mit hoher Priorität verfolgt wird.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Der Mangel an Wohnraum trifft alle größeren Städte, insbesondere die mit einer oder mehreren Hochschulen. Daher haben wir uns bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land seine Grundstücke zu günstigen Konditionen an die Studierendenwerke abgibt und die Not gemildert werden kann. Dies ist mittlerweile Beschlusslage der Landesregierung und diesen Kurs wollen wir weiter beibehalten. Insofern: vollumfänglich ja.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Die von Grün-Rot in Baden-Württemberg 2012 wieder eingeführte Verfasste Studierendenschaft ist mit einem im Bundesvergleich sehr weiten politischen Mandat und einem hohen Grad an Satzungs- und Finanzautonomie ausgestattet. Nach einer Phase, die vor allem durch den Organisationsaufbau gekennzeichnet war, rückt jetzt die inhaltliche Arbeit in den Verfassten Studierendenschaften in den Mittelpunkt – etwa bei der Vergabe des studentischen Anteils an den Qualitätssicherungsmitteln. Wir GRÜNE stehen für eine starke und selbstbewusste Verfasste Studierendenschaft. Nachbesserungsbedarf sehe ich beim Bürokratieabbau, der Einbindung der Verfassten Studierendenschaft in die Hochschulgremien und beim Ausbau der hochschulinternen Transparenz, etwa bezüglich des KIT-Haushalts.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ haben wir die Bau- und Sanierungsfinanzierung des Landes um 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Das ist ein guter Anfang. Wir wollen die Hochschulbaumittel weiter aufstocken. Geprüft werden muss zudem, ob – etwa durch ein Bauherrenrecht für das KIT – der Hochschulbauorganisatorisch vereinfacht und so auch notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen beschleunigt werden können.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Der Zusammenschluss zwischen der Universität und dem Helmholtz- Forschungszentrum stellt eine bundesweit einmalige Besonderheit dar – mit seinen Vorteilen und auch seinen Herausforderungen. Diese Kooperation muss in der Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Was meinen wir damit? Die Hürden, die durch die grundgesetzliche Trennung der beiden Hochschulteile bestehen, beispielweise in der Finanzverwaltung, müssen rasch überwunden werden, da hier unnötigerweise Reibungsverluste entstehen. Stattdessen brauchen wir eine Rahmensetzung, die für das KIT weitere Freiräume und Potentiale schafft. Hierfür benötigen wir eine noch größere Flexibilität von Seiten des Bundes im Umgang mit dem KIT als Hochschule des Landes.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Der von der grün-geführten Landesregierung mit den Hochschulen geschlossene Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ führt dazu, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nach einer schwarz-gelben Sparphase nun jährlich um mindestens drei Prozent wächst. Damit ist Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Empfehlungen des Wissenschaftsrates nachgekommen. Insgesamt fließen 1,7 Mrd. Euro an zusätzlichen Landesmitteln in Lehre, Forschung und Hochschulbau. Die mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag begonnene Politik werden wir fortsetzen und weiterhin eine klare Priorität auf Bildung und Wissenschaft im Landeshaushalt legen. Mir ist es wichtig, dass Studierende über den studentischen Anteil an den Qualitätssicherungsmitteln (landesweit sind das rund 20 Mio. Euro pro Jahr) aktiv an Finanzierungsentscheidungen beteiligt sind. Studiengebühren haben wir dagegen zu Recht abgeschafft, der soziale bzw. finanzielle Hintergrund darf nicht über das Studium entscheiden!
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Auch nach 2020 hat die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen für uns GRÜNE Priorität. Über die Ausgestaltung eines möglichen Nachfolgevertrags zum Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ muss in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden. Wir wollen und werden diesen Prozess, wie oben bereits erwähnt, aber aktiv im Sinne der Hochschulen und ihrer Mitgliederangehen. Wenn sich das studentische Vorschlagsrecht über einen Teil der Mittel bewährt hat, sollte dies aus meiner Sicht fortgeführt werden.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Es gibt hinsichtlich der Chancengleichheit nach wie vor Verbesserungsbedarf an den baden-württembergischen Hochschulen und auch am KIT. Deswegen haben wir in der Novelle des Landeshochschulgesetzes die Gleichstellungsbeauftragten sowohl hinsichtlich ihrer Kompetenzen als auch hinsichtlich ihrer Ausstattung gestärkt. Chancengleichheitspläne sind nun Chef*innen-Sache. Für die Hochschulräte gilt seit 2014 eine 40%-Quote. Ein besonders wichtiges Instrument für die Verbesserung der Chancengleichheit sehe ich in der Juniorprofessur mit dem Anschluss einer „vollen“ Professur (Tenure-Track), die ein wichtiger Schritt für eine verlässlichere Karriereplanung ist. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode unser Augenmerk darauf legen, ob diese Maßnahmen greifen, oder ob weitere Schritte notwendig sind, um Chancengleichheit an den Hochschulen zu erreichen.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir eine wichtige soziale Hürde für den Hochschulzugang entfernt. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeiten der Zugangsqualifikationen zum Studium deutlich erweitert und so die Durchlässigkeit insbesondere von beruflich qualifizierten Menschen erhöht. Das Ausbauprogramm Hochschule 2012 haben wir aufgestockt und um das Masterprogramm Hochschule 2016 ergänzt, um so die Zahl der Studienplätze angesichts steigender Studierendenzahlen deutlich auszubauen. Zudem hat die grün-geführte Landesregierung im Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ mit den Hochschulen vereinbart, dass diese die Zahl der Studienplätze nicht senken dürfen. Handlungsbedarf sehe ich nun vor allem darin, die Organisation von Mehrfachbewerbungen zu verbessern und Studieninformationen sowie Beratungsangebote beim Einstieg ins Studium weiter auszubauen.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Das Land hat die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen bereits deutlich ausgebaut. Eine weitere Aufstockung ist eingeplant. Mit dem neuen Registrierungszentrum in Heidelberg wird auch die Antragstellung der ankommenden Flüchtlinge deutlich beschleunigt. Ziel Grüner Integrationspolitik ist eine dezentrale Unterbringung, die schnelle Einführung der Gesundheitskarte und eine gute psychosozialen Versorgung. Zur Integration in Bildungssystem und Arbeitsmarkt sindeine frühzeitige Erfassung des Bildungsstandes sowie ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen wichtig. Die Vorbereitungsklassen für schulpflichtige Flüchtlinge wurden bereits aufgestockt und mit 1.100 zusätzlichen Lehrerstellen ausgestattet. Ein weiterer Ausbau ist notwendig, auch an weiterführenden Schulen. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz wird die Aufnahme eines Studiums unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht. Unser Ziel ist außerdem, dass Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch hier abschließen können.
Meri Uhlig | SPD
0. Kurzvorstellung Meri Uhlig
  • 1973 in Karlsruhe geboren
  • verheiratet, 2 Kinder (6 und 8 Jahre alt)
  • nach dem Abitur Studium, Diplom-Sozialwissenschaften in Mannheim
  • Referentin im Justizministerium Baden-Württemberg, danach Referentin im Integrationsministerium
  • seit 2013 Integrationsbeauftragte der Stadt Karlsruhe
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Integration: Strukturen schaffen (Integrationsministerium erhalten, Koordinatoren in den Kommunen einsetzen), Hürden abbauen und nach Plan vorgehen

Familie: Durch Ganztagesgarantie (Kitas, Schule) vom ersten Lebensjahr an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern; gebührenfreie Kitas, Lösungen für Ferienbetreuung

gute Arbeit: Faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Berufe wie Polizei und Pflegekräfte; Solo-Selbständige, z.B. in der Kreativwirtschaft stärken

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Ich setzte mich für das landesweite Semesterticket ein, das die Verkehrsverbünde einschließt. Die Finanzierung des landesweiten Semestertickets darf nicht vollständig aus den Semesterbeiträgen aller Studierenden einer Hochschule finanziert werden. Ein landesweites Semesterticket muss sich an den Bedürfnissen der Studierenden orientieren, daher muss die Landesstudierendenvertretung beteiligt sein.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Bezahlbarer Wohnraum in Karlsruhe ist knapp. Daher ist eine Initiative, Landesgrundstücke für den Wohnheimbau bereitzustellen, sinnvoll. Umsetzbar wäre dies auch durch - nach Johannes Stobers Vorschlag - z.B. Flächentausch zw. Stadt und Land.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Wie wichtig der grün-roten Landesregierung die VS war und ist, zeigt bereits die Kampagne zur Wiedereinführung der VS. Denn dieses Gesetz ist im Dialog mit den Beteiligten entstanden. Die SPD möchte die Rechte der Studierendenbeteiligung in den nächsten Legislatur stärken. So soll auch die Wahl der studentischen Vertreter in den Senat und die Fakultätsräte in die Satzungsautonomie der VS fallen.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
In die Hochschulgebäude muss auch in der folgenden Legislaturperiode investiert werden. Auch wenn die strukturellen Finanzmittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen um 100 Mio. Euro pro Jahr angehoben wurden, muss bedarfsorientiert weiter in die Maßnahmen investiert werden.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Eine vereinfachte Kooperation betrifft zunächst die getrennten Haushalte, die zusammengeführt werden könnten.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Johannes Stober (SPD) hat sich in der Vergangenheit seit langem eingesetzt und gute Erfolge erzielt. Ich möchte ihn unterstützen, damit er eine bessere Finanzierung auch weiterhin nach dem Auslaufen des jetzigen Hochschulfinanzierungsvertrags durchsetzen kann.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Die Grundfinanzierung soll auch nach 2020 weiter um mindestens drei Prozent im Jahr ansteigen. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft selbstverständlich weiterhin über die Verwendung eines Teils der Qualitätssicherungsmittel entscheiden können.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Ein erster guter Schritt war die Abschaffung der Studiengebühren auf Initiative der SPD. Innerhalb der Hochschulen wären Ombudsstellen sinnvoll, an die sich Studierende wenden können, die sich benachteiligt fühlen. Neben weiteren Maßnahmen sollte künftig ein Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familie sein.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Wir müssen vorankommen beim Hochschulzugang für Berufstätige, die ihre Befähigung nachweisen können. Das bundesweite Verteilsystem über „hochschulstart.de“ funktioniert nicht gut genug und deshalb müssen sich die Hochschulen bundesweit flächendeckend an einem zentralen Studienplatzvergabe-System beteiligen. Ausserdem haben Studieninteressierte einen Anspruch auf eine transparente und schnelle Studienplatzvergabe.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Wir können mit unserem Bildungssystem mit - im Vergleich zu anderen Industriestaaten - mit zwei besonderen Stärken punkten: den Kindertagesstätten und der dualen Ausbildung. Je jünger die Kinder in die Kitas kommen, desto leichter kann ihre Bildungslaufbahn vorankommen. Bei der dualen Ausbildung kommt es darauf an, diese durch spezielle Angebote für Flüchtlinge auf deren Bedarfe anzupassen. Die Lehrkräfte in den Vorbereitungsklassen für Kinder/ Jugendliche benötigen ausreichend Ressourcen und Qualifikation. Die Kinder müssen rasch in die Regelklassen integriert werden, damit ihnen alle ihrem Potential entsprechenden Wege offen sind. Es muss für eine rasche und unbürokratische Anerkennung ausländischer Qualifikationen gesorgt werden. Über Eignungstests und Nachqualifizierungen können Studienzugänge geschaffen werden. Die Unterbringung muss nach der Erstaufnahme unbedingt dezentral erfolgen.
Hendrik Dörr | FDP
0. Kurzvorstellung Hendrik Dörr

Hendrik Dörr, 32 Jahre alt, selbständig im Bereich Marketing und Promotion, derzeit Pressesprecher der Rathaus-Fraktion der FDP-Karlsruhe, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-West.
Ich lebe seit 12 Jahren in Karlsruhe. Beruflich habe ich am Badischen Staatstheater Karlsruhe als Regieassistent begonnen, bevor ich am selben Haus leitender Theaterpädagoge wurde. Die nächste Station war Pressesprecher und Eventmanager an der Hochschule für Musik, bevor ich mich vor ca. drei Jahren selbständig machte.

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Meine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kultur und Bildung. Ich halte die Bildung einer Gesellschaft für den Dreh- und Angelpunkt ihrer Entwicklung. Dies erstreckt sich von frühkindlicher Bildung über Grundschulangebote bis zu allen Formen der weiterführenden Schulen. Die akademische sowie berufsbildende Laufbahn sollten gleichermaßen gestärkt und gefördert werden. Für die Universitäten und Hochschulen muss eine umfangreiche Förderung zur Verfügung stehen und auch eine Elitenförderung gehört zu unserem Bildungssystem.
Bei der Kultur steht für mich vor allem die Frage der Teilhabe und Niederschwelligkeit im Vordergrund. Wir benötigen kulturelle Programme für alle. Eine Teilhabe an Kultur fördert die eigene Kreativität, ermöglicht Teilhabe an sozialer Aktivität und rundet die Bildung ab.
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Hier haben CDU und FDP im Landtag bereits angefragt, warum die Einführung stagniere. Es ist wichtig, die Studierenden in Baden-Württemberg mobil zu halten, daher ist eine monetäre Unterstützung denkenswert.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Grundsätzlich ja, die FDP wird sich gerne dafür einsetzten. Im Einzelfall gilt es natürlich zu prüfen, was die Kommune konkret wünscht bzw. ob ein etwaiges Landesgrundstück den Anforderungen genügt, die die Kommune vor Ort stellt. Zusätzlich wollen wir im Zusammenwirken mit den Studierendenwerken und privaten Investoren für eine bessere Versorgung mit studentischem Wohnraum sorgen.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Wir wünschen uns mehr Mitbestimmungsrecht der Studierenden bei der Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel. Eine Schwächung kommt für uns nicht in Frage! Nur studentische Mitbestimmung bewirkt Verbesserungen in Studium und Lehre.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Leider leidet nicht nur das KIT unter dem Sanierungs- und Baumaßnahmenstau. Gerade Schulgebäude sind hier vernachlässigt worden. Es gilt auch hier die Hochschulautonomie hochzuhalten und die konkreten Bedürfnisse mit dem KIT zu klären. Eine pauschale politische Vorgabe ist hier unangemessen.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Der bisherige Zugewinn der Autonomie am KIT ist ein wichtiger Schritt für die FDP gewesen, die das KIT-Weiterentwicklungsgesetz aus voller Überzeugung mitgetragen hat. Um erfolgreich arbeiten zu können, benötigt eine Wissenschaftseinrichtung von der Größenordnung des KIT die inhaltlich-fachliche Eigenständigkeit, die Dienstherreneigenschaft und ein eigenes Vermögen. Gleiches gilt für die Bauherreneigenschaft, die das KIT bezogen auf einen Teil der Gebäude erhält. Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz beruht auf einer Vereinbarung, die noch die CDU/FDP-Landesregierung mit der Bundesregierung ausgehandelt hat. Diese Wege gilt es weiterzugehen.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg unseres Hochschulwesens ist eine Wissenschaftspolitik, die seit Jahrzehnten in immer neuen Kraftanstrengungen in den Ausbau und eine verbesserte Ausstattung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen investierte. Neben einer Wissenschaftsfreiheitsinitiative zur Entrümpelung des Landeshochschulgesetzes von bevormundenden und überflüssigen Regelungen muss in den Ausbau der Angewandten Forschung investiert und mehr Anreize für Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaftsbetrieben gesetzt werden. Auch ist eine digitale Hochschuloffensive vonnöten. Zudem gilt es, die Hochschulfinanzierung zukunftsfest zu gestalten. Die FDP/DVP-Fraktion schlägt hierfür das Prinzip „Geld folgt Student“ vor, damit sich die Studienangebote an der Nachfrage seitens der Studierenden orientieren.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Nach Auslaufen des Hochschulfinanzierungsvertrags wollen wir deshalb eine neue und verlässliche Form der Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ etablieren. Mit dieser Finanzierungsform möchten wir die Qualität und das Engagement bei der Qualifizierung unseres Nachwuchses belohnen.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Der FDP ist die Gleichstellung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein wichtiges Anliegen. Unsere Strategie basiert darauf, dass wir vor allem zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. -programme für wissenschaftliches Personal, aber auch für Studierende fördern, ebenso Dual-Career-Programme und Programme für Nachwuchswissenschaftlerinnen mit Kind. Diese Maßnahmen sollen in eine Gesamtstrategie eingerahmt werden. Aber auch eine gezielte Nachwuchsförderung von Frauen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir weiter unterstützen. Beispielhaft genannt seien hier das Professorinnenprogramm des Bundes und der Länder, Habilitationsstipendien sowie Mentoring- und Trainingsprogramme. Sofern der Bund Programme auflegt und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung fördert, wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Land dazu passende Programme entwickelt, so dass die Mittel abgerufen werden können.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Ich sehe nicht als erstes den Zugang zu einer Hochschule als problematisch, sondern die Frage der Motivation für ein Studium. Häufig wirkt es zu theoretisch und ein Abschluss gilt noch nicht als Zukunftsperspektive. Hier wollen wir mit einem „Gründerprogramm für eine Gründerkultur an Hochschulen“ sowie dem Programm „industry on campus“ die Motivation für ein Studium fördern. Jeder Studierende soll zu Studienbeginn eine Perspektive für und mit seinem Abschluss haben, sei dies Forschung, Lehre oder Wirtschaft.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Die Kommunen mit LEA-Einrichtungen müssen massiv, logistisch und personell unterstützt werden, damit die dramatischen Zustände in den Einrichtungen nicht zur Gefahrenzone für Flüchtlinge und Anwohner werden. Asylanträge müssen zeit- und wohnortnah bearbeitet werden. Überzogene Standards im Planungsrecht sowie beim Bau von Unterkünften in der Anschlussunterbringung müssen abgesenkt werden.

Spracherwerb ist der zentrale Schlüssel in der Gesellschaft. Eine Sprachstandabfrage der Sprachen Deutsch und Englisch muss bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschehen und Vermittlung der deutschen Sprache ggf. anschließen. An Hochschulen kann dies auch durch Studierende (Erhalt von zusätzlichen ECTS-Punkten) geschehen. Zusätzlich sollen online-gestützte Kurse angeboten werden. Neben pensionierten Lehrern, Lehramtsstudenten und Referendaren, sehen wir die weitere Qualifikation fachfremder Lehrer oder auch Ehrenamtlicher sowie die Einbindung privater Sprachschulen als Chance. Mehr Lehrkräfte für „Deutsch als Fremdsprache“ für Vorbereitungsklassen sind notwendig.

Dr. Sabine Skubsch | Die Linke
0. Kurzvorstellung Dr. Sabine Skubsch
  • Sabine Skubsch, geboren 1957
  • Mit meinem Mann und unseren beiden Kindern lebe ich in der Karlsruher Nordstadt.
  • 1981 Lehramtsprüfung PH Karlsruhe
  • 2000 Promotion in Erziehungswissenschaften zum Thema Migration, Universität Essen
  • seit 1993 Lehrerin Internationalen Bund e.V.
  • seit 2011 Konzernbetriebsratsvorsitzende Internationaler Bund
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Gegen Fristverträge und Leiharbeit. Besonders junge Menschen leiden unter prekären Beschäftigungsverhältnissen. Befristungen sind an Universitäten leider die Regel.

Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zu Uni. Als bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Ba-Wü setze ich mich dafür ein, dass in die Bildung richtig investiert wird.

Bezahlbarer Wohnraum für alle. Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass in bezahlbaren Wohnraum investiert wird und dass Grundstücke vom Land nicht mehr an private Wohnungsbau-Investoren verkauft werden dürfen.

Helfen statt hetzen. DIE LINKE will ein echtes Asylrecht, das Menschen Schutz bietet. Das geht, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen, mit einer besseren Versorgung für alle.

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Finde ich wichtig. Es ist aber wichtig, dass der Preis inkl. Semesterbeitrag unter 300 Euro bleibt (also nicht mehr kostet wie jetzt mit KVV Ticket). Was darüber hinausgeht, muss subventioniert werden.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eine der größten Probleme in Karlsruhe. Die Landesregierung hat viel zu wenige Wohnungen gebaut – nicht einmal die Hälfte von dem was Grüne und SPD versprochen hatten – und sie waren zu teuer. Wir brauchen ein Wohnungsbauprogramm von mind. 250 Mio€. Und wir wollen wirksame Grenzen gegen Mietsteigerungen einführen. Bauland für Wohnungen darf nicht an Privatinvestoren verscherbelt werden (wie beim C-Areal in Karlsruhe), die daraus nur Eigentumswohnungen machen. Studierende dürfen nicht aus den Städten vertrieben werden.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Schon zu meiner Studienzeit mussten wir gegen das Verbot der Verfassten Studentenschaft durch die damalige CDU-Landesregierung kämpfen. Es ist gut, dass das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft 2012 eingeführt wurde. DIE LINKE wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Studierenden aller Hochschulen über StuPa, AStA, Fachschaften und funktionierende, gewachsene Strukturen Mitbestimmungsrechte und Selbstverwaltung erhalten.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Bildung und Soziales richtig investiert wird. Dazu gehört auch die Sanierung von Hochschulen. Dafür fordert DIE LINKE eine Millionärssteuer, d.h. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Steuer bei Millionenerbschaften.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
DIE LINKE tritt dafür ein, das Kooperationsverbot aufzuheben, um die Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung zu ermöglichen. Weiterhin tritt DIE LINKE für die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln ein, die die Rüstungsforschung an Hochschulen im Land verbietet.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Auf keinen Fall dürfen wieder Studiengebühren eingeführt werden. DIE LINKE tritt dafür ein, das Kooperationsverbot aufzuheben, um die Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung zu ermöglichen. Forschung darf nicht von Drittmitteln abhängig sein.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
In vielen Fächern wie Maschinenbau, Informatik, Elektronik gibt es relativ wenige Frauen, die lehren, forschen oder studieren. Der „Girls Days am KIT“ ist eine gute Initiative, um bei Schülerinnen zu werben und den Frauenanteil in diesen Fächern zu erhöhen. Auch an Schulen müssen Schülerinnen angesprochen werden. In Forschung und Lehre sollten Anreize geschaffen werden, um den Frauenanteil zu erhöhen:
  • Frauenquote bei ProfessorInnen und im Mittelbau,
  • weiterer Ausbau des KIT als familienfreundliche Hochschule,
  • Einschränkung der Fristverträge. Gerade Fristverträge bringen junge Frauen oft in einen Konflikt zwischen Karriere und Kinderwunsch.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Ein zentrales Ziel der LINKEN ist, Bildungsungerechtigkeit abzubauen, soziales Lernen und sozialen Zusammenhalt fördern. D.h. wir treten dafür ein, dass Studierenden aus sozial schwachen Familien (z.B. mit niedrigem Einkommen der Eltern, MigrantInnen) der Zugang zu Hochschulen vereinfacht wird. Deswegen darf es keine Studiengebühren und keine „versteckten“ Kosten für Studierende geben. DIE LINKE tritt dafür ein, Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen abzuschaffen.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Banken in der Finanzkrise binnen weniger Tage mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet wurden, müssen jetzt die notwendigen Mittel für die Unterbringung der Geflüchteten UND für Bildung und Soziales für ALLE aufgebracht werden. Dabei dürfen die Einheimischen und die Zugewanderten nicht gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE fordert Schulpflicht vom ersten Tag für Flüchtlingskinder, genügend KITA-Plätze und Vorbereitungsklassen, Angebot von Deutschkurse für Erwachsene gleich nach der Einreise (und nicht erst ab dem Erwerb eines Aufenthaltstitels), Vereinfachung der Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen.
Erik Wohlfeil | Piraten
0. Kurzvorstellung Erik Wohlfeil
Hallo liebe Mit-Studis. Mein Name ist Erik Wohlfeil und ich bin 24 Jahre alt. Ich studiere am KIT Mathematik und Physik auf Lehramt (für Gymnasien). 2014 wurde ich von den Karlsruher*innen in den Gemeinderat gewählt, was seitdem neben dem Studium einen großen Teil meiner Zeit in Anspruch nimmt. Dort bin ich mittlerweile stellvertretender Fraktionsvorsitzender der KULT-Fraktion, gebildet von den Stadträten der Piratenpartei, der Karlsruher Liste und der Partei DIE PARTEI. Zusätzlich war und bin ich auch ehrenamtlich in der Studierendenschaft aktiv: ehemaliges Studierendenparlamentsmitglied und zeitweise auch in dessen Präsidium, Gründungsmitglied der Hochschulgruppe Lehramt@KIT, ehemals Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung, etwas Fachschaftaktivität, uvwm. – neuerdings AStA-Arbeitskreis Fahrradcampus. Ich setze mich als Student und als angehender Lehrer besonders für eine moderne Bildungspolitik ein.
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Als Karlsruher Stadtrat habe ich meine Schwerpunkte in der Haushaltspolitik, dem Umwelt- und Naturschutz, der Karlsruher Verkehrspolitik, der städtischen Schulpolitik und außerschulischen Bildungspolitik (z.B. in der Volkshochschule und Vereinen). Auf Landesebene würde ich meinen Schwerpunkt im staatlichen Bildungsbereich setzen, also der Hochschulpolitik und/oder Schulpolitik. Mir ist es wichtig, zum Lernen und Lehren endlich das ganze Potential moderner Medien und Technik zu nutzen. Auch aus Wirtschaftsperspektive müssen Baden-Württemberg, Deutschland und Europa mehr dafür tun, technologisch nicht abgehängt zu werden. Ebenso sollten wir – u.a. mit technischen Mitteln – die demokratische Ausgestaltung und Kontrolle unseres Landes verbessern: durch mehr Transparenz in der Politik, Nachbesserungen beim Informationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen wie eine individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen. Ich will nicht nur „Industrie 4.0“, sondern „Gesellschaft 4.0“.
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Es stellt sich vor allem die Frage nach dem Preis-Leistungsverhältnis bei verschiedenen denkbaren Tarifmodellen. Mit dem Thema setzt sich seit mehreren Jahren der Arbeitskreis Semesterticket der Landesstudierendenvertretung (LaStuVe) auseinander. Wenn die LaStuVe bzw. deren Hauptorgan, die Landes-ASten-Konferenz (LAK), ein Modell finden, das von Ihnen gewünscht ist und das auch für die Verkehrsverbünde realisierbar ist, befürworte ich dieses natürlich. In Absprache mit dem Verkehrsministerium wird derzeit ein Vollsolidarmodell priorisiert, über das es 2016 eine landesweite Urabstimmung der Studierenden geben soll. Die bisherige Linie des Landes bzw. der Landesregierung sollte allein schon der Verlässlichkeit wegen auch nach der Wahl fortgesetzt werden. Siehe auch: http://www.studis.de/lak-bawue/index.php?id=29 (AK Semesterticket) sowie unter http://www.studis.de/lak-bawue/index.php?id=7 die Protokolle vom 08.11.2015 und vom 13.12.2015.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Ja. Und natürlich möglichst schnell und möglichst hochschulnah gelegen. Die Realisierung wird sich aber als schwierig erweisen. Die Stadt Karlsruhe muss das Planungsrechts für diese Flächen beschließen (Flächennutzungspläne). Dem stehen teils der Schutzstatus der Flächen oder der darauf vorhandenen Gebäuden entgegnen: Landschaftsschutzgebiete, Denkmalschutz, Schutz durch das Landeswaldgesetz, diverse naturschutzrechtliche Vorgaben. Bei all diesen Fragen muss das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Karlsruhe zustimmen. Beim „Bereitstellen“ (Verkauf, Erbpacht, Pacht, …) an einen Bauträger, wie z.B. das Studierendenwerk Karlsruhe, müssen diverse rechtliche Vorgaben penibel eingehalten werden, die es zur Verhinderung von Vetternwirtschaft und willkürlicher Bevorzugung gibt. Dann erst wird der eigentliche Bau geplant. Insgesamt werden zwischen der Initiative zum Wohnheimsbau und der Umsetzung mehrere Jahre vergehen. Schneller geht es leider nicht.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Insgesamt gab es in der vergangenen Legislaturperiode mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) hier einen großen, richtigen Schritt. Ich will das Selbstbestimmungsrecht der VS erhalten, indem es nicht durch Gesetzesänderungen wieder eingeschränkt wird, wie (u.a.) die CDU es vorsieht. Ich befürworte es, über Änderungen des Landeshochschulgesetzes (LHG) und des KIT-Gesetzes den Studierenden weitere Mitbestimmungsrechte einzuräumen sowie ihre zahlenmäßige Vertretung in den Hochschulgremien zu erhöhen. Eine Wiederabschaffung der Höchststudiendauern könnte auch helfen, da durch sie den Studierenden bewusst Stress und Zeitdruck gemacht werden, die davon abhalten, sich neben dem Studium ehrenamtlich zu engagieren. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob eine Höchststudiendauerabschaffung über die Landesgesetzgebung möglich ist.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Das Flächenproblem des KIT liegt am kommunalpolitischen Flächenproblem der Stadt Karlsruhe. Dafür gibt es leider keine einfachen Lösungen. An einem Versagen der Landespolitik (z.B. keine finanziellen Mittel zum Bauen und Sanieren) liegt es hier nicht. Mehrere Baumaßnahmen am KIT laufen gerade. Die Stadt Karlsruhe hat gerade erst durch den Bebauungsplan KIT Campus Süd/Adenauerring die rechtliche Grundlage für weitere zukünftige Baumaßnahmen geschaffen. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, das Problem zu entschärfen. Allerdings könnte durch den geplanten Um-/Neubau des Wildparkstadions das KIT in den nächsten Jahren Sportflächen verlieren, die an anderer Stelle neu geschaffen werden müssen.

Einen weiteren deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen und damit eine neue Verschärfung des Problems wird es nicht geben. (Begründung passt nicht ins Zeilenkontingent.)

6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Beide, Bund und Land, geben dem KIT 20% mehr Geld für alles außer Militärforschung. Spaß beiseite: an der bisherigen Kooperation wird sich wenig ändern und ich sehe auch keinen akuten Bedarf dazu (abgesehen davon, eine echte Zivilklausel einzuführen). Das KIT wird als Teil der Helmholtzgemeinschaft teils vom Bund finanziert und als Universität teils vom Land finanziert (plus Drittmittel plus diverse Förderprojekte von Bund oder Land oder Bund und Land).
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Die Finanzmittel Baden-Württembergs sind begrenzt. Ich kann jetzt entweder (voraussichtlich nicht-durchsetzbare) Einsparungen in anderen Bereichen der Landespolitik vorschlagen, die mehr Geld für Hochschulen gegenfinanzieren würden. Oder ich verspreche Blaues vom Himmel wie mehr Geld vom Bund oder von der EU oder, dass mehr Drittmittel eingeworben werden können. Tatsache ist: pauschal mehr Geld zu versprechen – unbegründet oder über einen der oben genannten Wege – wäre unseriös. Insbesondere angesichts der Schuldenbremse des Bundes und der Länder ist davon auszugehen, dass die Finanzierung auf dem heutigen Niveau stagniert und nur gemäß der Inflation und etwaiger Tariferhöhungen steigt.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Ich hoffe, ihr habt Verständnis dafür, dass ich mich mit dieser Frage bisher nicht auseinandergesetzt habe, da ich noch nicht beruflich in der Landespolitik aktiv bin (und mich auch über meine ehrenamtlichen Tätigkeiten bisher nicht mit dieser Frage auseinandersetzen musste).
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
- Über eine technische Implementierung der Bewerbungsverfahren als anonyme Bewerbungsverfahren, so, dass kein Verwaltungsmehraufwand – sondern ein Minderaufwand – im Vergleich zur Ist-Situation entsteht. Der Verwaltungsmehraufwand ist bisher der wesentliche Kritikpunkt an anonymen Bewerbungsverfahren. Anonyme Bewerbungsverfahren haben den Vorteil, dass unsachliche Kriterien von vorneherein ausgeklammert werden und daher bewusste und unbewusste Vorurteile bei Personalentscheidungen keine Rolle mehr spielen. Es zählt wirklich allein die sachliche Qualifikation. Für den wissenschaftlichen Betrieb und die Verwaltung geht dies problemlos. Leider ist es aber gerade für Führungspositionen nur teilwese anwendbar, da sogenannte soft skills und persönliche Kompetenzen kaum in Qualifikationen objektiv festgehalten werden können. - Lehrende müssen weiterhin für das Thema sensibilisiert werden. - Die bisher vorhandenen Regelungen zur Chancengleichheit gelten weiterhin.
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
- In einigen Studiengängen werden grundsätzliche alle Bewerber*innen angenommen und dann wird im Grundstudium stark ausgesiebt. Das frustriert und kostet die Ausgesiebten ein bis zwei Jahre ihres Lebens sowie den Status des Erststudiums (wichtig z.B. fürs BAföG). Auch der Abischnitt ist meist wenig aussagekräftig für die Eignung für ein bestimmtes Studium. Daher sollte stärker mit fachspezifischen Zulassungstests gearbeitet werden. Diese sollten stärker Fähigkeiten als Wissen prüfen. - Digitale Medien in der Lehre flächendeckend stärker zu nutzen ermöglicht es, den Studienerfolg stärker von dem Engagement und der Eigeninitiative der Studierenden abhängig zu machen und gleicht organisatorische Nachteile einzelner aus (weite Pendelwege, Terminüberschneidungen, …). - Finanzielle Unmöglichkeit eines Studium → Bundespolitik: BAföG-Papierkrieg beenden, einfach beantragbares BAföG für alle, Deutschlandstipendium wieder abschaffen. - …
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Bzgl. der Versorgung wäre es ein großer Rückschritt und enormer, nicht zu bewältigender Verwaltungsmehraufwand, von Geld- auf Sachleistungen umzusteigen (noch so eine CDU-Schnapsidee). Zur Verbesserung der Unterbringung wäre beispielsweise denkbar: - die private, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen (mit anerkanntem Aufenthaltsstatus) zu vereinfachen; - länger leerstehende Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen, bei denen sich der Eigentümer nicht ernsthaft darum bemüht, den Leerstand zu beenden. Für einen besseren Zugang zu Bildung ist die wichtigste Maßnahme, dass alle hier Ankommenden SOFORT die Möglichkeit haben, an Deutschkursen teilzunehmen und nicht erst wegen rechtlicher Hürden Monate lang darauf warten müssen.
Marc Bernhard | AfD
0. Kurzvorstellung Marc Bernhard

43 Jahre, verheiratet, 2 Kinder Rechtsanwalt und MBA Studium in Augsburg, Italien und England Geschäftsführer eines Karlsruher IT-Unternehmens mit ca. 300 Mitarbeitern Stadtrat Stellv. Sprecher der AfD Karlsruhe

Ob bei der Zuwanderung, der sogenannten Euro-Rettungspolitik, der überstürzten und grob fehlerhaften „Energiewende” oder der ideologisch fehlgeleiteten Bildungspolitik. In all diesen Politikfeldern geht es derzeit in die falsche Richtung. Das muss ein Ende haben! Als Vater von zwei kleinen Kindern konnte und wollte ich mir diese fatale Entwicklung nicht länger anschauen. Und vor allem geht es mir wie vielen Menschen in unserem Land, die es einfach leid sind nur einmal in vier oder fünf Jahren ihre Stimme abzugeben und ansonsten nicht gefragt zu werden.

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Politische Schwerpunkte: Mehr Direkte Demokratie, Familie, Schule und Innere Sicherheit Die Politik muß sich wieder um die Probleme der Bürger in unserem Land kümmern, diese in die politischen Entscheidungen einbinden (z.B. Volksentscheide) und nicht abgehoben an den Menschen vorbeiregieren ohne die Folgen zu beachten.

Die etablierten Parteien sagen, wir, die AfD, hätten keine Antworten, haben aber nach den Ausschreitungen der Sylvesternacht klammheimlich viele unserer Forderungen übernommen. Für unsere Forderung, kriminell gewordene Asylbewerber abzuschieben, wurden wir noch vor Kurzem als rechtspopulistisch bezeichnet; diese Forderung – und nicht nur diese – hat aber inzwischen selbst unser derzeitiger Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) übernommen! Lassen Sie sich nicht von Worten kurz vor der Wahl täuschen. Wenn Sie wollen, dass sich wirklich etwas ändert, müssen Sie AfD wählen!

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Wir stehen einem landesweiten Semesterticket für Studenten positiv gegenüber, da dieses auch dazu beitragen würde, die durch die Wohnungsnot in den Universitätsstädten verursachten Probleme zu verringern. Subventionen aus der Landeskasse können wir uns nur für diejenigen Studenten vorstellen, die finanziell so schlecht dastehen, dass sie sich dieses Ticket sonst nicht leisten könnten.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Ja, da dies notwendig ist.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Indem wir uns dafür einsetzen werden, dass das Land möglichst wenig in die Belange der Universitäten und insbesondere der Verfassten Studierendenschaft hineinregiert.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Durch kluge Baumaßnahmen, die so organisiert werden, dass Forschung und Lehre möglichst wenig gestört werden. Das wird Geld kosten, doch dieses Geld ist gut investiert.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Die beiden Institutionen, aus denen das KIT hervorgegangen ist, Universität und Forschungszentrum haben seit Gründung des Forschungszentrums voneinander profitiert. Die Wirtschaft der Stadt und des Landkreises Karlsruhe hat von beiden profitiert. Der Bund hat die Forschungsergebnisse bekommen, die er gebraucht hat. Land und Bund haben aus der industriellen Anwendung der im KIT und seinen Vorgängerorganisationen erzielten Forschungsergebnisse viele Milliarden an Steuergeldern zurück erhalten. Das diese Zusammenarbeit schon immer für alle Beteiligten nützlich und hilfreich, ja geradezu ein Erfolgsrezept war, wurde bereits vor einigen Jahren durch die Ernennung des KIT zur Eliteuniversität zum Ausdruck gebracht. Wir möchten daher, dass Land und Bund wie bisher weiter kooperieren, um diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Wir werden uns dafür einsetzen, sobald wir in den Landtag gewählt sind, denn ein Land fast völlig ohne Bodenschätze ist für seinen wirtschaftlichen Erfolg auf die gute Bildung und den daraus resultierenden Erfindungsreichtum seiner Bürger angewiesen. Wie genau wir uns dann dafür einsetzen (können) werden, hängt vom Wahlergebnis und von der daraus resultierenden Machtkonstellation im Landtag ab.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Auch diese Entwicklung wird davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß Parteien wie die AfD, die sich der Wichtigkeit unserer Universitäten bewusst sind, bei dieser Frage mitbestimmen werden. Die AfD wurde schon oft abschätzig als Professorenpartei bezeichnet. Wir sehen diese Bezeichnung positiv, da sie doch unsere positive Einstellung zur universitären Aus- und Weiterbildung sehr gut widerspiegelt.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Chancengleichheit bedeutet für uns, dass jeder, der die kognitive und intellektuelle Befähigung dazu mitbringt, studieren können muss, unabhängig von seinen finanziellen Umständen. Sie bedeutet nicht, dass Menschen, die einem Studium nicht gewachsen sind, möglichst lange an der Universität bleiben können, bevor sie letztendlich ohne Abschluss abgehen, denn damit ist weder ihnen selbst noch den anderen Studierenden, noch der Universität geholfen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns dafür einsetzen, dass Chancengleichheit besteht. Quotenregelungen lehnen wir ab, da diese das Gegenteil von Chancengleichheit bewirken
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Zunächst ist für jeden angehenden Studierenden eine gute Beratung entscheidend. Denn erfolgreich sein und dabei Spaß haben wird im Studium nur der, der das Fach studiert, das seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, die Beratungsangebote von der Bundesagentur für Arbeit, den Universitäten und anderen Institutionen besser aufeinander abzustimmen; das heißt bei gleichem Aufwand bessere Beratung. Denn die richtige Wahl des Studienfachs ist nicht nur für die Studierenden, nicht nur für den Universitätsbetrieb, sondern für unsere gesamte Volkswirtschaft entscheidend. Bei der Vergabe der Studienplätze sollen die Standortwünsche der angehenden Studierenden noch besser berücksichtigt werden; zudem müssen die endgültigen Entscheidungen früher getroffen werden, damit den angehenden Studierenden mehr Zeit bleibt, im angespannten Wohnungsmarkt eine entsprechende Bleibe zu finden.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Die Belastungsgrenze der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist erreicht. Die Landesregierung muß daher bei der Bundesregierung eine deutliche Verringerung der Aufnahmezahlen erreichen, durch wirksame Sicherung unserer Grenzen, sowie Einhaltung von Art. 16a Grundgesetz und notfalls Verfassungsbeschwerde einreichen, wie von Bayern bereits angedroht. Nur durch Verringerung der Aufnahmezahlen kann nachhaltig eine Verbesserung erreicht werden.

Das dreigliedrige Schulsystem ermöglicht es durch seine Durchlässigkeit jedem Schüler die Hochschulreife zu erlangen. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt; der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes beweist dies. Jeder Schüler kann es gleichermaßen durchlaufen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Eine weitere Vereinfachung des Zugangs zur Bildung ist daher nicht mehr möglich. Die Folgen von Ausnahmeregelungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen wären Ungerechtigkeiten und eine Absenkung des Ausbildungsniveaus insgesamt.


Zurück nach oben

Kommentare

Kommentare von Hochschulgruppen

Im Rahmen der Landtagswahl haben wir auch allen Hochschulgruppen am KIT angeboten Kommentare einzureichen. Hier findet ihr die Einsendungen.

Vegane Hochschulgruppe
Mit diesem Kommentar möchte die Vegane Hochschulgruppe nicht für bestimmte Parteien werben, sondern auf Punkte aufmerksam machen, die auf Landesebene relevant sind – und worauf man bei den zur Wahl stehenden Parteien achten sollte.

Viele Themen aus dem Kontext des Tierschutzes werden auf Landesebene entschieden: etwa das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, die Förderung neuer Ställe sowie die Kontrolle der Veterinärämter. Gerade im Uni-Kontext ist die Problematik von Tierversuchen relevant, da an Universitäten des Landes Baden-Württemberg viele Tierversuchsvorhaben durchgeführt werden. Die Förderung von Alternativen für Lehre und Forschung sollte gesteigert und gleichzeitig die Richtlinien zur Genehmigung von Tierversuchen verschärft werden. Voraussetzung für die immer weiter verbreitete Massentierhaltung ist der gegenwärtige politische Wille, diese zu akzeptieren und zu fördern. Mega-Ställe, etwa mit bis zu 100.000 Hühnern oder mehreren 10.000 Ferkeln, werden vor Errichtung behördlich genehmigt. Darüber hinaus wird der Bau von Tierställen vom Land Baden-Württemberg mit Subventionen gefördert.

Da dem Veganismus die generelle Verringerung von Leid aller Lebewesen zugrunde liegt, sollten auch die Positionen der Parteien etwa in Bezug auf Menschenrechte und Flucht, sowie Sozialsystem, Bildung und Arbeitsbedingungen eine entscheidende Rolle für die Wahlentscheidung spielen. Menschen, die aus akuten Kriegsgebieten oder vor ethnischer Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Asyl; konkrete Verfahren sind zu einem großen Teil Sache der Bundesländer. Auch Bildung ist Ländersache, wo insbesondere die Durchlässigkeit des Bildungssystems für alle, und nicht etwa nur für Akademikerkinder, entscheidend ist - sowohl an Schulen als auch an Universitäten.

Auch der Umwelt-, Klima- und Naturschutz verdient besondere Berücksichtigung bei der Wahlentscheidung, da der ökologische Aspekt für Veganer meist eine zentrale Rolle spielt. Konkret zu nennen sind diesbezüglich die Miteigentümerschaft des Landes am Energieunternehmen EnBW mit ihren Kohlekraftwerken, sowie die Kompetenz des Landes bei der Gestaltung der Städte und Regionen sowie der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Das Wichtigste ist allerdings, dass man überhaupt wählen geht.

von der Veganen Hochschulgruppe am KIT
JuSo Hochschulgruppe
Seit der letzten Landtagswahl wurde durch den Regierungswechsel für uns Studis einiges verbessert.

Das passierte aber nicht einfach von selbst. Viele Menschen engagieren sich für ihre politischen Positionen. Das ist der Motor in allen Parteien, ob bei der CDU, den Grünen, der Linken oder bei der SPD. Ihnen gebührt Lob, ganz abgesehen davon, ob wir ihre Positionen teilen.

Politik wird nicht immer im positiven Licht dargestellt. Manchmal ist dies gerechtfertigt, manchmal aber auch nicht. Was nicht weggeredet oder verzerrt werden kann, sind tatsächliche Erfolge und Fortschritte, die für uns alle spürbar sind.

Die Studiengebühren in Höhe von 500€ wurden, wie von uns seit Jahren gefordert, in dieser Legislaturperiode endlich abgeschafft. Studiengebühren dürfen nicht wieder kommen, für keinen Studierenden, auch nicht wenn er sie erst nach Studiumsende bezahlen muss!

Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft haben die Studierende eine gesetzlich garantierte Stimme bekommen und können daher gegenüber der Universität und der Politik eure Interessen erfolgreicher vertreten. Sie wurde 1977 von der CDU abgeschafft. Das darf nicht nochmal passieren! Die Verfasste Studierendenschaft darf nicht eingeschränkt werden!

Beim Thema Wohnraum sind die Dinge in Bewegung. Um den Ausbau in Karlsruhe voran zu treiben, war einiges an Fingerspitzengefühl verlangt. Ob Bürokratie oder artgeschützte Borkenkäfer, bis nutzbare Bauflächen entstehen konnten mussten viele Hindernisse überwunden werden. Trotzdem geht es hier vorwärts: Der Ausbau des HaDiKo wurde genehmigt und die Gelder für den sozialen Wohnbau erhöht. Kontinutität ist dabei wichtig, deswegen steht der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum weiterhin im Mittelpunkt!

Jetzt liegt es an euch, soll diese Politik fortgesetzt werden oder soll wieder Stillstand oder sogar Rückschritt in die Hochschulpolitik zurückkehren?

Unser Versprechen, dass wir die SPD weiter zu Höchstleistung treiben werden! Deine Entscheidung, am 13. März sozial demokratisch zu wählen.

von Victoria Mohmand, Fabian, Alexa Schnur und Florian Breuer im Namen der JuSo Hochschulgruppe am KIT

Linke.SDS Hochschulgruppe
Landtagswahlen werden politisch weit unterschätzt. In Baden-Württemberg ist das Ergebnis der Wahl im März nicht nur ein Stimmungsbild der Bundespolitik, sondern hat auch direkt großen gesellschaftlichen Einfluss.

Die Landespolitik ist gerade für uns Studierende wichtig. Nach über 30 Jahren CDU an der Macht hat erst die jetzige Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Die Bildungsstreiks, an denen Die Linke.SDS in vielen Städten, landes- und bundesweit die letzten Jahre beteiligt war, haben gezeigt, wie wichtig es ist, uns für unsere Rechte einzusetzen. Im Zuge dessen wurden in allen Bundesländern die Studiengebühren fast vollständig abgeschafft.
Doch uns interessiert nicht nur die Bildungspolitik: als Teil dieser Gesellschaft betrifft uns noch viel mehr. Wir setzen uns für ein friedliches und solidarisches Miteinander ein. Die Konsequenz daraus ist, die unmenschliche Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung entschieden abzulehnen. Auch keine Verbesserung gab es in Themen, die gerade junge Leute betreffen. Das Tanzverbot besteht immer noch an sieben christlichen Feiertagen im Jahr und nach 22:00 Uhr dürfen wir uns kein Bier mehr kaufen. Diese Bevormundung der Regierung betreffen die meisten von uns und haben nachweislich nichts verbessert.
Kretschmann hat gezeigt, dass auch Grüne und SPD nichts verändert haben.
In Zeiten, in denen die rechtsradikale AfD zweistellige Umfragewerte hat, aber nur von 2% der Frauen* gewählt wird, ist es umso wichtiger, offen Widerstand gegen rassistische, sexistische, homo- und transphobe Tendenzen zu zeigen.
Die AfD feuert den gesellschaftlichen Rückschritt weiter an und vertritt eine absolut verantwortungslose Umweltpolitik: (deutsche) Frauen sollen mindestens drei Kinder bekommen, alles was nicht ihrem Weltbild entspricht, soll aus Schulen verbannt werden und der anthropogene Klimawandel existiert für die AfD nicht.

Wir werden der rückwärtsgewandten AfD entgegentreten, für ein selbstbestimmtes Leben frei von Diskriminierung!
Es kann keine Alternative sein, wie Grüne, SPD und CDU am rechten Rand zu fischen.
Für starken Gegenwind im Landtag: links wählen!

von der Linke.SDS Hochschulgruppe am KIT
RCDS Hochschulgruppe
Seit der letzten Landtagswahl 2011 hat sich in unserem Land Baden-Württemberg einiges geändert und nicht nur zum Besseren.

Für uns in Karlsruhe besonders schmerzlich war die Abschaffung des Titels „Dipl.-Ing.“, den das KIT bis dahin – trotz Bologna und Bachelor/Master – zusätzlich zu dem Titel Master of Science vergeben durfte. Hierbei ersetzte der Diplom-Ingenieur nicht den europaweit vergleichbaren Masterabschluss sondern konnte alternativ als Titel geführt werden, mit dem man dem herausragenden Ingenieursstudium am KIT Respekt zollen und dieses deutsche Markenzeichen als Auszeichnung tragen konnte. Auf die Forderung der Karlsruher Studenten, die parallele Vergabe weiterzuführen, antwortete das grüne Wissenschaftsministerium „Es handelt sich hierbei nach unserer Ansicht um eine rückwärtsgewandte Diskussion. […] Ferner ist international das Diplom vielfach unbekannt.“ Dies zeigt, wie weit die Grünen von der Realität entfernt sind. Wir als RCDS werden innerhalb der Unionsfamilie darauf drängen, die Vergabe des Dipl.-Ing. nach der Regierungsübernahme wieder zuzulassen!

Doch noch in weiteren Bereichen hat die grün-rote Landesregierung die Hochschulpolitik in den vergangenen fünf Jahren zum Negativen verändert. Neben der deutlichen Absenkung der Qualitätssicherungsmittel für die Lehre ist hier die Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) zu nennen, durch die heute jeder Student einen Zwangsbeitrag bezahlen muss. Rund zwei Drittel des Geldes werden für die interne Verwaltung der VS verwendet, nur das restliche Drittel kommt auf dem einen oder anderen Wege vielleicht wieder bei den Studenten an. Dieses Geld wird andernorts in undemokratischen Vertretungssystemen für rechtlich fragwürdige Dinge ausgegeben, wie Spenden an die Rote Hilfe (Rechtsbeistand für angeklagte Linksextremisten) oder die Organisation von Bussen zur eskalierten Blockupy-Demo in Frankfurt. Um so etwas zukünftig zu verhindern steht die Union für ein hochschulpolitisches Mandat in Verbindung mit einem parlamentarischen System nach Karlsruher Vorbild.

Aus unserer Sicht als Ring Christlich-Demokratischer Studenten kann es am 13. März nur eine richtige Wahl geben: Grün-Rot muss wieder in die Opposition.

Michael Armbruster im Namen der RCDS Hochschulgruppe am KIT

Zurück nach oben

Kommentar eines Studierenden

Florian Breuer
„Griechischer Wein ist so wie das Blut der Erde. Komm schenk mir ein.
Und wenn ich dann traurig werde liegt es daran, dass ich immer träume von daheim.
Griechischer Wein und die altvertrauten Lieder.
Schenk nochmal ein, denn ich fühl die Sehnsucht wieder
In dieser Stadt werd ich immer nur ein Fremder sein und allein.
Und dann erzählten sie mir von grünen Hügeln, Meer und Wind,
Von alten Häusern und jungen Frauen die alleine sind und von dem Kind,
Dass seinen Vater noch nie sah.“
(Udo Jürgens, Griechischer Wein, 1974)


Meine Freundinnen und Freunde, die Orte die ich oft besuche, die Musik die ich höre, das Wetter, die Sprache und meine Wohnung, das ist was meine Heimat ausmacht. Das ist was mich glücklich macht. Ich könnte mir nicht vorstellen das alles eines Tages mal zu verlieren. Einen Verlust zu spüren, der nicht schnell in einem Moment geschieht, sondern in einer vorhersehbaren und langen Spirale der Gewalt. Erst Polizei und Pfefferspray, dann Militär, Entführungen, Schüsse, Bomben auf die Stadt in der ich gelebt habe. Leichen auf der Straße, Trümmerhaufen wo das Haus meines Nachbarn stand, Trümmerhaufen wo meine Stadt stand. Vertrieben sein, auf die Hilfe Anderer angewiesen sein, mit der klaren Gewissheit, dass meine Heimat nicht mehr existiert. Wie fühlt es sich an heimatlos zu sein?

Sollen wir diesen Menschen helfen? Ja, aufgrund von Nächstenliebe, der Solidarität oder der Menschlichkeit.

Wie sollen wir diesen Menschen helfen? Das ist die schwierige Frage über die Deutschland seit Jahren diskutiert. Natürlich können wir nicht alle Menschen aufnehmen, natürlich müssen wir ihnen helfen, natürlich kann Deutschland viel helfen. Aber wie viel Hilfe ist zu viel? Ein ruhiger Austausch in der aktuellen Debatte ist schwierig. Die Phoenix Runde mit dem Titel „Flüchtlingskrise - Deutschland an der Grenze?“ (zu finden auf YT oder phoenix.de) schafft es einen Überblick zu geben.

Ich und die meisten Anderen sind keinem Menschen böse, der eine andere Meinung vertritt. Der sich Sorgen macht, Angst um Deutschland hat und der eine Überforderung sieht und spürt. Manches davon ist begründet, anderes nicht. Wichtig ist trotz allem nicht die einfachen Scheinlösungen zu suchen, nicht das moralisch Richtige plötzlich als naiv zu sehen, nicht zu denken, dass alles schwarz oder weiß ist.

Es ist toll, wenn man sich für Politik interessiert, sich um die Zukunft Deutschlands Sorgen macht und versucht Lösungen zu finden. Am Campus existieren viele politische Hochschulgruppen. Hier wird gerne rege diskutiert, Möglichkeiten abgewogen und mit Entscheidungsträgern gesprochen. Jeder kann mitmachen, jede Meinung darf gesagt werden und man versucht den Anderen zu verstehen.

Alle die es genauso einschüchtert, dass man manche Angehörigen und Bekannte nicht wiedererkennt, die entmutigt sind weil ihnen so viel Hass entgegen schlägt, ihr seid nicht allein! Und es ist nicht das erste Mal, dass wir uns wieder damit auseinandersetzen müssen!

„Dies ist das Land, in dem so viele schweigen
Wenn Verrückte auf die Straße gehen
Um der ganzen Welt und sich selbst zu beweisen
Dass die Deutschen wieder die Deutschen sind
Diese Provokation, sie gilt mir und dir
Denn auch du und ich, wir kommen von hier
Kein Ausländer, der uns dabei helfen kann
Dieses Problem geht nur uns allein was an
Ich hab keine Lust, noch länger zuzusehn
Ich hab's satt, nur zu reden und rumzustehn
Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehn
Es ist auch mein Land
Es ist auch dein Land
Steh auf und hilf, dass blinder Hass es nicht zerstört“
(Die Toten Hosen, Willkommen in Deutschland, 1993)

Zurück nach oben

Weitere Wahlprüfsteine und interessante Seiten

AStA der Universität Freiburg Wahl-O-Mat Tippspiel zur Wahl Landeszentrale für politische Bildung Wahltippspiel in Karlsruhe
StuRa Freiburg Wahl-O-Mat Wahltippspiel der KULT-Jugend
Der StuRa der Universität Freiburg hat Wahlprüfsteine an die antretenden Parteien geschickt. Sobald wir diese bekommen werden wir sie hier veröffentlichen. Den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung könnt ihr hier erreichen. Er gibt einen guten Überblick mit welchen Parteien man in wichtigen Themen übereinstimmt. Die Landeszentrale für politische Bildung (lpb) macht ein Tippspiel zur Wahl, bei dem ihr, wenn ihr den richtigen Ausgang tippt, attraktive Preise gewinnen könnt ;) Viele Informationen rund um die Wahl, wie die Profile der Spitzenkandidaten (ja, nur Männer) der Landtagsparteien oder aktuelle Wahlumfragen, finden sich hier. Es gibt einiges auf der Seite der lpb zu entdecken. Es gibt auch ein lokales Wahltippspiel mit tollen Preisen. Einfach auf den Link oben klicken, über die Wahl nachdenken, teilnehmen, gewinnen ;D

Zurück nach oben

Parteiprogramme

CDU/CSU Grüne SPD FDP Die Linke Piraten AfD Alle Parteien
Wahlprogramme aller antretenden Parteien zur LTW '16

Zurück nach oben

Briefwahl

Am Wahlsonntag lieber ausschlafen? Briefwahl beantragen!
Am Wahlsonntag nicht in Karlsruhe?
Schon Mitte Februar wählen, dass du es nicht vergisst?
besierend auf: UStA Magazin (Umag) vom Juli 2013 von Noah Fleischer

Briefwahl Kurzanleitung: So funktioniert die Briefwahl
  1. Briefwahl bei der Gemeinde mit eurem Erstwohnsitz beantragen. Ab 15. Februar. Spätestens 2 Tage vor der Wahl
  2. Stimmzettel persönlich ankreuzen, ihr habt eine Stimme.
  3. Stimmzettel in den amtlichen Stimmzettelumschlag stecken. Umschlag zukleben;
  4. „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Unterschrift, Ort und Datum unterschreiben;
  5. Wahlschein und den amtlichen Stimmzettelumschlag in den amtlichen Wahlbriefumschlag stecken. Umschlag zukleben;
  6. Wahlbriefumschlag innerhalb von Deutschland unfrankiert (aus dem Ausland müsst ihr den Brief frankieren!) verschicken oder persönlich bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse abgeben.
Wer kann per Briefwahl wählen?
Alle Wahlberechtigten, die in das Wähler*innenverzeichnis eingetragen sind, können per Briefwahl wählen. Dazu muss ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt werden. Ihr müsst keinen Grund für die Beantragung der Briefwahl angeben! Wer aus einem nicht von ihm/ihr zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde kann ggf. trotzdem einen Antrag auf einen Wahlschein/Briefwahl stellen.
Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Der Antrag auf Briefwahl kann jederzeit gestellt werden, auch schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung. Im Allgemeinen muss der Antrag spätestens bis zum Freitag 18:00 Uhr vor der Wahl eingereicht werden. In besonderen Fällen könnt ihr euren Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr beantragen. Z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Den Antrag müsst ihr an die Gemeinde richten, in der ihr mit Hauptwohnsitz gemeldet seid. Für alle mit Erstwohnsitz in Karlsruhe ist dies:
Untergeschoss der Stadtbibliothek, Ständehausstraße 2.
Die Briefwahlunterlagen erhaltet ihr erst nach der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel. Für gewöhnlich werden die Unterlagen einige Wochen vor der Wahl zugestellt.

Das Wahlamt der Stadt Karlsruhe hat ein Antragsformular online. Briefwahl kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Per Fax, Brief, Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie, aber auch Emails wahren die Schriftform. Per Telefon (fernmündlich) beantragen geht nicht.

Unser Tipp: Ab 15. Februar persönlich im Zentralen Wahlbüro beantragen. Die Unterlagen werden da direkt ausgehändigt. Dort ist auch eine Briefwahlurne aufgestellt, ihr könnt also sofort wählen.

Welche Unterlagen werden für die Briefwahl benötigt?
Folgende Unterlagen braucht ihr für die Briefwahl. Ihr bekommt sie direkt bei der Antragsstellung ausgehändigt oder per Post zu geschickt:
  • einen Wahlschein;
  • einen amtlichen Stimmzettel;
  • einen amtlichen Stimmzettelumschlag;
  • einen amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss,
  • außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk;
  • ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl anschaulich erläutert.
Wann muss der Wahlbrief abgeschickt werden?
Der Wahlbrief muss rechtzeitig mit der Post versendet werden oder persönlich bei der Adresse, die auf dem roten Wahlbriefumschlag angegeben ist abgegeben werden. Das Risiko, dass der Wahlbrief pünktlich eingeht liegt immer beim Wähler.
Der Wahlbrief muss bis spätestens 13.03.2016 18:00 Uhr vorliegen. Die Wahl endet um 18:00 Uhr, später eingegangene Stimmzettel können nicht mehr mitgezählt werden.
Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden. Ihr könnt den Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. Der Wahlbrief muss innerhalb Deutschlands nicht frankiert werden. Bei Postsendungen aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden.
Was kann schief gehen?
Bei formalen Fehlern können Wahlbriefe auch zurückgewiesen werden. Dies ist der Fall wenn: der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist, dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beiliegt, im Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag ist, der Wahlbriefumschlag und der Stimmzettelumschlag nicht verschlossen sind, die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde, kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, ein Stimmzettelumschlag benutzt wurde, der anders als die restlichen ist und somit das Wahlgeheimnis gefährdet. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

Rechtliche Grundlagen: Landtsgswahlgesetz und Landeswahlordnung

Weitere Infos auch unter https://landtagswahl-bw.de/ sowie von der Landeswahlleiterin und von der Stadt Karlsruhe

Zurück nach oben

Wahlsystem

Das Wählen ist einfach. Alle Wahlberechtigten haben eine Stimme gewählt wird ein*e Kandidat*in. Alle Kandidat*innen sind einer Partei zugeordnet. Die abgegebene Stimme zählt also gleichzeitig immer auch für eine Partei.
Die Idee dahinter ist, dass Stimmen, die auf Kandidat*innen entfallen, die einen Wahlkreis nicht gewinnen können, nicht automatisch verloren sind.

Mandatvergabe

Der Landtag hat mindestens 120 Sitze. Die Verteilung erfolgt zunächst nach Partei, dann nach Direktkandidat*innen. Dadurch können Ausgleichs- und Überhangmandate notwendig werden, was die Anzahl an Sitzen erhöht.

Sitzverteilung

Die Sitzverteilung, aber nicht welche Person dort am Ende sitzt, wird aus der Gesamtzahl der Stimmen, die im ganzen Land abgegeben wurden, ermittelt. Für alle Parteien werden hier jeweils die Stimmen, die ihre Direktkandidat*innen erhalten haben, zusammengezählt.
Würde also die Hälfte der Wahlberechtigten im ganzen Land für die Direktkandidatin einer Partei stimmen, so würden für diese Partei jetzt 60 Sitze veranschlagt.

Die so ermittelten Sitze werden je Partei jetzt nach Regierungsbezirk unterteilt. Hat eine Partei beispielsweise im RB Freiburg anteilig mehr Stimmen als in Karlsruhe erhalten, entfallen mehr Sitze der Partei für Kandierende aus Freiburg.

Beide Verteilungen hier werden nach Sainte-Lague/Schepers berechnet. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht vor allem darin, dass beim Runden große Fraktionen keine Vorteile bekommen.

Direktmandate

Für jeden Regierungsbezirk und jede Partei wird jetzt ermittelt, welche Kandidat*innen diese Sitze tatsächlich bekommen. Im ersten Schritt werden hierfür die Direktmandate vergeben. In den Landtag gewählt ist, wer im eigenen Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Damit sind die ersten 70 Mandate vergeben.

Zweitmandate

Direktkandidat*innen, die ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber innerhalb des Regierungsbezirkes die meisten Stimmen für die eigene Partei bekommen haben, erhalten ebenso ein Mandat.

Überhangmandate

Es kann passieren, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze für einen Regierungsbezirk erhält, als ihr anhand der Gesamtverteilung zustehen würde. Diese Mandate bleiben erhalten. Dadurch vergrößert sich die Anzahl der Sitze im Landtag.

Ausgleichsmandate

Durch die Überhangmandate haben einige Parteien jetzt mehr Sitze. Für die Regierungsbezirke in denen es Überhangmandate gab, muss neu berechnet werden, ob die Verteilung zwischen den Parteien noch stimmt. Haben sich die Mehrheitsverhätlnisse durch die Überhangmandate verschoben, erhalten die benachteiligten Parteien Ausgleichsmandate. Diese Mandate werden, ähnlich wie bei den Zweitmandaten, an die Kandidat*innen verteilt, die im Regierungsbezirk die meisten Stimmen erhalten haben.

Weitere Informationen

Probleme im Wahlsystem

Durch diese nicht ganz umkomplizierte Regelung können einige paradoxe Situationen entstehen.

Beispiel bei Überhangmandaten: Dadurch, dass die Überhangmandate auf die Sitze nach Regierungsbezirk angerechnet werden, ist es möglich, dass es Überhangmandate gibt, obwohl die Partei noch offene Sitze hätte. Das kann dazu führen, dass eine Partei mehr Sitze bekommt, wenn sie weniger Stimmen erhält.

Beispiel bei Ausgleichsmandaten: Die Ausgleichsmandate werden auch innerhalb des Bezirkes und nicht landesweit vergeben. Das verzerrt das Stimmgewicht der Regierungsbezirke. Angenommen in drei der vier Regierungsbezirke ginge die Wahl genau auf, im vierten kommen Ausgleichs- und Überhangmandate dazu. Dann hat der vierte Regierungsbezirk mehr Gewicht als ursprünglich angedacht.
Ein anderes Problem, das hier entsteht: Eine Partei hat ein Überhangmandat, das dazu führt, dass Ausgleichsmandate an andere Parteien vergeben werden. Hätte die Partei weniger Stimmen erhalten, aber noch genug für das Überhangmandat, kann es passieren, dass keine Ausgleichsmandate vergeben werden müssen. Die Partei hätte also durch weniger Stimmen mehr Stimmgewicht im Landtag.
Auch ist es möglich, dass weniger Stimmmen für eine Partei innerhalb eines Regierungsbezirkes dafür sorgen, dass sie mehr Überhangmandate erhält. Also mehr Mandate durch weniger Stimmen.

Das sind alles Beispiele für ein sogenanntes negatives Stimmgewicht: Mehr Stimmen im Landtag durch weniger Stimmen von Wählern. Das sollte nicht passieren können.

weitere Informationen

Zurück nach oben

Die Urheberrechte aller Bilder, Logos und Texte liegen bei den Urhebern. Fotos und Bilder: pixelio und dpa. Der AStA am KIT macht sich die Meinungen aus veröffentlichten Texten Dritter nicht zu eigen.

landtagswahl2016.txt · Zuletzt geändert: 29.02.2016 14:38 von joedippert